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Wirtschaftliche Erholung unbeständig

Europa kriecht aus der Krise

Die Rezession in der Euro-Zone scheint beendet, doch die wirtschaftliche Erholung steht noch auf wackligem Fundament. Jetzt ist die Politik am Zug: Nötig sind eine Stabilisierung des Bankensektors, ein nachhaltiger Schuldenabbau und weitere Strukturreformen auf den Arbeits- und Gütermärkten.

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Ist die Krise endlich beendet? Die konjunkturelle Lage in Europa hat sich zuletzt aufgehellt; die Euro-Zone konnte – zumindest im Aggregat – im zweiten Quartal 2013 die Rezession hinter sich lassen. Geschäfts- und Stimmungsindikatoren zeigen wieder nach oben.

Eckhard Wurzel

Doch Vorsicht: Die besseren Daten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaftsergebnisse in Europa höchst ungleichmäßig sind. In den Krisenländern Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosenquote noch immer über 25 Prozent. Und in vielen Staaten besteht nach wie vor erheblicher Restrukturierungsbedarf, damit Wachstum und Beschäftigung wieder nachhaltig steigen können. Handeln muss die Politik vor allem in vier zentralen Bereichen:

Bankbilanzen stärken

Nachhaltiges Wachstum setzt die volle Funktionsfähigkeit des Bankensystems voraus. Ein erheblicher – und nach wie vor wachsender – Teil der Kredite europäischer Banken ist notleidend. Das wahre Ausmaß des Problems dürfte größer sein, als die verfügbaren Zahlen anzeigen. Zwar verbessert sich die Kapitalausstattung der Banken, sie ist aber vielfach noch unterentwickelt. Insbesondere zeigen dies sogenannte Leverage-Quotienten, welche die Fähigkeit von Banken gut widerspiegeln, Risiken zu absorbieren. Eine schwache Kapitalisierung vermindert die Kapazität der Banken, unvorhergesehene Schocks abzufedern, reduziert das Kreditangebot und erhöht die Kreditkosten.

Wachstumsrate in ausgewählten EU-Staaten

Es ist essenziell, die für 2014 vorgesehenen Prüfungen der Bankbilanzen und Stresstests so streng durchzuführen, dass sie Klarheit über die Verfassung der Banken schaffen. Auf Basis der Testergebnisse dürfen nur ausreichend kapitalisierte Banken im Geschäft bleiben. Kreditinstitute, deren Kapitalisierung nicht ausreicht, müssen rekapitalisiert oder restrukturiert werden.

Die USA haben – anders als Europa – die Bereinigung der Bankbilanzen nach der Krise frühzeitig und mit Nachdruck durchgeführt. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaftsentwicklung jenseits des Atlantiks nun dynamischer verläuft als im Euro-Gebiet. Europa muss nachziehen, zumal das Bankensystem hier eine größere Bedeutung für die Unternehmensfinanzierung hat.

Banken europäisch regulieren

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Die weitgehende Zersplitterung der Bankenregulierung in Europa muss beseitigt werden. Sie gehört zu den Hauptschuldigen für die europäische Finanzkrise. Zwar gibt es deutliche Fortschritte, diesen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben, so etwa bei den Vorbereitungen für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Es bestehen aber noch gefährliche Lücken beim Aufbau eines gemeinsamen Restrukturierungsmechanismus, einschließlich eines effizienten Finanzierungssystems zur Abfederung systemischer Risiken. Die Politik muss diese Lücken schließen, um die Finanzmarktstabilität zu erhöhen, die Kapitalallokation von Verzerrungen zu befreien, negative Rückwirkungen von Bankkrisen auf die Staatsfinanzen in Zukunft zu vermeiden und die Geldpolitik von ihrer Rolle als Nothelfer zu entlasten.

Staatsfinanzen sanieren

Erstmalig nähern sich viele europäische Länder einer Situation, in der die Staatsschulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt nicht mehr steigen. Doch trotz der Konsolidierungserfolge sind die Schulden noch immer viel zu hoch – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind es im Durchschnitt des Euro-Gebietes fast 100 Prozent. Zulässig sind nach dem Maastrichter Vertrag maximal 60 Prozent. Es kommt nun darauf an, die Konsolidierung fortzusetzen, um die Früchte der Anstrengungen einzufahren. Zu den Optionen gehören das Durchkämmen von Steuererleichterungen, eine höhere Lebensarbeitszeit und eine effizientere staatliche Ausgabenpolitik.

Europa



Strukturreformen fortsetzen

Hinzu kommen müssen weitere strukturelle Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten. Schon vor der Krise lag das Potenzialwachstum der Arbeitsproduktivität im Euro-Gebiet bei schätzungsweise unter einem Prozent, knapp halb so viel wie in den USA. Die Krise hat das Wachstum des Produktionspotenzials weiter reduziert, vor allem durch unterlassene Investitionen und eine zunehmende strukturelle Arbeitslosigkeit.

Vor allem in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern gab es in den vergangenen Jahren zwar erhebliche Reformanstrengungen. Doch es ist notwendig, diesen Reformprozess fortzuführen, um den Strukturwandel zu unterstützen, das Produktivitätswachstum zu erhöhen und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb des Währungsgebietes dauerhaft zu reduzieren. Wettbewerbsfreundliche Reformen könnten dazu beitragen, dass die Unternehmen sinkende Kosten über niedrigere Preise weitergeben – mit positiven Folgen für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Bleiben aber weitere Reformen aus, sind niedriges Trendwachstum und Krisenanfälligkeit in Europa programmiert.

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