Wolfgang Schäuble "IWF soll sich aus Europa zurückziehen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass sich der IWF langfristig wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Europa dauerhaft zu unterstützen, gehöre nicht dazu.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich langfristig für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, „um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er gehe davon aus, dass der IWF sich nach Abschluss der Rettungsprogramme in der Eurozone wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren werde. Die Beteiligung des Währungsfonds an der Griechenland-„Troika“ sei allerdings richtig. „Keine andere Institution hat eine solche Expertise bei Staatsschuldenproblemen und Reformprogrammen.“

Ähnlich hatte sich bereits der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, der Deutsche Klaus Regling, geäußert und gleichzeitig den IWF für seine jüngste Einschätzung der bisherigen Griechenland-Hilfen kritisiert. Der Währungsfonds hatte in einer Zwischenbilanz zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte vor Journalisten in Brüssel erklärt, dass es in der EU und der Euro-Zone ausreichende technische und finanzielle Ressourcen gebe, um Rettungsprogramme in Zukunft auch selbst zu stemmen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) solle bei den laufenden Hilfsprogrammen aber bestehen bleiben.

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte indes von der Bundesregierung, dass alle Beschlüsse der Troika mit einer schriftlichen Begründung versehen und veröffentlicht werden. Das beschloss Transparency am Wochenende auf einer Mitgliederversammlung in Berlin.

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