Wirtschaft im Weitwinkel

Italien vor Rückschritt oder Aufbruch?

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Italiens Zukunft ist ungewiss

Um den Widerstand gegen die Verfassungsreform aufzuweichen, hat Renzi mögliche Nachbesserungen beim Wahlrecht in Aussicht gestellt. Zudem steht noch eine Beurteilung des neuen Wahlrechts durch das italienischen Verfassungsgerichts aus. Sie wird aber nicht mehr vor dem 4. Dezember erwartet.

Noch hat Renzi also Zeit, um für mehr Unterstützung zu werben. Das große Problem für Renzi ist aber, dass die Gegner der Verfassungsreform das Referendum als eine Abstimmung gegen die aktuelle Regierung nutzen wollen und nicht als ein Projekt, das den politischen Stillstand Italiens beenden könnte.

Wenn das Referendum tatsächlich angenommen werden würde, dann könnte die daraus resultierende politische Gestaltungsfreiheit tatsächlich ein Befreiungsschlag für die italienische Volkswirtschaft werden. Lange fällige Reformen in der Justiz und der Verwaltung könnten dann endlich in Angriff genommen werden, Ineffizienzen und administrative Produktionshemmnisse beseitigt werden. Die Energie könnte mehr in weitere Strukturreformen fließen als in das Ringen um politische Mehrheiten.

Dies würde sicherlich auch das Wirtschaftsklima in Italien positiv stimulieren und könnte dem Wirtschaftswachstum einen ordentlichen Schub geben. Dies ist umso wichtiger, denn die wirtschaftliche Problemliste ist lang: Dazu zählen unter anderem ein niedriges Wirtschaftswachstum, eine schwache Produktivitätsentwicklung, eine hohe Staatsverschuldung, Probleme im Bankensektor, eine geringe Effizienz in der öffentlichen Verwaltung.

Scheitert allerdings die Reform an dem Referendum, dann ist die politische und wirtschaftliche Zukunft Italiens mehr als ungewiss. Eine Neuwahl wäre nicht ausgeschlossen, die Unsicherheit könnte das Wirtschaftsklima auf Talfahrt schicken mit entsprechenden Konsequenzen für die Konjunktur.

Auch aus europäischer Sicht wäre eine Niederlage für Renzi und ein Ende seines großen Reformprojekts problematisch. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der europäischen Währungsunion und ein Ende des begonnenen Reformprozesses, könnte erneut die Zukunftsfähigkeit der Währungsunion in Frage stellen.

Um die wirtschaftlichen Probleme Italiens wirklich anzugehen, benötigt Italien zukünftig eine stabile Regierung mit mehr Handlungsmöglichkeiten, die sich nicht wie in früheren Zeiten im politischen Ränkespiel aufreibt. Darum geht es bei dem Referendum am 4. Dezember.

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