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„Wir müssen etwas anderes machen“ Kein Ausweg aus der Brexit-Blockade in Sicht

Brexit: Kein Ausweg aus Blockade in Sicht Quelle: dpa

Bis Montag haben sich die britischen Politiker Bedenkzeit genommen. Dann soll es einen neuerlichen Anlauf für die Lösung der Brexit-Blockade geben. Aber wie? Die Tories jedenfalls fordern einen raschen Brexit.

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Großbritannien verharrt auch nach der dritten Ablehnung des Brexit-Vertrags von Premierministerin Theresa May im Parlament in der politischen Blockade. Der Generalsekretär ihrer Partei Brandon Lewis forderte am Samstag, es müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. „Wir müssen sehen, was wir als nächstes tun können, und müssen etwas anderes machen“, sagte er dem BBC-Radio. Gleichzeitig erhöhte über die Hälfte der Tory-Abgeordneten den Druck auf ihre Parteichefin, indem sie auf einen zügigen Austritt aus der EU pochten – notfalls auch ohne Vertrag.

„Das Parlament wird diesen Prozess fortsetzen, und wir müssen uns alle Optionen anschauen“, erklärte Lewis. Am Montag ist im Parlament ein neuer Anlauf geplant, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Dann wollen die Abgeordneten versuchen, sich auf einen alternativen Brexit-Plan zu verständigen, der parteiübergreifend über eine Mehrheit verfügt. Am meisten Unterstützung erhielten bislang Vorschläge, die engere Verbindungen zur EU oder ein zweites Referendum vorsehen.

Am Freitag hatte das Unterhaus zum dritten Mal gegen Mays Austrittsvertrag gestimmt. Davor hatten auch Alternativ-Vorschläge vergangene Woche keine Mehrheit gefunden. Großbritannien muss nun bis zum 12. April entscheiden, ob es ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, den Brexit längerfristig verschieben oder ihn abblasen will.

Eine Mehrheit der Tories im Parlament will eine lange Entscheidung über den Brexit unbedingt vermeiden. 170 der 314 konservativen Abgeordneten haben nach einem Bericht der „Sun“ einen Brief an Parteichefin May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe. „Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach“, zitiert das Blatt aus dem Brief. Ein Brexit ohne Vertrag gilt als wirtschaftliches Risiko sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Befürchtet wird, dass dann schlagartig gewachsenen Handelsbeziehungen über den Ärmelkanal wegen der dann fälligen Zölle und Kontrollen massiv beeinträchtigt werden.

Die Möglichkeit, aus der EU auszutreten, aber in der Zollunion zu bleiben, wurde von Lewis als schwierig bezeichnet. Sie würde den Versprechen der Konservativen vor der Wahl 2017 widersprechen und das Ergebnis des Referendums 2016 nicht respektieren, argumentierte er.

Einem BBC-Bericht zufolge wird in der Regierung nicht ausgeschlossen, dass es im Parlament zu einer Stichwahl kommen könnte zwischen Mays Deal und dem am stärksten unterstützten Vorschlag der Abgeordneten. Auf die Frage, ob Neuwahlen die aktuelle Blockade lösen könnten, entgegnete Lewis, er glaube nicht, dass die Briten erneuten an die Urnen gehen wollen.

In Deutschland sprach sich der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie im Europa-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, gegen eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai ohne eine klare Absage an den Brexit aus. Wer aus der EU austrete, dürfe keinen maßgeblichen Einfluss auf deren Zukunft haben, sagte Weber. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verzögerung des Brexit über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen.

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