Wirtschaftsunion Macron wirbt im EU-Parlament für Ende des Reformstaus

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Die roten Linien der Union

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Von der CDU war bereits am Montag die Botschaft gekommen, vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zuerst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen.

Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Schließlich sei der Koalitionsvertrag mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben.

Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. „Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU „allein auf weiter Flur“, weil Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „die proeuropäischen Signale verweigern“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, „dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“.

Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen. Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen - sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugute kommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen.

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