Wikileaks-Papier Bundesregierung hat Griechenland-Rettung offenbar verschleppt

Laut US-Botschaftsbericht haben Merkel und Co. Hilfen für Griechenland hinausgezögert. Der Grund: Die Regierung wollte den Deutschen das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen.

wikileaks

„Die Bundesregierung begrüßt, vorerst keine Hilfen für Griechenland zahlen zu müssen. Sie spielt die missliche Lage der Hellenen und deren Einfluss auf die Währungsunion herunter.“

Diese Sätze übermittelt der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, im Februar 2010 an die US-Regierung. Das Dokument ist auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

Das sechsseitige Papier zitiert Merkel-Vertraute und Ökonomen und zeigt, wie sich die Bundesregierung in den Tagen vor und nach dem ersten Krisengipfel zu Griechenland im Februar 2010 präsentiert: mal ahnungslos, mal kühl berechnend.

Rückblick: Ende Oktober 2009 revidiert der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt sechs Prozent soll es nun bei zwölf oder 13 Prozent liegen. Am Kapitalmarkt steigen die Zinsen für Griechenland. In Brüssel debattiert ein Sondergipfel im Februar 2010 die Finanzprobleme des südeuropäischen Landes. Szenarien werden durchgespielt, Hilfszahlungen der Euro-Partner debattiert. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Unterstützung für Hellas.

Chronologie der Euro-Krise
Chronologie der Euro-KriseGeschönter HaushaltAm Anfang war die Statistik: Der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou revidiert Ende Oktober 2009 die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt 6 Prozent soll es nun bei 12 bis 13 Prozent liegen. Schon beim Euro-Beitritt hatte Griechenland das Defizit falsch angegeben. Quelle: AP
Erste HilfskrediteNachdem Papandreou ein Sparprogramm von 4,8 Milliarden Euro angestoßen hat, einigen sich IWF und EU am 2. Mai 2010 darauf, Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ratings des Landes verschlechtern sich weiter, im Land gibt es Proteste gegen die Kürzungen. Quelle: dapd
Die EZB mischt sich einWeil Investoren sich von Anleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland trennen und niemand sie haben will, kauft die EZB am 10. Mai 2010 selbst Anleihen der betroffenen Länder. Der Tabubruch beruhigt die Märkte, sorgt aber für tiefe Verwerfungen innerhalb der Zentralbank. Quelle: dapd
Das Geld reicht nichtDie Euro-Länder einigen sich im Juni 2010 darauf, über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereitzustellen. 440 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedstaaten ein, rund 240 Milliarden können davon als Kredite genutzt werden. Quelle: dapd
Irland in NotWenig später ist es so weit: Irland, das viel Geld in die Rettung seiner von der Finanzkrise gebeutelten Banken gesteckt hat, beantragt am 21. November 2010 Hilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, die Iren beschließen ein Sparprogramm, der Regierungschef tritt zurück, es kommt zu Neuwahlen. Quelle: dpa
Neuer FondsDie EU-Länder einigen sich am 28. November auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 die EFSF dauerhaft ersetzen soll. Ausstattung: 700 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden für Kredite und erstmals Bareinlagen von 80 Milliarden. Private Gläubiger sollen beteiligt werden können. Quelle: dpa
Pakt für den EuroDie EFSF hält nicht bis 2013. Im März 2011 wird das Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, der Stabilitätsmechanismus soll verschärft und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Wenig später zeigt sich, wie nötig das war: Portugal braucht Hilfe, 78 Milliarden Euro Kredite fließen. Quelle: REUTERS

Botschafter Murphy erklärt das in seinem Dossier so: „Niemand [aus der Bundesregierung] würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, mitzuteilen, dass sie für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes einstehen müssen.“ Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums habe gegenüber Botschafts-Angestellten unterstrichen, die deutsche Öffentlichkeit sei von der Situation in Griechenland nahezu „angeekelt“. Schließlich hätten die Deutschen in den Vorjahren den Gürtel enger schnallen müssen – und würden ähnliche Schritte auch von den Nachbarn erwarten. 

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