Wirtschaftssanktionen EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Die Europäische Union dürfte die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum kommenden Sommer verlängern, um den Druck auf Präsident Putin im Konflikt in der Ostukraine zu verschärfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: REUTERS

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa
Alexander Gauland, Vize-Chef der Alternative für Deutschland (AfD)Gauland hält es zwar für falsch, dass Putin seine Interessen auf der Krim mit militärischem Druck durchgesetzt hat. „Auf der anderen Seite wäre es mehr als unklug, die russischen Wurzeln und die russische Tradition der Krim einfach zu ignorieren“, sagt der AfD-Politiker. „Das würde das russische Selbstverständnis als Nation verletzen und die Realitäten auf der Krim schlichtweg ignorieren.“ Nicht zuletzt sei die Mehrheit der Bewohner der Krim russisch. „Es kann daher in niemandes Interesse liegen, dass Russland einseitig aufgrund seines Einsatzes in seinem eigenen Einflussbereich kritisiert und verprellt wird.“ Quelle: dpa
Armin Laschet, CDU-VizeSelbst in der Union regte sich Unmut über das deutsche Dauerfeuer auf Putin. Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, klagte CDU-Vize Armin Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ gewesen seien, müsste man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“. Quelle: dpa
Günter Verheugen (SPD), Ex-EU-KommissarWie die Linkspartei sieht auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland kritisch. „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagt Verheugen. Er plädiert dafür, nun „sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen. Quelle: dpa
Antje Vollmer (Grüne), Ex-BundestagsvizepräsidentinAuch Antje Vollmer hatte Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte die Grüne. Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsste seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, betont sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“ Quelle: dpa
Alice Schwarzer, FrauenrechtlerinMit ungewöhnlich scharfen Worten hatte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Vorgehen Russlands in der Krim-Krise zu Wort gemeldet – und Partei für Kreml-Chef Wladimir Putin ergriffen. Schwarzer nimmt in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Text Stellung. Unter der Überschrift „Warum ich trotz allem Putin verstehe!“ zerpflückte sie in einem Rundumschlag sowohl das Krisenmanagement des Westens als auch die Berichterstattung westlicher Medien über den Konflikt. „Russland wird beschuldigt, einen neuen kalten Krieg anzuzetteln und in die Ukraine einmarschieren zu wollen; Präsident Putin wird dämonisiert und gar mit Hitler verglichen“, schrieb Schwarzer. „Dabei war es zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.“ Quelle: dpa

Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Kein Fleisch aus dem Westen

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

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Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

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