Donald Trump kümmere sich sehr um die Umwelt, betont Wirtschaftsberater Gary Cohn. Und: Er würde gerade an einem Standpunkt arbeiten. Er sei auch zum G7-Gipfel gereist, „um zu lernen und schlauer zu werden“. Das Ergebnis: offen. Und so ist der Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten ohne einstimmige Erklärung zum Klimawandel zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Gespräche zum Klimawandel auf dem G7-Gipfel „sehr schwierig, um nicht zu sagen, sehr unzufriedenstellend“.
Trump spielt auf Zeit. Derzeit ist aber kaum vorstellbar, dass er das Pariser Klimaabkommen nach all der Kritik in den vergangenen Wochen und Monaten doch noch unterstützt. Zumal es schwierig werden dürfte, eine etwaige Kehrtwende seinen klimakritischen Wählern zu erklären.
Der Umgang mit Flüchtlingen
Italien wählte den Gipfelort Taormina auf Sizilien mit Bedacht. 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Der größte Teil landete in Sizilien. Mehr als 1300 Menschen sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen.
Das Gastgeberland des G7-Gipfels hatte versucht, das Problem positiv anzugehen. Doch ein umfassender Plan, der die Chancen der Zuwanderung und den Schutz von Flüchtlingen hervorhebt, scheiterte aber am Widerstand der USA.
Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (...), ihre Grenzen zu kontrollieren“, hieß es darin. Jedes Land könne im nationalen Interesse entscheiden. Die Unterhändler strichen nur einige noch schärfere Formulierungen aus dem US-Entwurf.
Nato-Fragen, Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingspolitik: In allen vier Punkten konnten sich die Parteien nicht annähern.
So bleibt am Ende – neben dem unstrittigen Bekenntnis, dem Terror offensiv die Stirn zu bieten – nur ein Themenfeld, das zumindest Europa und die USA wieder zusammenführen könnten: die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland.
Zukunft der Russland-Sanktionen
Insbesondere in Osteuropa ist seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise die Sorge groß, der russische Präsident Wladimir Putin könnte seine Grenzen weiter austesten und auch Konflikte in Nato-Ländern einheizen. Deshalb pochen vor allem die baltischen Staaten auf ein Bekenntnis der USA zum Bündnisfall. Das bleibt weiterhin vage, immerhin aber hat die Trump-Mannschaft klargemacht, dass Russland kein Partner ist – und auch nicht wird.
Aufgrund möglicher Russland-Beziehungen im eigenen Land schwer unter Druck, machte die Regierung deutlich, dass sie an eine Aufweichung der bestehenden Sanktionen nicht denke. Im Gegenteil. „Wir werden die Sanktion nicht lockern“, unterstrich Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn. Wenn überhaupt Veränderungen, dann „schauen wir eher, ob wir härter mit Russland umgehen“, so der ehemalige Goldman-Sachs-Banker mit dem engen Draht zum Präsidenten. Europa, insbesondere der Osten, atmet auf.
Dennoch ist die Bilanz der Europa-Reise von Donald Trump ernüchternd. Bei den Partnern überwiegt die Wut und Enttäuschung. Sie hatten sich mehr von Donald Trump erhofft – und wurden einmal mehr desillusioniert.
