Wiederaufbaukonferenz in Lugano Wiederaufbau der Ukraine: Großbritannien prescht nach vorne

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien Quelle: dpa

Eigentlich sollte es bei der ersten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine um grundlegende Fragen gehen. Doch London preschte vor und erklärte, man wolle die Führungsrolle übernehmen.

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Großbritannien prescht beim Wiederaufbau der Ukraine vor. Eigentlich sollte bei der zweitägigen Konferenz im schweizerischen Lugano, die am Dienstag endet, nur über die grundlegende Prinzipien und Prioritäten für den Wiederaufbau gesprochen werden. Doch die Regierung von Premier Boris Johnson befindet sich seit dem Brexit sichtlich auf Sinnsuche. Wohl auch deswegen bemühte sich London bei dem Treffen darum, in Sachen Wiederaufbau die Führung zu übernehmen.

Großbritannien stehe „resolut an der Seite der Ukraine“, erklärte Außenministerin Liz Truss in einer Ansprache. London habe schon bei der militärischen Unterstützung des Landes eine Führungsrolle eingenommen, fügte sie hinzu. „Und wir werden den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung anführen.“ Bei diesem müsse es sich „um einen neuen Marschallplan für die Ukraine“ handeln, sagte Truss und verwies damit auf den amerikanischen Wiederaufbauplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Großbritannien werde sich für sofortige Investitionen einsetzen, um die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten und rückkehrenden Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, fuhr Truss fort. Die Regierung in London prüfe zudem, inwieweit britische Unternehmen und Universitäten in den Wiederaufbauprozess eingebunden werden könnten. Großbritannien werde sich beim Wiederaufbau des Landes auf die Hauptstadt Kiew und die anliegende Region konzentrieren, fügte die Außenministerin hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij habe darum gebeten. Und London beabsichtige, die nächste Wiederaufbaukonferenz im kommenden Jahr abzuhalten.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal erklärte, die direkten Schäden an der Infrastruktur des Landes beliefen sich schon jetzt auf mehr als 100 Milliarden Dollar. Insgesamt summierten sich die Schäden auf mehr als 750 Milliarden Dollar. Er rief dazu auf, beim Wiederaufbau auch die sanktionieren Vermögen des russischen Staaten und russischer Oligarchen aus dem Umfeld des Kremls zu verwenden. „Die russischen Behörden haben diesen blutigen Krieg entfacht. Sie haben diese massiven Zerstörungen verursacht, und sie sollten für sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine EU-Plattform für den Wiederaufbau in Aussicht, über die benötigte Investitionen erfasst, Entscheidungen getroffen und Geldmittel verteilt werden sollen. Die Kommission schaue sich verschiedene Wege an, über die diese Mittel eingesammelt und in Form von Zuwendungen und Darlehen eingesetzt werden könnte. Von der Leyen wies wiederholt darauf hin, dass sich die ukrainische Regierung reformieren und für mehr Transparenz sorgen müsse, um sicherzustellen, dass Korruption die Integrität des Wiederaufbaus nicht gefährde. „Wir haben das noch nie in dieser Größenordnung gemacht.“

Die Konferenz war schon vor dem Krieg angesetzt worden. Ursprünglich sollte es um die wirtschaftlichen und administrativen Probleme des Landes gehen sowie um Korruption. Vor wenigen Wochen wandelte das Gastgeberland Schweiz das Treffen in die erste Wiederaufbaukonferenz um. Vertreter aus drei Dutzend Staaten nahmen daran teil, darunter acht Regierungschefs.

Anregungen für den Wiederaufbau des Landes hat bereits vor einigen Wochen eine Gruppe von acht führenden Wirtschaftswissenschaftlern geliefert. Die Londoner Denkfabrik „Centre for Economic Policy Research“ (CEPR) veröffentlichte Anfang April ihren Bericht „A Blueprint for the Reconstruction of Ukraine“ (Eine Blaupause für den Wiederaufbau der Ukraine). Darin orientieren sich die Autoren ebenfalls an historischen Wiederaufbauprojekten. Darunter: Der (bei der Konferenz erwähnte) Marshallplan, der Wiederaufbau Afghanistans und des Iraks und Wiederaufbauprojekte nach Naturkatastrophen.

Einer der Autoren ist Simon Johnson, Professor für Wirtschaft am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA. Von 2007 bis 2008 war er Chefvolkswirt beim Internationalen Währungsfonds.

