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Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass "Lasst Zypern pleitegehen!"

Europa sollte den zypriotischen Banken auch nach der Wahl des Europa-freundlichen Nikos Anastasiades keinen einzigen Cent geben, sagt Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass. So würde nur russisches Schwarzgeld gerettet. Besser wäre es, mit dem Geld die Folgen einer Zypern-Pleite abzumildern.

Die zypriotischen Geldhäuser haben sich mit Griechenland-Anleihen verzockt. Nun benötigen sie Milliardenhilfen. Zypern hofft auf Hilfe der Euro-Partner. Doch Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass warnt:

Herr Jarass, mit der Wahl des konservativen Politikers Nikos Anastasiades dürfte einem Hilfspaket für Zypern von der Euro-Zone nichts mehr im Weg stehen. Was halten Sie davon?

Jarass: Gar nichts - und zwar unabhängig von der Wahl Anastasiades. Zypern Geld zu geben, wäre der größte Fehler, den die Europäer machen könnten. Wir sollten die zypriotischen Banken – das Hilfspaket soll ja vor allem der Stützung der maroden Institute dienen – keinen einzigen Cent geben. Lasst sie pleitegehen! Was ist daran bitteschön so schlimm? Wer am Markt nicht bestehen kann, geht Bankrott. Insbesondere wäre das Kapital, das vor allem russische Anleger auf der Insel deponiert haben, verloren. Aber das ist nicht das Problem des europäischen Steuerzahlers. Er ist nicht dazu da, russisches Schwarzgeld zu retten.

Zypern wird – Sie haben es angesprochen – immer wieder verdächtigt, ein Ort der Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu sein. Was spricht dafür?

Aus Zypern kommen nach Angaben von „Global Financial Integrity“ grob gerechnet etwa 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr als Direktinvestitionen nach Russland. Aber das Land hat nur ein Bruttoinlandsprodukt von 23 Milliarden Euro. Zypern kann sich so ein Investment also gar nicht leisten. Der Verdacht ist: Russische Unternehmen, aber auch Privatbesitzer, schleusen Gewinne am Heimatland vorbei nach Zypern, dort werden sie minimal besteuert und anschließend werden als Direktinvestitionen zurücktransferiert. Dies wird auch durch aktuelle Angaben aus Russland bestätigt.

Dr. Lorenz Jarass, geb. 1951 in Deggendorf, ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain. Er ist zudem Autor mehrerer Bücher. Zuletzt erschien:

Eine Rettung der zypriotischen Banken käme also primär russischen Steuerhinterziehern zugute?

Es ist unstrittig, dass europäische Steuerzahler – sollte es zu einer Geldspritze an die Banken kommen – wesentlich beitragen, die Gelder internationaler Steuervermeider, insbesondere auch russische Schwarzgelder zu retten.  Das wäre ein Skandal und würde alle Bürger, aber auch all diejenigen Banken benachteiligen, die mit ihren Steuern diese Hilfsmaßnahmen finanzieren müssten.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Sie lassen einen Aspekt aus: Ohne Hilfe der Europäer würden die Banken kollabieren. An den Finanzmärkten könnte es zu Turbulenzen kommen.

Die Unruhe wird viel größer sein, wenn wir jetzt Kapital als Kredite an die zypriotischen Banken gäben. Pumpt man die Milliarden direkt in die zypriotischen Banken, fließt das Kapital weiter an die dortigen Kapitalanleger, die das Kapital dann in andere Länder transferieren. An der mangelnden Kapitalausstattung der Institute ändert sich wenig, neue Hilfsforderungen sind wahrscheinlich. Es wird also nicht bei den Hilfszusagen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, die derzeit im Raum stehen, bleiben. Wir landen dann in einem Teufelskreis aus immer neuen Kreditzusagen, so wie auch schon bei Griechenland. So lange, bis sich Europa – selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja schon davor gewarnt – übernimmt. Besser wäre es, mit der verfehlten Strategie zu brechen und die in Schieflage geratenen Banken in die Insolvenz zu schicken und gleichzeitig die Hilfsgelder zur Verhinderung eines Dominoeffekts zu verwenden.

"Zyperns Banken haben versagt"

Der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades verspricht, den Staatshaushalt zu sanieren und gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Im Gegenzug bittet er um Milliardenkredite der Euro-Partner. Quelle: REUTERS

 

Auch südeuropäische Banken – vor allem griechische Institute – wären von einer Pleite betroffen und könnten die Schuldenkrise neu aufflammen lassen.

Ein Kollaps der zypriotischen Banken hätte erhebliche Auswirkungen auf die Euro-Krisenländer, wie Griechenland, Portugal und Spanien, das stimmt. Da müssen wir in der Tat höllisch aufpassen. Deswegen schlage ich vor, die Summe, die für die Rettung der zypriotischen Banken im Raum steht, in einen Fonds zu investieren. In diesem Notfalltopf würden wir also etwa 17 Milliarden Euro lagern. Mit diesem Geld könnten dann direkt die Institute Finanzspritzen bekommen, die durch eine Pleite der Banken auf Zypern getroffen wären, indem deren systemrelevante Teile durch den Hilfsfonds verstaatlicht und dadurch zahlungsfähig gehalten werden. Ein Domino-Effekt auf andere Länder und Banken könnte so effektiv ausgeschlossen werden.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

 

Wer wacht über den Fonds und entscheidet über die Ausgaben?

Den Fonds müssten die Geberländer, sprich eine Institution der Euro-Zone, verwalten. Entweder der Rettungsschirm ESM oder die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder – mit der Ausnahme Zyperns natürlich.

Wissenswertes über Zypern

Wo ist der Unterschied für den Steuerzahler? Ihm ist es doch egal, wohin sein Geld fließt. Weg ist es in beiden Szenarien.

Drohen Banken im Euroraum, z.B. in Griechenland oder Spanien zusammenzubrechen, müssen deren systemrelevante Teile durch den Hilfsfonds verstaatlicht werden. Damit hätte der Fonds die direkte Kontrolle über diese Banken und es gäbe es immerhin die Chance, dass zumindest ein Teil der Gelder später durch Verkauf der Banken  zurückfließt. Zudem würden dann all die Banken profitieren, die sich nicht in derartige spekulative Geschäfte eingelassen haben.

 

Welchen Anteil trägt der zypriotische Staat an der Fehlentwicklung?

Aufgrund des Niedrigsteuersystems in Zypern und der fehlenden Transparenz wurden viele Firmen und auch Banken angezogen. Profitiert davon hat der Staat aber nur kaum. Es geht primär darum, Steuern zu sparen und Kapitalflüsse zu verschleiern. Nicht darum, dort zu investieren. Neben der Erhebung von Steuern im normalen Maße, hat man aber auch auf Kontrollmechanismen für die Banken verzichtet. Es gibt wenig Auflagen und Standards, die tatsächlich eingehalten werden müssen. Der Staat ist also alles andere als unschuldig an der Lage. Primär verantwortlich bleiben aber die Banken und internationalen Geldgeber. Sie haben versagt und sollten nun die Rechnung bezahlen, und nicht die Steuerzahler in Deutschland.

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