Wiwo History Was die Sanktionen im ersten Kalten Krieg uns lehren können – ein Rückblick

Kalter Krieg 1961 Quelle: imago images

Die Sanktionen, die im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts verhängt wurden, sind mit den heutigen kaum vergleichbar. Aber wie führten sie zum Ende des Konfliktes?

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Die jüngst gegen Russland ergriffenen Wirtschaftssanktionen sind bis hin zur derzeit wohl ernsthaft geplanten Verhängung eines regelrechten Energieembargos historisch beispiellos. Ihr Ziel ist, sollte Russland nicht von seinem Krieg gegen die Ukraine ablassen, dessen wirtschaftliche Zerstörung. Fragen, wie es in mittel- und langfristiger Perspektive mit der wirtschaftlichen Kooperation weitergehen soll, spielen dabei zumindest derzeit keine Rolle.

Die westlichen Staaten sind eindeutig: Auch wenn ein unmittelbares militärisches Engagement wegen des nuklearen Eskalationspotentials nicht in Frage kommt, stärken sie der ukrainischen Seite militärisch massiv den Rücken. Augenscheinlich scheint das Interesse an einem raschen Waffenstillstand geringer als die Ermöglichung der Fortsetzung eines für Russland zunehmend verlustreichen Krieges. Die möglichen Zerstörungen in der Ukraine, von den menschlichen Opfern noch ganz abgesehen, sind gewaltig.

Während in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, ist zwischen Russland und dem Westen ein zweiter Kalter Krieg Realität geworden.

von Sonja Álvarez, Max Biederbeck, Sophie Crocoll, Daniel Goffart, Max Haerder, Christian Ramthun

Nun waren die wirtschaftlichen Beziehungen der westlichen Staaten zu den Ländern des Warschauer Vertrages auch im ersten Kalten Krieg nicht gut, aber die Dimensionen der gegenseitigen ökonomischen Schädigung waren doch sehr anders als gegenwärtig. 1950 war die Weltwirtschaft keineswegs global, die gegenseitigen Verflechtungen viel geringer als heute. Damit waren den Sanktionsmöglichkeiten Grenzen gesetzt, und obwohl auch damals viele entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, war ihre Bedeutung auch nicht ansatzweise vergleichbar mit den mittlerweile mehr als 5000 Sanktionen, die auf Russland zielen und damit zumindest indirekt die Weltwirtschaft treffen. Als 1989/90 das sozialistische Lager unterging und es so schien, als habe der Westen einen historischen Sieg errungen, glaubten zwar viele Beobachter, der Sozialismus sei auch wegen der Sanktionen gescheitert, faktisch aber waren es nicht die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen, die die UdSSR und ihre Verbündeten in die Knie gezwungen hätten. Der Untergang des sozialistischen Lagers lag vielmehr an hausgemachten Problemen, die durch die Folgen der Sanktionen punktuell verstärkt, aber nicht hervorgerufen wurden. Von daher ist auch die Hoffnung, die gegenwärtige Sanktionierung werde ein ähnliches Ergebnis haben wie die Maßnahmen während des ersten Kalten Krieges vor allem eines: Wunschdenken, dessen realer Kern noch lange nicht geklärt ist.

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Um hier zu einem begründeten Urteil kommen zu können, ist ein Blick auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als der erste Kalte Krieg ausbrach, hilfreich. Anfänglich war von Sanktionen überhaupt nicht die Rede, sondern der Marshall-Plan wandte sich explizit auch an die osteuropäische Welt. Polen und die Tschechoslowakei hatten auch bereits ihr Interesse signalisiert, bevor ein sowjetisches Veto deren Teilnahme verhinderte. Mit der Berlin-Blockade 1948 im Anschluss an die westdeutsche Währungsreform änderte sich die Situation grundlegend. 1949 entschlossen sich die Nato-Partner und weitere westliche Staaten zu einer koordinierten Beschränkung des Exports von strategisch wichtigen Technologien an die sozialistische Welt. Hierzu wurde ein Coordinating Committee (CoCom) mit Sitz in Paris gebildet, das über den Export entsprechender Güter an Länder des Ostblocks entschied. Ziel war es, die Lieferung von militärisch relevanten Technologien, aber auch komplexeren Zivilanlagen zumindest zu kontrollieren, im Zweifelsfall aber zu unterbinden. Dazu wurde eine Liste relevanter Güter (CoCom-Liste) zusammengestellt, deren Export einer Genehmigung bedurfte.

