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Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass "Lasst Zypern pleitegehen!"

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"Zyperns Banken haben versagt"

Der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades verspricht, den Staatshaushalt zu sanieren und gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Im Gegenzug bittet er um Milliardenkredite der Euro-Partner. Quelle: REUTERS

 

Auch südeuropäische Banken – vor allem griechische Institute – wären von einer Pleite betroffen und könnten die Schuldenkrise neu aufflammen lassen.

Ein Kollaps der zypriotischen Banken hätte erhebliche Auswirkungen auf die Euro-Krisenländer, wie Griechenland, Portugal und Spanien, das stimmt. Da müssen wir in der Tat höllisch aufpassen. Deswegen schlage ich vor, die Summe, die für die Rettung der zypriotischen Banken im Raum steht, in einen Fonds zu investieren. In diesem Notfalltopf würden wir also etwa 17 Milliarden Euro lagern. Mit diesem Geld könnten dann direkt die Institute Finanzspritzen bekommen, die durch eine Pleite der Banken auf Zypern getroffen wären, indem deren systemrelevante Teile durch den Hilfsfonds verstaatlicht und dadurch zahlungsfähig gehalten werden. Ein Domino-Effekt auf andere Länder und Banken könnte so effektiv ausgeschlossen werden.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

 

Wer wacht über den Fonds und entscheidet über die Ausgaben?

Den Fonds müssten die Geberländer, sprich eine Institution der Euro-Zone, verwalten. Entweder der Rettungsschirm ESM oder die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder – mit der Ausnahme Zyperns natürlich.

Wissenswertes über Zypern

Wo ist der Unterschied für den Steuerzahler? Ihm ist es doch egal, wohin sein Geld fließt. Weg ist es in beiden Szenarien.

Drohen Banken im Euroraum, z.B. in Griechenland oder Spanien zusammenzubrechen, müssen deren systemrelevante Teile durch den Hilfsfonds verstaatlicht werden. Damit hätte der Fonds die direkte Kontrolle über diese Banken und es gäbe es immerhin die Chance, dass zumindest ein Teil der Gelder später durch Verkauf der Banken  zurückfließt. Zudem würden dann all die Banken profitieren, die sich nicht in derartige spekulative Geschäfte eingelassen haben.

 

Welchen Anteil trägt der zypriotische Staat an der Fehlentwicklung?

Aufgrund des Niedrigsteuersystems in Zypern und der fehlenden Transparenz wurden viele Firmen und auch Banken angezogen. Profitiert davon hat der Staat aber nur kaum. Es geht primär darum, Steuern zu sparen und Kapitalflüsse zu verschleiern. Nicht darum, dort zu investieren. Neben der Erhebung von Steuern im normalen Maße, hat man aber auch auf Kontrollmechanismen für die Banken verzichtet. Es gibt wenig Auflagen und Standards, die tatsächlich eingehalten werden müssen. Der Staat ist also alles andere als unschuldig an der Lage. Primär verantwortlich bleiben aber die Banken und internationalen Geldgeber. Sie haben versagt und sollten nun die Rechnung bezahlen, und nicht die Steuerzahler in Deutschland.

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