Wirtschaftsgipfel Athen hofft auf Finanzspritzen aus China und Russland

Die griechische Staatskasse ist so gut wie leer, Hilfsdarlehen der internationalen Geldgeber flossen seit Monaten nicht mehr. Athen ist unter Zeitdruck und auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen „Agorá“ und „Karfí“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete das Blatt „Karfí“. Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieses Geld könnte nach einem Bericht der Zeitung „Agora“ als eine Art Vorschuss für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen.

Griechenlands Schwächen

Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen soll. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte bei seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart. Nach Informationen von „Spiegel Online“ könnte das Abkommen mit Russland bereits kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands durch die Transitgebühren dar und sollten später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“.

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Die internationalen Geldgeber Athens haben noch fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Verhandlungen über Griechenlands Reformpaket gehen derweil weiter. Experten der sogenannten „Brüssel-Gruppe“ wollten am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. In dieser Formation treffen sich Vertreter Athens mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsschirms ESM sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommender Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon was Neues haben.“

In Arbeit
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Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels um Verständnis. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus traf er auch US-Präsident Barack Obama. Nach Obamas Ansicht muss Griechenland „harte Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag. Zwar müsse die Regierung den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen.

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