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Wirtschaftswachstum Spaniens triste Erholung

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"Wir dürfen nicht auf eine Fata Morgana hereinfallen"

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Das Wirtschaftsministerium gibt sich unbeeindruckt und betonte, ab Mitte kommenden Jahres werde das Wachstum in Spanien einen Wert von mehr als 1,0 Prozent erreicht haben. Wachstumsraten oberhalb dieser Marke bedeuten die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so die Regierung. Die oppositionelle sozialistische Partei PSOE sieht das anders. Sie glaubt: Die Zahl der Arbeitslosen sei nur deswegen zurückgegangen, weil Zuwanderer in ihre Heimatländer zurückgekehrt und Kurzzeitjobs in der Tourismusbranche geschaffen worden seien. „Wir dürfen nicht auf eine Fata Morgana hereinfallen“, sagte der PSOE-Politiker Valeriano Gómez.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Auch bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gibt es noch viel zu tun. Die EU-Kommission warf Spanien bei der Vorstellung des Herbstgutachtens in der vergangenen Woche vor, den Schuldenabbau nicht wie abgesprochen anzugehen. “Die großen öffentlichen Defizite und das niedrige nominale BIP-Wachstum dürften die allgemeine Bruttoverschuldung des Staates über 100 Prozent vom BIP in dem Prognosezeitraum treiben”, warnt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Fehlbetrag in der Haushaltskasse wird in diesem Jahr 6,8 Prozent vom BIP betragen und damit über dem Ziel des Landes von 6,5 Prozent liegen, fürchtet die Kommission.

Europa



Im nächsten Jahr steht gar ein fettes Minus von 5,9 Prozent in der Bilanz. 2015, so die EU-Kommission, werde der Fehlbetrag dann sogar wieder auf 6,6 Prozent ansteigen – obwohl gemeinsam die Marke von minus 4,2 Prozent anvisiert worden sei. „Es wird unglaublich schwer, den Schuldenberg von fast einer Billion Euro abzutragen“, sagt von Plettenberg. Auf der Ausgabenseite sei wenig zu machen. Bei Rentnern und Arbeitslosen habe man schon kräftig den Rotstift angesetzt. „In diesem Bereich sind kaum weitere Einsparungen möglich“, so von Plettenberg.

Und auch wenn die US-Ratingagentur – wie auf Seite eins beschrieben – den Ausblick für die Bonitätsnote von „negativ“ auf „stabil“ angehoben hat, so gilt nach wie vor: Das Land wird mit der wenig schmeichelhaften Note „BBB“ bewertet – und damit nur zwei Stufen über Ramschniveau.

So steht Spanien vor ungewissen Jahren. Zieht die Konjunktur in der Euro-Zone in den kommenden zwei Jahren an, werden auch die Iberer profitieren. Dann könnte der Aufschwung tatsächlich nachhaltig sein, gar eine neue Dynamik bekommen und auch für die Bürger sichtbar werden. Bricht die Euro-Krise neu aus, weil ein Mitgliedsland der Währungsunion seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, droht Spanien als eines der ersten Länder mit nach unten gezogen zu werden.

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