Witold Waszczykowski Keine Grundlagen für EU-Aufsicht über Polen

Der polnische Außenminister kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 3: RusslandIm größten Land der Welt rumort es. Nicht nur die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, auch die internationale Sanktionen gegen das Land trüben die Stimmung vieler Russen. 86 Prozent halten ihre Finanzen für unzureichend. Nur 13 Prozent ist der Meinung über genügend finanzielle Ausstattung zu verfügen. Überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen ist der Umfrage nach keiner in Russland. In Anbetracht an die zahlreichen milliardenschweren Oligarchen im Land verwundert dieses Ergebnis etwas. Quelle: dpa
Platz 2: SlowenienMit 88 Prozent erreicht Slowenien den zweithöchsten Unzufriedenheitswert unter den befragten Ländern. Großen Optimismus scheinen die Slowenen ebenfalls nicht zu verspüren. Während 42 Prozent ein Verbesserung ihrer finanziellen Lage erwarten, gehen 52 Prozent der Befragten davon aus, dass es noch schlimmer wird. Nur acht Prozent prognostiziert keine Veränderung. Quelle: dpa
Platz 1: PortugalDie Euro-Krise hat deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem der harte Sanierungskurs und die hohe Arbeitslosigkeit macht den Einwohner Portugals zu schaffen. Satte 91 Prozent kommt mit ihren derzeitigen finanziellen Möglichkeiten nicht aus. Nur acht Prozent der Befragten halten ihr Einkommen für ausreichend. Dass sich an der schwierigen Finanzlage künftig etwas ändert, glauben nur wenige Portugiesen. Rund 55 Prozent gehen davon aus, dass das Portmonee in Zukunft noch dünner sein wird. Quelle: dpa

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen. Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung „bisher ausschließlich im eigenen Namen“ gemacht, sagte er am Montag in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Diese persönlichen Äußerungen erweckten „den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt“. Die Debatte finde aber nur in einigen Medien statt. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen.

Wissenswertes über Polen

Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski. „Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten“, sagte er zu der Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. „Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?“ Zuvor hatte der Minister in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag) mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte er.

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Waszczykowskis Amtsvorgänger Grzegorz Schetyna sagte am Montag im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik - etwa einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz - selbst heraufbeschworen. „Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS muss ihre Politik ändern, ohne diese Verletzung der Demokratie, der Unabhängigkeit und Anständigkeit in Polen“, sagte er.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die „klare Haltung“ Oettingers, der am Wochenende gesagt hatte, angesichts des neuen Mediengesetzes sei es angebracht, über eine EU-Aufsicht über Polen nachzudenken. „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nach dem neuen Gesetz sollen Regierungsvertreter über die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden.

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