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Wolfgang Schäuble Kein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland ausgeschlossen. „Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

So ist es um die Armut in Europa bestellt
Platz 27: Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Dänemark. Das ergab eine Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens eines Landes zur Verfügung hat. Das IW nahm diese Definition als Grundlage für ihre Forschung, kombinierte sie jedoch noch mit weiteren Faktoren, zum Beispiel die subjektive Einkommensarmut und die Deprivation, also das, worauf Menschen aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Heraus kam: Nur ein Prozent der Bevölkerung in Dänemark ist arm. Auf Platz 26 schafft es Luxemburg. Quelle: REUTERS
Platz 25: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen - egal ob in Deutschland oder europaweit. In der EU gilt fast jeder Vierte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Menschen in den Niederlanden kommen dabei noch gut weg und landen auf Platz 25: Nur jeder Neunte ist armutsgefährdet. Quelle: AP
Platz 24: Schweden. Nur ein Prozent der Bevölkerung in Schweden muss erhebliche materielle Entbehrungen hinnehmen. Auf Platz 23 und 22 folgen Finnland und Österreich. Quelle: dpa
Platz 21 für Deutschland - damit liegen wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders betroffen von Armut sind in Deutschland Migranten, Alleinerziehende und Arbeitslose. 30 Prozent der Arbeitslosen sind einkommensarm. Quelle: dpa
Platz 20: Vereintes Königreich. Die Briten gehören ins Mittelfeld - ebenso wie Frankreich (Platz 19), die Tschechischen Republik (Platz 18), Belgien (Platz 17) und Slowenien (Platz 16). Doch es gibt deutliche Unterschiede: Während die Tschechen EU-weit die niedrigste Einkommensarmutsquote hat, sind die Briten bei der subjektiven Armut vorne. Quelle: REUTERS
Platz 15 bis 13: Slowakische Republik, Malta, Spanien. Die Länder gehören in Sachen Armut in das untere Mittelfeld. Quelle: AP
Auch die Iren gehören noch ins Mittelfeld, wenn auch ins untere - und belegen im Ranking Platz 12. Etwas größer ist die Armutsgefahr für Estland (Platz 11). Quelle: dpa

Nach seinen Worten kann das Krisenland aber auf Jahre hinaus mit Hilfsleistungen der Europartner rechnen. „Griechenland wird sicherlich auch über 2014 hinaus geholfen werden, soweit dann noch erforderlich, wenn das Land die Auflagen erfüllt.“ Im Deutschlandfunk sagte Schäuble: „Der Druck bleibt aufrecht erhalten.“
Zugleich sieht Schäuble die Eurozone auf dem Weg aus der Krise: „Wir sind noch nicht vollständig über den Berg, aber die Neuverschuldung in Europa geht stark zurück und ist im Schnitt nur noch halb so groß wie vor drei Jahren“, so der Minister. Entscheidend sei neben der Senkung der Neuverschuldung auch „die Durchführung von Wirtschafts- und Sozialreformen für mehr Wachstum und hier sind wir auf einem guten Weg“.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag): „Der nächste Schritt muss sein, dass die Einnahmen des Staates die gesamten Ausgaben wieder decken - wenn man den Schuldendienst außen vorlässt.“ Er hoffe, dass Athen dies noch vor Jahresende schaffe. „2014 müssen wir über die weitere Entwicklung nachdenken und sehen, ob die Schuldentragfähigkeit gegeben ist - oder wie man sie gegebenenfalls herstellen kann“.

Aus Sicht der Eurostaaten hat Griechenland alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. Das griechische Parlament hatte zuletzt den Weg für die Auszahlung der Hilfsgelder freigemacht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits am Mittwoch erklärt, Griechenland erfülle fast alle Bedingungen für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF.

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