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"Wirtschaftsweisen" Sachverständigenrat fordert Reformen

Die Regierungsberater des Sachverständigenrates fordern als Lehre aus der Griechenland-Krise Reformen und die Austrittsmöglichkeit eines Landes aus der Euro-Zone. Das solle aber die letzte Möglichkeit sein.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

In der Debatte über Lehren aus der Griechenland-Krise plädieren die Regierungsberater des Sachverständigenrates neben Reformen für eine Austrittsmöglichkeit aus der Euro-Zone. "Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen", schreiben sie in einem Sondergutachten.

Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte daher "als Ultima Ratio" möglich sein. Die "Wirtschaftsweisen" fordern zwar Reformen wie einen Insolvenzmechanismus im Währungsraum. Sie wenden sich aber gegen schnelle Vergemeinschaftungsschritte wie ein Euro-Zonen-Budget, eine Wirtschaftsregierung, ein europäisches Finanzministerium oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

"Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen langfristig eine Gefahr für den Euro-Raum", warnen die Sachverständigen, von denen das Mitglied Peter Bofinger das Gutachten nicht mitträgt. Die Stabilitätsregeln müssten konsequent angewendet und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt werden. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes finanziell haftet.


ZEW für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung

Etwas andere Akzente setzt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dessen Experten sehen in einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Insolvenzordnung für Länder die entscheidenden Säulen für eine Fiskalunion.

Sie schlagen vor, eine dreijährige Hilfsperiode über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuschalten, bevor ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten greifen soll. "In diesen drei Jahren trennt sich die Spreu vom Weizen", sagte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Eine solche Zeitspanne habe zur Konsolidierung von Ländern wie Spanien, Irland und Portugal ausgereicht, während andererseits Griechenland zu einem "Transferfall degeneriert" sei.

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Auch in der Politik wird als Konsequenz auf die Krisenanfälligkeit der Euro-Zone der Ruf nach Reformen lauter. So hegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Sympathie für den Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets. Frankreich hat eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Die Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets verbunden mit weiteren Vertiefungsschritten ist auch im Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz enthalten.

Das Bundesfinanzministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es durchweg um eher langfristige Überlegungen zur Fortentwicklung in Europa gehe, die Vertragsänderungen in der EU erfordern. Das aber bedeutet hohe Hürden, bevor solche Veränderungen überhaupt umgesetzt werden können.

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