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Wirtschaftsrat der CDU Entschärft die Target-Zeitbombe

Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Quelle: dpa

Die Wissenschaftsdebatte um die Target-Salden der Euro-Notenbanken hat die deutsche Politik erreicht. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, fordert ein Einschreiten der Bundesregierung.

Mit Vorsatz gießen einige italienische Politiker immer mehr Öl ins Feuer, indem sie beständig die Vorzüge der Einführung einer Parallelwährung hervorheben. Die italienischen Bürger wissen, dass das ein erster Schritt aus dem Euro sein kann. Sie müssen davon ausgehen, dass ihr Geld, sofern es im Heimatland angelegt ist, bei einer möglichen Rückkehr zur Lira an Kaufkraft verliert und bringen es konsequent nach Deutschland.

Dieser Prozess treibt die deutschen Target-Forderungen zusammen mit dem Anleiheankaufprogramm der Europäischen Zentralbank immer weiter in die Höhe und vergrößert das italienische Drohpotenzial. Führende italienische Politiker sind überzeugt, ein möglicher Ausstieg sei weniger ein italienisches Problem als ein deutsches. „Das wird Deutschland in den Abgrund reißen, schließlich hat das Land am meisten ins Euro-System investiert", bekräftigt der Haushaltsausschussvorsitzende im italienischen Parlament, Claudio Borghi.

„Ich glaube, dass wir das gelassen betrachten können“, kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch im Juni 2018, als sich die schwierige italienische Regierungsbildung zwischen den Europagegnern der Fünf-Sterne-Partei und der Lega Nord zuspitzte. Eine Erpressbarkeit von Deutschland und der EU durch Italien könne er nicht erkennen. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Target-Forderungen der Bundesbank allein im Mai 2018 durch die unruhige politische Lage in Italien um unfassbare 54 Milliarden Euro angestiegen sind und sich insgesamt der Grenze von einer Billion Euro nähern.

Mehr als eine Milliarde Euro täglich beträgt die Kapitalflucht aus Italien zu dieser Zeit. Allein der Anstieg der deutschen Target-Forderungen im Mai war dreimal so hoch wie die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag des Jahres 2017 und viereinhalbmal so hoch wie die vorgesehenen öffentlichen Aufwendungen für den Breitbandausbau der gesamten Legislaturperiode.

Italien steht im Target-System bald mit 500 Milliarden Euro in der Kreide. Das wahre Staatsschuldenszenario des Landes liegt also mehr in der Nähe von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (schreibt unter anderem Carmen Reinhart, Harvard-Professorin und Co-Autorin des Standardwerks über Staatsschulden „This Time is different“) als bei 132 Prozent, wie offiziell angegeben. Gepaart mit der politischen Unsicherheit um die Zukunft Italiens ist das genug, um eine veritable Schuldenkrise auszulösen.

Spätestens seit der Regierungsbildung in Italien lässt sich das Problem der Target-Salden nicht mehr unter den Teppich kehren. Vielmehr geht es um einen wesentlichen Teil des deutschen Auslandsvermögens. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufhören, das Problem herunterzuspielen und Position beziehen. Unabhängig von der ungeklärten Frage, welche Auswirkungen ein Euro-Austritt eines Landes auf die Target-Forderungen hätte, wird am Beispiel Italien deutlich, dass der faktische Kreditgeber Deutschland gegenüber dem Kreditnehmer in eine immer schlechtere Verhandlungsposition gerät.

Es hat sich leider als falsch erwiesen, dass bei der Einführung des Target-Systems davon ausgegangen wurde, dass die Salden im Umfang begrenzt und kurzfristiger Natur sind. Auf den Punkt: Das Eurosystem bietet seinen Mitgliedern an, Überziehungskredite in unbegrenzter Höhe für unbegrenzte Zeit zum Nulltarif zu finanzieren. Target ist die „Goldene Kreditkarte der Schuldenstaaten“. Wie schon das Quantitative Easing ist das Target-System eine erzwungene Umverteilung zwischen den Eurostaaten, die demokratisch nicht legitimiert ist.

Die Bundesbank kann die bisherigen Forderungen nicht fällig stellen und wird absehbar zumindest auf einem Teil sitzenbleiben. Die Politik muss dringend dafür sorgen, dass der Berg an Forderungen - mittlerweile gut die Hälfte aller kumulierten deutschen Außenhandelsüberschüsse - nicht weiter anschwillt. Ansatzpunkte gibt es hier reichlich. Die schwächste Maßnahme wäre, bei der Zuteilung der Zentralbankgewinne durch die EZB nicht nur nach dem Kapitalschlüssel der Eurostaaten zu gehen, sondern auch die Target-Salden in die Berechnung einzubeziehen. Mitgliedsländer mit Target-Forderungen müssen stärker berücksichtigt werden als Länder mit Verbindlichkeiten. Die konsequenteste Lösung wäre jedoch, die jetzigen Salden einzufrieren und ein neues Target-3-System einzuführen. Dort sollten Forderungen wie in den USA regelmäßig ausgeglichen und mit Sicherheiten wie etwa Gold oder staatlichen Pfandbriefen unterlegt werden.

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