Gleichzeitig bekenne sich Deutschland weiter zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf „abzielen“ sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Für die Bundesregierung bedeutet dies allerdings nicht, dass die zwei Prozent im nächsten Jahrzehnt wirklich erreicht werden müssen.
Trump sieht das völlig anders. Selbst „zwei Prozent des BIP“ seien nicht ausreichend, um die bestehenden Lücken zu schließen, etwa bei Einsatzbereitschaft und Ausbildung, sagte er. Sein eigenes Land gab im vergangenen Jahr knapp 680 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, was in etwa 3,6 Prozent des BIP entsprach.
Kurzum: Die Fronten sind verhärtet. Eine Einigung bzw. einen Kompromiss zu finden: unvorstellbar.
Der Handel zwischen den USA und der Welt
Handel müsse nicht zwangsläufig „frei“ sein, sondern in erster Linie „fair“. Mit dieser Marschroute wirbt die US-Regierung nun schon seit Amtsantritt um neue Spielregeln. Das Problem: Was die Trump-Mannschaft darunter versteht, bleibt in großen Teilen offen.
Klar ist bisher nur: Die US-Regierung stört sich an den Handelsbilanzdefiziten – und will erreichen, dass das Land weniger aus dem Ausland exportiert und wieder mehr in der Heimat produziert. Insbesondere Deutschland agiere „sehr, sehr schlecht“, beschwerte sich Donald Trump bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das löste international Irritationen aus.
Wen und was Trump schon alles "bad" nannte
"Böser (oder kranker) Typ!"
"Bad (or sick) guy!"
Quelle: dpa
"Schlechte Gesundheitsfürsorge"
"Bad healthcare"
"Wirklich schlimme Leute!"
"Really bad people!"
"Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."
"He was fired by his bad (pathetic) ratings."
"Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"
"Really bad shooting in Orlando"
"Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"
"Very bad MS 13 gang members"
"Nordkorea verhält sich sehr böse."
"North Korea is behaving very badly"
"Leute strömen herein. Schlimm!"
"People pouring in. Bad!"
"Nachrichten auf Sender NBC"
"@NBCNews is bad"
"Die Tonqualität war sehr schlimm."
"Audio & sound level was very bad."
"Sehr schlecht in Mathe"
"very bad at math"
Die US-Seite beschwichtigte. Man habe großen Respekt vor Deutschland. Und: Berichte, der US-Präsident habe von „schlechten Deutschen“ gesprochen, seien falsch, so Pressesprecher Sean Spicer. Trump habe aber das „Ungleichgewicht“ in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen als „unfair“ bezeichnet.
So oder so bleibt festzuhalten: Donald Trump sucht nach Wegen, den Import von deutschen Produkten zu beschränken, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Strafzölle schließt er weiterhin nicht aus, auch der Verbleib der US-Amerikaner in der Welthandelsorganisation WTO steht auf dem Prüfstand. Die Argumente der Gegenseite, etwa dass deutsche Unternehmen über 800.000 – meinst überdurchschnittlich gut bezahlte – Jobs schafft, oder dass Deutschland für zehn Prozent der ausländischen Investitionen verantwortlich sei, werden nicht gehört, oder nicht verstanden.
Am Ende einigten sich die G7 in ihrem Abschussdokument auf einen Kompromiss. Sie bekräftigten ihre „Verpflichtung, unsere Märkte offenzuhalten und Protektionismus zu bekämpfen“. Der Haltung der USA wurde mit der Formulierung Rechnung getragen, die beteiligten Staaten positionierten sich fest „gegen alle unfairen Handelspraktiken“.
Damit wurde ein Eklat beim Gipfel verhindert; gerettet ist der Freihandel aber lange nicht. Im Gegenteil: Eine Lösung des Dauerkonflikts ist nicht zu erkennen.
Der Abschied der USA vom Klimaschutz
Donald Trump hält den Klimaschutz für teuer, unnütz – und für einen Hemmschuh der heimischen Wirtschaft. Schon im Wahlkampf machte er klar, dass er die Umweltauflagen reduzieren und die entsprechende Umweltbehörde stutzen möchte. Bisher schien auch klar, dass die USA aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte.
Der Vertrag schafft erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die reichen Industrieländer müssen bis 2020 einen Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie besonders betroffene Regionen unterstützen. Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Und Trump? Sucht noch nach einer Entscheidung.
