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„Zeichen der Ermüdung“ Italiens Präsident kündigt Rücktritt an

Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Doch „König Giorgio“ verlassen die Kräfte. Italien muss einen Nachfolger für den greisen Präsidenten finden.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

In einer innenpolitisch schwierigen Phase hat Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano (89) seinen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt angekündigt. Er fühle die Grenzen, die ihm das Alter in diesem Amt aufzeige, sagte Napolitanio in seiner Neujahrsansprache am Mittwochabend. Der Abschied aus dem höchsten Staatsamt sei auch eine persönliche Entscheidung. Ein konkretes Datum für den Rücktritt nannte Napolitano allerdings nicht.

Seit Wochen wird über den Zeitpunkt des Rücktritts Napolitanos spekuliert, der seit seinem Antritt im Mai 2006 in mehreren Regierungskrisen der entscheidende Vermittler zwischen den Parteien war. Als mögliches Datum gilt der 13. Januar, wenn Premierminister Matteo Renzi die italienische EU-Ratspräsidentschaft offiziell abschließt. Befürchtet wird, dass erneut eine chaotische Wahl das Land lahmlegt, das in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steckt.

Krisenländer im Check

Das Parlament und die Parteien sollten sich auf die Wahl des neuen Staatsoberhauptes vorbereiten, sagte Napolitano. Dies sei eine Prüfung für die „Reife“ und die „Verantwortung“ im Interesse des Landes. Als potenzieller Nachfolger gilt unter anderen der zweimalige ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi. Eigentlich wollte Napolitano schon im April 2013 das Amt abgeben - doch nachdem zwei Kandidaten bei einer chaotischen Wahl gescheitert waren, ließ er sich zu einer weiteren Amtszeit überreden.

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Dem einstigen Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Napolitano ist es anzurechnen, dass Italien in den vergangenen Jahren nicht vollkommen abgestürzt ist. Die letzten Regierungschefs konnten alle nur antreten, weil der Präsident zwischen den zerstrittenen Parteien vermittelt hatte. Mehr als 1000 Stimmberechtigte aus der Versammlung der Parlamentskammern und den Regionen müssen den neuen Präsidenten wählen. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, im vierten reicht eine absolute Mehrheit.

Erwartet wird, dass Renzis Partito Democratico (PD) als erste Partei einen Kandidaten aufstellen wird - und andere überzeugen will, diesen zu unterstützen. Aber das letzte Mal konnte sich die PD nicht mal in ihren eigenen Reihen auf einen Kandidaten einigen. „Wir dürfen keine Wiederholung von 2013 abgeben“, warnte Renzi seine Partei eingehend. Italien droht damit ein ähnliches Schicksal wie dem anderen südeuropäischen Euro-Krisenland. In Griechenland muss das Parlament neu gewählt werden. Auslöser war eine in drei Versuchen gescheiterte Wahl des Staatspräsidenten.

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