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Wiedereröffnung nach zehn Tagen Massensturm auf Zyperns Banken bleibt zunächst aus

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Schäuble: "Ich hoffe, dass alles gut geht"

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der befürchtete Ansturm ausbleibt. „Ich hoffe, dass alles gut geht“, sagte Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR) wenige Stunden vor der Bankenöffnung. Die Vorbereitungen durch die zyprischen Behörden und die zyprische Notenbank unter Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) seien so gut wie möglich und so vorsichtig wie möglich getroffen worden.

Zum Unmut der Zyprer über Deutschland, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Schäuble, wenn man solche Schwierigkeiten habe, suche man sich irgendwelche, auf die man dann seine Wut projiziert: „Das geht auch wieder vorüber. Das ist natürlich völlig unbegründet.“

Vorwürfe der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise wies Schäuble zurück. In Griechenland etwa habe man einen Schuldenerlass gemacht, der ja praktisch auf etwas Ähnliches hinauslaufe. Schäuble stützte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem: „Ich glaube, Dijsselbloem ist missverstanden worden.“ Er habe das ausgedrückt, was seit der Finanz- und Bankenkrise seit 2008 alle gesagt hätten: „Wenn Sie einen Schuldner haben, der am Ende zahlungsunfähig ist und Sie haben Forderungen, dann können Sie auch Geld verlieren.“

Mit Unverständnis reagierte Schäuble dagegen auf Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Euro-Krisenmanagement Deutschlands. Es gebe keine verletzenden Töne aus Berlin: „Wie kommt er eigentlich dazu?“ Luxemburg sei ein erfolgreicher Bankplatz: „Deswegen hat ja auch niemand außer Herrn Asselborn selber einen Vergleich gezogen zwischen Zypern und Luxemburg. Zudem nehme Luxemburg beim Austausch steuerlicher Informationen für sich Sonderregelungen in Anspruch, sagt Schäuble: „Da muss dann auch nicht derjenige, der Sonderregelungen für sich in Anspruch nimmt, die anderen kritisieren. Das ist auch nicht in Ordnung."

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Die deutschen Privatbanken sehen von Zypern keine Ansteckungsgefahren für deutsche Sparer ausgehen. Auf der Mittelmeerinsel werde aber "schon mehr los sein als sonst", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer. Man werde wohl Schlangen von Menschen vor den Instituten sehen. Die Börse in Zypern bleibt trotz Öffnung der Banken geschlossen. Bis zum 1. April werde nicht gehandelt, teilte der Börsenbetreiber mit. Der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulides warf Europa vor, Zypern in die Bredouille gebracht zu haben.

"Europa gibt vor, uns zu helfen. Doch der Preis ist zu hoch: Es bedeutet nichts weniger als die brutale Zerstörung unseres Geschäftsmodells", sagte er der französischen Zeitung "Les Echos". Der Bankensektor Zyperns ist mit einem Verhältnis von Bilanzsumme zur Wirtschaftsleistung von acht zu eins doppelt so groß wie der EU-Durchschnitt. Er soll nun gesundschrumpfen.

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