Wikileaks 100.000 Euro für TTIP-Geheimnisse

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisiert die Geheimhaltung rund um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – und lobt viel Geld für Interna aus. Die Beweggründe aber wissen kaum zu überzeugen.

TTIP Quelle: dpa

Es ist ruhig geworden um die Enthüllungsplattform Wikileaks. Die Whistleblower-Plattform von Gründer Julian Assange hatte mit der Veröffentlichung eines Gewaltvideos aus dem Irakkrieg und einer Viertelmillion US-Geheimdienstberichte 2010 und 2011 weltweit für Aufsehen gesorgt. Zuletzt musste sich die Website mit kleineren Enthüllungen begnügen – etwa Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss oder Teilnehmerlisten vergangener Bilderberg-Konferenzen.

Nun hat die Plattform die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten TTIP-Verhandlungen in den Blick genommen – und hofft so, wieder für Aufsehen zu sorgen. Dafür greift die Assange-Truppe tief in die Tasche. 100.000 Euro sind ausgelobt für die Heraus-/ Weitergabe der geheimen Verhandlungstexte bzw. des Vertragsentwurfs sobald verfügbar. Das Geld soll über Spenden zusammenkommen; innerhalb kürzester Zeit sind bereits über 12.500 Euro zusammengekommen; rund zwölf Prozent der Gesamtsumme.

Die Freihandelsabkommen

In einem elfminütigen Video erklärt Wikileaks, warum es sich den TTIP-Verhandlungen zuwendet. „TTIP ist die wichtigste Angelegenheit, die derzeit in Europa passiert“, sagt Assange. Er behauptet: Die USA führen die Verhandlungen, um ihren Status als Großmacht zu festigen. Die Freihandelsgespräche – neben den TTIP-Abkommen mit der EU planen die USA auch Verträge mit Pazifikstaaten und (TPP) und anderen Industrie- und Schwellenländern (TISA) – würden gezielt China, Russland und Brasilien ausgrenzen, die größten Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Auch die Welthandelsorganisation solle umgangen werden.

Im weiteren Verlauf des elfminütigen Videos kommen die bekannten TTIP-Mythen zur Rede: Die Gespräche würden im Geheimen geführt, Standards würden abgesenkt, Konzern- über Gemeininteressen gestellt. Unter anderem kommen eine Grünen-Politikerin aus dem EU-Parlament und ein investigativer Journalist zu Wort, die die Vorwürfe stützen. Gegenstimmen werden nicht gehört.

So bleibt die Argumentation zum Teil einseitig, zum Teil erschreckend schwach. Ein Beispiel: Im Video wird moniert, dass Europa – geht es nach TTIP – US-Crashtests anerkennen soll (und die US-Amerikaner die europäischen Prüfverfahren; dies bleibt gleichwohl unerwähnt). „Wie sicher sind US-Standards?“, fragt das Video – und lässt einen Gesprächspartner monieren, dass „70 Prozent aller Lebensmittel in Amerika genetisch modifiziert sind“.

Streitpunkte beim TTIP

Auch der Verweis auf Wachstumshormone für Rinder darf nicht fehlen. Zwar hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehrfach ausgeschlossen, dass an den Lebensmittelbeschränkungen in Europa nicht gerüttelt wird; doch es bleibt dabei: Gegenargumente werden nicht gehört.

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Was also ist von den Wikileaks-Plänen zu halten? Grundsätzlich gibt es Argumente für und gegen geheime Verhandlungen. Fest steht: So geheim wie Wikileaks behauptet, sind die Verhandlungen nicht. Unzählige Informationen und Dokumente sind online abrufbar. Wahr ist aber auch, dass die so genannten „konsolidierten Texte“ unter Verschluss sind. Sollte Wikileaks an diese Dokumente kommen und sie veröffentlichen, würde neuer Schwung in die TTIP-Debatte kommen. Es wäre wünschenswert. Wenn nicht, muss sich kein EU-Bürger sorgen: Das Brüsseler Parlament muss dem Vertragstext zustimmen. Höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente, etwa der Bundestag. Spätestens dann werden alle Details zu TTIP bekannt – und können öffentlich diskutiert werden.

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