Wirtschaft im Weitwinkel: Führt Italien die Euro-Länder in die nächste Krise?
Führt Italien Europa in die nächste Krise?
Foto: imago imagesItalien und seine populistische Regierung sind zurzeit die größten Risiken im Euro-Raum. Die zaghaften Versuche einer strukturellen Verbesserung, die die Vorgängerregierung noch begonnen hatte, wurden gestoppt und Großteils wieder zurückgedreht. Stattdessen verlässt sich die aktuelle Regierung darauf, dass die Partnerländer im Euro-Raum eine hemmungslose Verschuldungspolitik akzeptieren werden. Gleichzeitig versucht die italienische Regierung, die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem einseitigen Beistandsabkommen zu bewegen, damit die Renditen der italienischen Anleihen nicht zu stark steigen.
Die Logik der italienischen Regierung ist dabei recht einfach. Die Verschuldung von Italien ist mittlerweile so hoch, dass der Euro insgesamt in Bedrängnis kommen würde, wenn die Investoren das Vertrauen in Italien verlören. Gleichzeitig sind die Verflechtungen im europäischen Bankensektor so groß, dass eine Krise in Italien wohl auch eine Bankenkrise nach sich ziehen würde. Bislang hat man den Rufen aus Italien widerstanden und verlangt von der italienischen Regierung eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik. Jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese tatsächlich auch kommt.
Das Agieren der neuen italienischen Regierung hinterlässt am Finanzmarkt Spuren. Seit Amtsantritt der neuen Regierung in Rom kennen die Renditen italienischer Staatsanleihen fast nur eine Richtung: aufwärts! Notierte die zehnjährige BTP-Anleihe noch Ende April knapp unter 1,8 Prozent, stieg sie seitdem auf nunmehr gut drei Prozent. Neben den langfristen Folgen der hohen Verschuldung ist auch oft die Sorge, dass der Anstieg der Renditen auch kurzfristig Probleme für den Staatshaushalt mit sich bringt und die Schuldentragfähigkeit des Landes belastet.
Portugal
Mit einem Wachstum von 2,7 Prozent lag Portugal 2017 in der Eurozone gut vorne. Die Arbeitslosenrate, die 2013 auf 17,5 Prozent geklettert war, fiel zuletzt unter die Acht-Prozent-Marke, auf den niedrigsten Stand seit 2004. Das Land feiert Rekorde bei der Emission von Anleihen und zahlt Kredite vorzeitig zurück. Nicht minder wichtig: Portugal genießt eine politische Stabilität, um die es von nicht wenigen in der EU beneidet wird.
Foto: dpaPortugals sozialistischer Ministerpräsident António Costa, seit Ende 2015 an der Macht, lockerte nach und nach die Sparpolitik und stellte somit weite Teile der Bevölkerung zufrieden. Er hält sich aber auch an die Vorgaben aus Brüssel. Mit 0,9 Prozent erreichte Lissabon 2017 das niedrigste Etatdefizit seit der „Nelkenrevolution“ 1974. Nur wegen des Einmaleffekts der Rekapitalisierung der Bank CGD stehen bei Eurostat drei Prozent zu Buche. In der Europapolitik zieht Costa mit Merkel an einem Strang.
Foto: dpaSpanien
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist einer der wichtigsten Verbündeten von Angela Merkel bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Die jüngsten Nachrichten aus Madrid wird man in Berlin deshalb mit einigem Schrecken vernommen haben. Am Freitag muss sich der konservative Politiker, der seit dem Herbst 2016 keine Mehrheit mehr hat, im Parlament einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Sozialisten stellen. Eine Abwahl gilt (noch) als eher unwahrscheinlich. Dafür dürften Neuwahlen noch in diesem Jahr unumgänglich sein. Korruptionsaffären und Katalonien-Krise haben den 63-Jährigen viele Vertrauenspunkte gekostet.
Foto: dpaIn Sachen Wirtschaft kann man der Rajoy-Regierung aber nicht viel vorwerfen. Sie zog das Land mit Reformen und Sparplänen aus der Krise. Im vorigen Jahr wurde zum dritten Mal in Serie ein Wachstum von mehr als drei Prozent verzeichnet. Die spanische Arbeitslosenrate fiel zuletzt auf knapp 17 Prozent, allein 2017 wurde eine Senkung um gut zwei Prozentpunkte registriert.
Foto: dpaIm Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 und der Euro-Schuldenkrise waren in Spanien insgesamt 3,3 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Anfang 2013 erreichte die Arbeitslosenrate ein Rekordhoch von 26,9 Prozent. Trotz der Erholung der letzten vier Jahre zählt die spanische Quote aber weiter zu den höchsten in der EU.
Foto: dpaItalien
Italien erlebt derzeit ein schlimmes Déjà-vu: Nach dem Scheitern einer geplanten populistischen Koalition sind die Finanzmärkte in heller Aufregung und setzen das Land wie schon in der Eurokrise 2011/12 auch politisch enorm unter Druck. Italien hat nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in der Eurozone, nämlich mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Foto: dpaNach einer langen Rezession wächst die Wirtschaft erst wieder seit 2015, aber nur schwach. Dieses Jahr werden 1,4 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit verharrt mit rund elf Prozent auf hohem Niveau. Reformen sind in den vergangenen Jahren von der damaligen sozialdemokratischen Regierung zwar teils angegangen worden, aber nicht genug. Viele fühlen sich abgehängt.
