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Wirtschaftsunion Macron wirbt im EU-Parlament für Ende des Reformstaus

Deutschland steht Frankreichs EU-Reformplänen im Weg Quelle: REUTERS

In Deutschland wird der Widerstand gegen Frankreichs weitreichende Pläne zur EU-Reform lauter. Kurz vor einem wichtigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drängt Präsident Macron mit einer Rede im Europaparlament zum Handeln.

In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse.

Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels.

Er rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.“

Der französische Präsident pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“.

Macron besucht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.

Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die „vergiftete Debatte“ über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt.

Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

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