Junckers Milliarden-Plan soll verlängert werden

Brüssel will sich mehr Zeit nehmen, Europas Wirtschaft anzukurbeln. Dazu werden Investitionen mit einem Milliarden-Topf gefördert. Kritik kommt aus dem Europaparlament.

Zehn faszinierende Fakten über die EU

EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wird

Die Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption.

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Eine Union, eine Sprache?

Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt.

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In der EU geht es nicht allen gut

Die EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat.

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EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen

23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig.

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Die Zeit der alten Hasen ist vorbei

Mit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg.

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Der „Trilog“ ist wichtig

Dieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet.

Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen.

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Jeder dritte Abgeordnete ist weiblich

Der Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich.

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Die EU-Kommission will den Juncker-Plan für Milliarden-Investitionen in Europa über das Jahr 2018 hinaus verlängern. Das kündigte Behördenvizechef Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel an.

Die Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker startete vor einem Jahr und soll den noch zögerlichen Wirtschaftsaufschwung ankurbeln. Nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise waren Investitionen in Europa stark geschrumpft.

Mit einem Grundstock von 21 Milliarden Euro im „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) werden laut Plan öffentliche und private Investitionen in Höhe von etwa 315 Milliarden Euro angeschoben. Profitieren sollen vor allem Mittelständler.

Kritik an Katainens Kurs kommt fraktionsübergreifend aus dem Europaparlament. Es sei zu früh, „sich bereits jetzt, wo der Fonds gerade mal ein Jahr arbeitet, auf eine Verlängerung festzulegen“, sagte der CDU-Parlamentarier Herbert Reul. „Wir sollten uns jetzt erstmal ansehen, wo noch nachgearbeitet werden kann.“ Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold monierte, der Plan fördere „Investitionen mit der Gießkanne, statt gezielt Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu helfen“.

Der Finne Katainen räumte ein, dass beispielsweise Griechenland bisher kaum Nutzen aus dem Plan zieht. Banken seien dort nicht in der Lage, als Vermittler für Mittelständler aufzutreten. Projekte gibt es in 26 der 28 EU-Staaten, Malta und Zypern fehlen bislang. Bis Ende des Jahres sollen auch Projekte auf den beiden Inselstaaten dazukommen. Unterstützt werden Energieprojekte, Gesundheitszentren oder der Ausbau von Breitbandinternet.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert

Platz 24: Griechenland

Laut Integrationsindex ist Griechenland am schlechtesten in die EU integriert. Der Wert liegt bei 46,80.

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Platz 23: Polen

Integrationsindex: 50,68

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Platz 22: Lettland, Integrationsindex: 51,65

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Platz 21: Ungarn; Integrationsindex: 51,85

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Platz 20: Litauen, Integrationsindex: 53,45

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Platz 19: Schweden, Integrationsindex: 55,25

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Platz 18: Estland, Integrationsindex: 56,30

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Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hatte in der vergangenen Woche der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe bisher rund 250 Projekte, mit denen Investitionen von zusammen 100 Milliarden Euro in der europäischen Wirtschaft angestoßen werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die versprochenen Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zu erreichen seien.

Der Vorschlag nach Verlängerung des Plans muss noch von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Katainen erwartet grünes Licht.