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Wie weit kann der Austritt verschoben werden? Die schwierige Brexit-Debatte beim EU-Gipfel

Brexit-Aufschub: Wie weit wird der Termin verschoben? Quelle: REUTERS

Ist das Chaos bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU noch zu verhindern? Die EU startet auf ihrem Gipfel einen neuen Versuch. Ausgang - wie immer - völlig offen.

Die Europäische Union erwägt eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai, falls das britische Parlament nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Dieses Datum sei beim EU-Gipfel offiziell vorgeschlagen worden, sagten EU-Diplomaten während der noch laufenden Verhandlungen in Brüssel. Eine Einigung auf diese Lösung sei nicht unwahrscheinlich. Nach Angaben aus den Kreisen am Donnerstagabend werden aber auch alternative Fristen diskutiert. Im Gespräch seien bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019, heißt es.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen Aufschub bis zum 30. Juni erbeten. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken erhoben. Bei einer so langen Verschiebung müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, hieß es in einer internen Bewertung der Brüsseler Behörde. Die Wahl ist für 23. bis 26. Mai angesetzt.

Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt. Für kommenden Montag setzte das Parlament in London eine weitere Debatte über den Brexit an. Ob und wann zum dritten Mal abgestimmt wird, blieb aber zunächst offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zum Auftakt des Gipfels dafür, in den Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung mit Großbritannien nicht nachzulassen. „Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen“, sagte sie. Allerdings schloss auch sie nicht mehr aus, dass die Bemühungen scheitern.

Etliche der Gipfelteilnehmer stellten klar, dass sie dafür offen sind - aber nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament den Vertrag in den nächsten Tagen doch noch annimmt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir uns heute auf ein Ja zu einer Verschiebung einigen können, natürlich nicht unter allen Umständen, aber insbesondere dann, wenn es auch eine Zustimmung im britischen Parlament gibt.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, bei einem erneuten Nein des britischen Parlaments steuere man auf einen ungeregelten Brexit zu - es sei denn, es gäbe in Großbritannien einen tiefgreifenden politischen Kurswechsel. Wie dieser aussehen könnte, ließ er offen. Denkbar wären ein zweites Referendum, eine Neuwahl oder ein Rücktritt Mays.

Merkel äußerte sich weniger rigoros. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Situation als „Ereignis von historischer Bedeutung“ und sagte: „Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen.“ Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: „Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.“

Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: „Dann müssen wir zurückkommen.“ Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.

„Entscheidung des britischen Volks“

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

May bekräftigte in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschließen. „Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist“, sagte May. „Wir müssen ihn umsetzen.“ Sie appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden. Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchte in Brüssel, die EU für seine eigene Brexit-Version zu gewinnen. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren, erklärte Corbyn: „Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.“ Corbyn lehnt den von May ausgehandelten Brexit-Pakt ab, auf dem die EU beharrt.

Eigentlich wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit ganz anderen Themen befassen, darunter das Verhältnis zu China, Industriepolitik, Klimaschutz und die Stärkung des Binnenmarkts.

In einer Regierungserklärung vor dem Gipfel machte sich Merkel leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark. Europa müsse sich gerade jetzt auf die großen Herausforderungen durch China und die USA konzentrieren, sagte sie im Bundestag. Es seien auch „große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand auch eine Entwicklungschance zu geben“.

Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Die Rolle Europas wachse weiter. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, „zum Wohle aller“. Um mit der Weltspitze mitzuhalten, müsse unter anderem die gemeinsame Währung gefestigt werden.

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