Wolfgang Schäuble Frage zu Euro-Austritt Athens stellt sich nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Spekulationen über einen „Plan B“ für eine Zahlungsunfähigkeit oder einen Euro-Austritt Griechenlands nicht anheizen.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

„Die Frage einem verantwortlichen Politiker zu stellen, bringt ein unlösbares Dilemma mit sich“, sagte Schäuble am Samstag in Riga nach einem Treffen der EU-Finanzminister. „Die Lage in Griechenland ist, wie sie ist.“ Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden, sagte Schäuble: „Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet.“ Dies liege in der Verantwortung Griechenlands. Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder voll abgeschafft.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

„Natürlich reicht die Phantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche passiert“, sagte Schäuble weiter. Bisher gebe es keine genügenden Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Euro-Gruppe habe ihr Sorgen mitgeteilt, „dass die Zeit doch allmählich kritisch wird“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: „Es ist klar: die Zeit wird knapp“. Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat.

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Mitglieder der Grünen warnen vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro. "Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern", schrieben die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des "Handelsblatt". Komme es nicht zu einem gemeinsamen Weg, sei die "Europäische Union in beispielloser Weise geschwächt - und das mit weitreichenden Folgen". Peter wie auch Bütikofer übten Kritik an der Politik der Bundesregierung.

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