Das Ziel der Gruppe, von denen drei russische und ukrainische Wurzeln haben, sei es, die „offiziellen und halboffiziellen Gespräche über den Wiederaufbau der Ukraine zu beschleunigen“, sagte der Forscher kürzlich der Wirtschaftswoche. Die Ukraine müsse ihre Wirtschaft so bald wie möglich wieder aufbauen, um den Krieg überhaupt bewältigen zu können. „Ich würde sogar soweit gehen, dass das den Konflikt verkürzen könnte. Denn wenn Russland den Eindruck bekommt, dass es gewinnen könnte, wenn es den Krieg in die Länge zieht – weil man damit die Ressourcen der Ukraine und ihrer Verbündeten aufbraucht – dann hat Moskau einen Grund, den Konflikt fortzusetzen.“

Der Wiederaufbau solle in drei Phasen erfolgen, schreiben die Autoren in dem Bericht: Nach anfänglichen Notmaßnahmen sollten die Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen wiederhergestellt werden, um die Grundfunktionen der Behörden und der Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Danach solle das Augenmerk auf ein „rasches und anhaltendes Wachstum“ gerichtet werden. Eine ähnliche Struktur wurde auch auf der Konferenz in Lugano besprochen.
Barry Eichengreen, Wirtschaftsprofessor an der Universität Berkeley in Kalifornien, ist ein weiterer Autor des Berichts. In einem Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche sprach er sich kürzlich dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine vor allem durch Zuschüsse zu finanzieren.

„Aktuell wird gefordert, dass die westlichen Mächte für neue ukrainische Staatsanleihen bürgen sollen. Dies würde die Kreditkosten der Regierung in den einstelligen Bereich senken und Mittel für den Wiederaufbau bereitstellen.“ Die Ukraine würde dadurch jedoch „noch höher verschuldet, obwohl sie bereits mit der Umstrukturierung ihrer Altschulden konfrontiert ist“, schrieb Eichengreen. Garantien für zusätzliche ukrainische Kredite wären für westliche Regierungen lediglich eine Möglichkeit, „sich bei der Wiederaufbauhilfe zu drücken.“

Eichengreen sprach sich - nach dem Beispiel des Marshallplans - für die Einrichtung einer unabhängigen Agentur aus, die den Wiederaufbau des Landes verwalten solle und die „den Regierungen der Geberländer gegenüber rechenschaftspflichtig“ sei. Diese Agentur „könnte zwar den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank konsultieren und sich im Idealfall mit ihnen abstimmen, sollte aber angesichts der russischen Mitgliedschaft in beiden Organisationen ihre Unabhängigkeit wahren.“

Die Architekten des Marshallplans hätten es für notwendig erachtet, „dass Hilfeempfänger auch Eigenverantwortung zeigten“, schrieb Eichengreen weiter. „Die europäischen Regierungen hatten detaillierte Pläne für die Verwendung der US-Mittel vorzulegen. Auf dieser Basis kam es zu harten Verhandlungen (..), bevor die Gelder ausgezahlt wurden.“ Die Ukrainer dürften „verständlicherweise empfindlich auf eine ausländische Einmischung in ihren Wiederaufbau reagieren“, räumte der Ökonom ein. „Aber eine ausländische Aufsicht ist der Preis für ausländische Hilfe - insbesondere in dem Umfang, den die Ukraine benötigen wird.“ Die Regierung in Kiew könnte für Sicherheit sorgen, „indem sie die Transparenz ihrer Ausgaben erhöht.“

Die Schaltstelle zwischen der Autorengruppe und der ukrainischen Regierung ist Timofiy Mylovanov. Der Ökonom und Leiter der „Kiev School of Economics“ steht mit der ukrainischen Regierung in Kontakt. Von 2019 bis 2020 war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft. Im Interview mit der Wiwo sprach sich der Forscher dafür aus, unverzüglich mit den Hilfen für den Wiederaufbau zu beginnen.

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Die Frage, ob der Krieg noch anhalte, solle dabei keine Rolle spielen. „Dieser Krieg hat 2014 angefangen, als Russland die Krim annektiert hat, und hat seitdem nicht aufgehört. Was wir jetzt sehen, ist eine Eskalation“, sagte der Forscher. „Es wird nicht diesen einen Moment geben, in dem das Kriegsrisiko wegfällt – es wird über Jahrzehnte bei uns bleiben.“

Mylovanov sprach sich dafür aus, die Ukraine die Agentur für Wiederaufbau managen zu lassen. Das Korruptionsproblem habe sich in den vergangenen Jahren verbessert. „Bei der Zentralbank wurde aufgeräumt, das öffentliche Beschaffungswesen verbessert, ein Gerichtshof zur Korruption eingerichtet.“ Nur der Energiesektor bleibe problematisch. „Dort gibt es eine Menge Oligarchen.“

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