Auf Kiew kommt Unheil zu: In einer Sternfahrt rücken Aktivisten aus ukrainischen Städten auf die Hauptstadt zu, um gegen Erhöhungen der Kommunalabgaben zu protestieren. Preise für Gas und Fernwärme sollen zur Heizsaison abermals um bis zu 30 Prozent steigen – ein Grund für Unruhe unter den gut 40 Millionen Ukrainern, die seit den „Maidan“-Protesten mit sinkenden Reallöhnen und steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Organisator des Protests ist die „Radikale Partei“, die eine neue Zeltstadt in Kiew plant. Die Rechtsextremen versuchen, die wachsende Unzufriedenheit der Ukrainer für ihre Zwecke zu nutzen.
Die Zeit drängt. Die pro-europäische Regierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk muss den Ukrainern wirtschaftspolitische Erfolge liefern: Wirtschaftswachstum, Lohnzuwächse, Arbeitsplätze und niedrigere Inflation. All dies erwartet das einfache Volk, das vor zwei Jahren den „Maidan“ als Massenbewegung gegen Korruption und für EU-Standards getragen hat. In der Bevölkerung wächst allerdings das Gefühl, dass der Protest umsonst war, weil auch die pro-europäischen Machthaber hinter den hohen Erwartungen zurückbleiben.
In der Regierung ist man sich darüber im Klaren. „Die Ukraine ist fiskalpolitisch stabilisiert, jetzt braucht unser Land Investoren“, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko kürzlich im WiWo-Interview. Dafür will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark machen. Sie eröffnet heute zusammen mit Premier Jazenjuk eine stark besetzte Geber-Konferenz in Berlin. Praktiker von Metro, Bayer, Leoni und Deutscher Bank, die allesamt in der Ukraine investiert sind, werden über Chancen wie Risiken berichten – und womöglich Nachahmer anlocken. Infrastrukturminister Andrij Pyvovarskyi hofft darüber hinaus auf frisches Kapital aus Deutschland.
Hierzulande existiert ein schiefes Bild über die Ukraine: das eines hochriskanten Markts mit einem heißen Krieg im Osten. Dabei hält der Waffenstillstand im „Donbass“ seit Anfang September – und selbst als noch geschossen wurde war, der von pro-russischen Separatisten besetzte Osten von den Autozulieferern der West-Ukrainer weiter weg als einst die Balkan-Kriege aus der Perspektive eines Münchners. Von Störungen der Lieferketten etwa in der Autoindustrie, die in der Ukraine Kabel konfektionieren lässt, ist nichts bekannt.
Mehr noch: Dem Krieg zum Trotz hat die Regierung gute Reformarbeit geleistet – da sind sich Wirtschaftsexperten einig. Finanzministerin Jaresko verhandelte im Sommer einen Schuldenschnitt, dem diese Woche in London alle Gläubiger außer Russland zustimmten. „Diese Einigung befreit die Ukraine für mehrere Jahre vom Druck durch Tilgungszahlungen“, urteilt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe, die die ukrainische Regierung in makroökonomischen Fragen berät. Und in Sachen Haushaltskonsolidierung sei Kiew im Soll: „Die Regierung hat den freien Fall der Wirtschaft gestoppt“, so Kirchner, „jetzt wird es langsam wieder aufwärts gehen.“