Treibende Kraft waren die USA. Die übrigen Teilnehmerstaaten waren bereit, die entsprechenden Vorschriften national anzuwenden, sodass etwa deutsche Exporteure über die zuständigen Bundesbehörden zunächst in Paris eine Exporterlaubnis einholen mussten, die häufig erst nach langer Wartefrist oder gar nicht erteilt wurde. Der bekannteste Fall eines Verbotes war die Unterbindung eines deutsch-russischen Röhrengeschäftes von 1962 (Röhren gegen Öl), das pikanterweise dann von schwedischer und japanischer Seite realisiert wurde. Ob es sich hierbei tatsächlich um die Frage des Transfers strategischer Technologie handelte oder nicht eher um einen Schutz des westeuropäischen Ölmarktes gegen unliebsame Konkurrenz, wurde bereits damals offen diskutiert. 1970 kam es dann auch anders, als das seinerzeit überaus öffentlichkeitswirksame Geschäft zwischen Mannesmann und der Sowjetunion (Röhren gegen Gas), nebenher unter tatkräftiger Vermittlung der Deutschen Bank, erfolgreich abgeschlossen wurde. Das waren spektakuläre Fälle, wohingegen die Mehrzahl der Auflagen und Verbote nicht derart bekannt wurde. Unbedeutend war CoCom definitiv nicht. In vielen Fällen, etwa der Lieferung von ISDN-Anlagen durch Siemens oder von einfachen PCs durch andere Firmen, konnte CoCom zum Hindernis werden bzw. die Lieferung so verzögern, dass die Geschäfte schließlich nicht zustande kamen.

Die Bedeutung der CoCom-Maßnahmen, die in den 1970er Jahren reduziert, unter Ronald Reagan in den 1980er Jahren aber noch einmal verschärft wurden, ist quantitativ schwer zu messen. Sie dürfte den sozialistischen Staaten den Zugang zu bestimmten Technologien erschwert, vor allem aber verteuert haben. Denn der illegale Bezug der begehrten Güter, nicht selten unter Mithilfe westlicher Firmen, die sich an Scheingeschäften beteiligten, blieb möglich, auch wenn das natürlich seinen Preis hatte. Auch westliche Firmen, die bei Schmuggel erwischt wurden, liefen Gefahr, etwa von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.

1994 wurde die Arbeit der CoCom eingestellt. Bis dahin hatten die Maßnahmen der Institution durchaus vielfältig Einfluss. Die sich seit den 1960er Jahren öffnende technologische Lücke hatte auch mit der CoCom-Liste zu tun, doch gelang es der Sowjetunion bezeichnenderweise im Bereich der Nuklear- und Raketentechnologie mit der internationalen Spitze mitzuhalten. Der Spiegel vermutete 1988 in einer Art Resümee der Technologieblockade hinter der CoCom-Politik daher auch stärker amerikanische Konkurrenzinteressen als handfeste Sicherheitsfragen. Aber das sei dahingestellt.

Vor allem aber war die CoCom-Politik auf bestimmte Güterklassen beschränkt, während unterhalb der CoCom-Schwelle die Wirtschaftsbeziehungen im Grunde unbehelligt blieben – zumal die westdeutsche Regierung den innerdeutschen Handel schon aus politischen Gründen nicht in Frage stellte. Hier war es eher der „Osten“, der aus der zu engen Wirtschaftsverflechtung herauswollte. Nicht zuletzt nach Ausbruch der Berlin-Krise 1958 und der Aufkündigung des innerdeutschen Handelsabkommens durch die Bundesregierung betrieb die DDR-Führung eine bewusste Politik der „Störfreimachung“, da sich zeigte, dass die die DDR-Wirtschaft in vielen Punkten von reibungslosen Handelsbeziehungen mit der Bundesrepublik abhängig war. Die Maßnahmen waren aber eher symbolischer Art, da sich rasch herausstellte, dass die wirtschaftliche Kooperation mit Westdeutschland für die DDR kaum ersetzbar war. Und so entstand trotz allen politischen Streites und heftiger Konflikte eine bemerkenswerte Routine im innerdeutschen Handelsaustausch und – nebenher gesagt – auch weit darüber hinaus. Der innerdeutsche Handel wuchs von 745 Millionen Verrechnungseinheiten (VE) im Jahr 1950 mehr oder weniger kontinuierlich auf 15 Milliarden VE im Jahr 1989. Die Volumina in den 1950er und 1960er Jahren waren noch relativ gering, um 1960 herum stagnierte die Entwicklung im Gefolge der Berlin-Krisen und der sogenannten Störfreimachung, doch seit Ende der 1960er Jahre nahm der innerdeutsche Warenaustausch deutlich zu, den die Bundesregierung durch Ausweitung der Swing-Kredite kräftig stützte.

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