Foto: imago imagesDas nutzt Parteien wie der rechten Lega und der Anti-Establishment- Partei Fünf Sterne. Sie haben trotz der hohen Schulden Steuersenkungen und ein Grundeinkommen versprochen, das aber kaum finanzierbar ist. Zudem hat sich ihre Anti-Europa-Rhetorik immer weiter verschärft. Weil die Märkte in Alarmstimmung sind, hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Notbremse gezogen, und einen eurokritischen Finanzminister der geplanten Koalition nicht abgesegnet. Jetzt ist das Bündnis geplatzt. Allerdings wächst die Wut vieler Italiener dadurch noch mehr: Sie fühlen sich von der EU, von den Deutschen und vom Establishment gegängelt. Bei einer Neuwahl wird daher erwartet, dass die Lega und die Sterne noch stärker werden.
Foto: dpaGriechenland
Das Land steht an einem Wendepunkt: Im August läuft das dritte Hilfspaket seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.
Foto: dpaDie Koalitionsregierung des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) und der rechtspopulitischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) steht zurzeit unter Druck. Sie muss weitere Reformen und schmerzhafte Kürzungen von Renten in die Tat umsetzen. Bislang hat Regierungschef Alexis Tsipras alle Reformen in die Tat umgesetzt. Jetzt aber nähern sich die Wahlen, spätestens im September 2019.
Foto: dpaDie Lage ist noch kritisch: Die Staatsverschuldung hat mit knapp 180 Prozent Rekordwerte in der Eurozone. Ein Abbau des Schuldenberges wäre absolut notwendig. Das erwartete Wachstum von 1,9 Prozent für dieses Jahr und höchstens 2,3 Prozent 2019 kann die Wunden nicht heilen. Die Arbeitslosigkeit greift mit gut 20 Prozent um sich. Fast jeder dritte Arbeitnehmer wird teilbeschäftigt. Gut 40 Prozent der jungen Leute sind ohne Job. Mehr als 400.000 gut ausgebildete Griechen sind ausgewandert.
Foto: dpaWie berechtigt sind diese Befürchtungen? Italien hat seit der Parlamentswahl im Frühjahr Bonds (BTP) mit einem Volumen in Höhe von rund 47 Milliarden Euro begeben. Die durchschnittliche, gewichtete Rendite der neuen Anleihen lag zum Emissionszeitpunkt bei rund 1,9 Prozent. Die jährlichen Zinsaufwendungen Italiens für diese Anleihen betragen rund 1,9 Milliarden Euro. Unter der Annahme, dass die BTP-Renditen seit der Wahl im Durchschnitt um etwa 130 Basispunkte zugelegt haben, ergeben sich jährliche Mehrkosten in Höhe von etwa 0,6 Milliarden Euro.
Vergleichen wir jedoch die Zinskosten der neu begebenen Bonds mit denen der Anleihen, die im selben Zeitraum fällig wurden, ergibt sich ein anderes Bild. Der durchschnittliche, gewichtete Kupon der fällig gewordenen Bonds betrug circa 2,3 Prozent. Das bedeutet, dass sich Italien trotz der Krise in den vergangenen Monaten noch günstiger finanzieren konnte als zuvor. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, lässt sich aber dadurch erklären, dass zwar Italiens Risikoprämien derzeit deutlich erhöht sind, das aktuelle Euro-Renditeniveau im historischen Vergleich aber weiterhin niedrig ist. Angesichts einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit der italienischen Staatsschulden von rund sieben Jahren wurden die meisten der fälligen Bonds in Phasen eines allgemein höheren Renditeniveaus begeben.
Trotz dessen besteht aus Sicht des italienischen Finanzministers kein Grund zur Entspannung. Der durchschnittliche Kupon aller ausstehenden italienischen Bonds beträgt aktuell 3,2 Prozent, nachdem dieser fünf Jahre lang kontinuierlich gefallen war. Im Klartext: Seit 2013 sind die Refinanzierungskosten Italiens immer weiter gesunken. Die durchschnittliche, gewichtete Rendite aller Bonds ist in den vergangenen Monaten aber drastisch gestiegen und liegt mit 3,1 Prozent fast auf dem Niveau des durchschnittlichen Kupons. Steigt das Renditeniveau in Italien weiter, erhöhen sich auch wieder die Refinanzierungskosten des Landes insgesamt. Die finanziellen Vorteile durch die Niedrigzinspolitik der EZB, von der Italien jahrelang profitiert hatte, die Draghi-Dividende, drohen mit zunehmender Geschwindigkeit abzunehmen.
Die hohe Portfoliolaufzeit für italienische Staatsanleihen ist aber auch der wesentliche Grund dafür, dass die fiskalischen Folgen steigender Risikoprämien erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung zum Tragen kommen. Es gilt hierbei der Grundsatz: Je stärker der BTP-Renditeanstieg ausfällt und je länger er anhält, desto gravierender sind die finanziellen Folgen.
Italien setzt mit seiner aktuellen Politik die Institutionen im Euro-Raum sehr unter Druck. Wenn man im Euro-Raum hier nachgibt wird Italien in den nächsten Jahren unterstützt werden müssen. Die Forderung nach einer vollumfänglichen Fiskalunion werden dann noch lauter werden. Politisch wird dies jedoch kaum durchhaltbar sein, da die Belastung sich auf einige wenige Länder konzentrieren würde.
Europapolitisch steht man also vor einem Dilemma. Lässt man Italien gewähren und unterstützt das Land später, riskiert man eine Krise der Institutionen im Euro-Raum. Lässt man Italien gewähren und hilft später nicht, kann es zu einer neuen Euro-Krise kommen, mit der Gefahr, dass der Euro in der jetzigen Form zerbricht. Am besten weist man also Italien frühzeitig in seine Schranken und akzeptiert einen spürbaren Anstieg der Renditen in Italien, in der Hoffnung, dass die Regierung in Italien doch noch wirtschaftspolitische Vernunft annimmt.