Wirtschaft im Weitwinkel

Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft

Der Umgang mit den Pariser Anschlägen und dem Flüchtlingsstrom zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Europäer Europa verstehen. Was fehlt, ist eine Idee von Europas Zukunft - auch für die Geldpolitik. Eine Kolumne.

Existiert in der EU noch das Maß an gemeinsamen Grundwerten, das notwendig ist, um das Bestehen und die Fortentwicklung der Gemeinschaft und der Währungsunion zu sichern? Quelle: AP

Wenn Europa auf der weltpolitischen Bühne und in der Weltwirtschaft seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Standing – und damit die Basis für Wohlstand und Lebensqualität – erhalten will, dann muss es mit Einigkeit, Flexibilität und Kreativität auf die sich veränderten Anforderungen reagieren. Jedoch sollten sich die notwendigen Veränderungen entlang eines gemeinsamen Wertegerüstes bewegen, das die Basis für die europäische Integration ist. Ansonsten verliert der Veränderungsprozess die Richtung, und die Gemeinschaft entwickelt sich möglicherweise hin zu politischen oder wirtschaftlichen Strukturen, die weder die Politik noch die Bürger Europas sich wünschen.

Die Reaktionen in der Europäischen Union auf die schrecklichen Anschläge von Paris zeigen deutlich das Dilemma. Lediglich in der Verurteilung dieser Terrorakte sind sich alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig. Und damit endet die Einigkeit. In Fragen der Bewertung der Anschläge oder den notwendigen weiteren Maßnahmen, gehen die Meinungen unter den EU-Staaten weit auseinander. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise wirft ein grelles Licht darauf, wie schwer es Europa fällt, auf eine neue Herausforderung kooperativ zu reagieren.

„Wir brauchen jetzt mehr Europa - nicht weniger"
Aus dem Brief an die französischen Mitarbeiter des Konzerns  „Wir empfinden tiefen Respekt für die Entschlossenheit, die der französische Staatspräsident, die französischen Behörden und zahllose Stimmen in Frankreich und aller Welt zeigen. Europa und die gesamte Wertegemeinschaft der Völker sind herausgefordert von unbändigem und grenzenlosem Terror. Die Antwort darauf kann niemals Zurückweichen sein, sondern gemeinsames Zusammenstehen und Verteidigen der Werte, die uns alle vereinen. Die Kraft der Freiheit und der Brüderlichkeit ist stärker als jeder noch so brutale Angriff auf sie sein kann. [..] Unsere Gedanken sind bei Ihnen, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört Ihnen. Und in unserer Entschlossenheit, Angriffen auf die Zivilisation standzuhalten, sind wir alle vereint.“ Quelle alle: Handelsblatt Quelle: REUTERS
„Ich bin bestürzt und zutiefst betroffen von den grausamen, menschenverachtenden Anschlägen von Paris, denen so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. [..] Der Terror richtet sich nicht allein gegen Frankreich. Er richtet sich gegen eine tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Er kann damit jedes Land in Europa treffen - auch Deutschland oder die Niederlande. Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer jetzt zusammen stehen und gemeinsam, aber gleichsam besonnen handeln. [..] Unsere Politiker ringen derzeit gemeinsam mit den USA, mit Russland und mit Vertretern aus der Region um eine politische Lösung des Konfliktes. Das ist eine schwierige Aufgabe, um die ich die Politik nicht beneide. Ich bin daher fernab davon, vermeintlich kluge Ratschläge zu erteilen. Gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass sich die Demokratie einmal mehr als wehrhaft erweisen wird.“ Quelle: dpa
„Ich bin tief erschüttert und sehr traurig über die Morde in Paris. [...] Egal ob Franzosen oder Deutsche - wir sollten begreifen, dass dieser Terror sich gegen die Demokratie und Freiheit Europas richtet. Gegen uns alle. Und wir dürfen jetzt nicht in die Falle der Terroristen tappen und unsere Grundwerte und unsere freiheitlichen Lebensformen in Frage stellen. Vor allem sollten wir jetzt nicht Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingskrise durcheinander bringen. Die allermeisten Flüchtlinge, die gerade nach Europa kommen, flüchten ja gerade vor diesem Terror und den Tätern, die am Freitag Paris angegriffen haben.“ Caparros besitzt die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft Quelle: dpa
„Die Terroranschläge in Paris sind schockierend. Sie sind ein Angriff auf unser Wertesystem – und das nicht nur in der westlichen Welt, sondern auch auf das der anderen Länder im G20-Kreis. Man spürt hier in Antalya, dass die schrecklichen Ereignisse die hier vertretenen G-20-Repräsentanten aber enger zusammenrücken lassen.“ Quelle: dpa
„ [..] Die Anschläge von Paris rütteln an dem, was die Basis unseres Unternehmens ist. Wir beschäftigen Kollegen unterschiedlichster Nationalitäten und Konfessionen in 46 Ländern der Welt und legen ausgesprochen viel Wert darauf, dass unsere Kollegen in möglichst gemischten Teams arbeiten. Gerade Vielfalt sehen wir als Voraussetzung für Innovationskraft. Doch Vielfalt funktioniert nur durch Freiheit und Zusammenwirken über Landesgrenzen hinweg. Wir dürfen unsere Werte, unsere Toleranz, unsere Freiheit gerade jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen uns dazu bekennen. Wenn wir eine prosperierende Zivilgesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft haben wollen, dann müssen wir jetzt mehr Europa anstatt weniger leben.“ Quelle:
„Der Syrien-Konflikt hat ja schon seit einiger Zeit die Menschen beschäftigt und nun sieht es so aus, dass auch die damit verbundene sinnlose Gewalt bei uns angekommen ist. Wir sollten auf jeden Fall strukturiert erfassen, wer sich in der EU aufhält, und bei der Lösung des Konflikts nicht länger zusehen, sondern aktiv eingreifen. [..] Hoffentlich rückt Europa wieder näher zusammen.“ Richenhagen besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft Quelle:
„ [..] Auch in Deutschland haben Freiheit, Demokratie und Toleranz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Genau dieses Wertesystem versuchen die Terroristen mit ihren Anschlägen zu bekämpfen. Die schrecklichen Anschläge von Paris könnten deshalb überall in der freien Welt passieren. In Deutschland fühle ich mich trotzdem sicher. Europa verbindet der Wille nach Freiheit und Demokratie. Mit den Terroranschlägen werden diese Gemeinsamkeiten noch stärker betont und die Integration hoffentlich beschleunigt. In dieser Stunde stehen sicherlich zuerst die Solidarität zu Frankreich und die gemeinsame Verteidigung unseres Wertesystems im Vordergrund. Zudem sollten die europäischen Außenpolitiker jetzt noch mehr als bisher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Region zu befrieden. Nach meiner Meinung vertritt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Deutschland ausgezeichnet.“ Quelle: dpa

Es fehlt hier offensichtlich an einer gemeinsamen Vorstellung darüber, ob und wie Europa sich durch den Zustrom mit Migranten gesellschaftlich verändern sollte. Stattdessen sind die politischen Reaktionen von kurzfristigem Taktieren und gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Dieses Taktieren wird inzwischen auch ganz offen eingesetzt, um an unseren wichtigsten ökonomischen Fundamenten zu wackeln. Die Union und insbesondere die Währungsunion basieren auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen.

Prominentestes Beispiel hierfür sind die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Das Staatsdefizit soll drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.

Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung. Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen – am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.

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