Deutschland und acht weitere EU-Länder fordern mehr Ambitionen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (PESCO). „Als weltgrößter Handelsblock und führender Geldgeber für Entwicklungshilfe haben die EU-Institutionen und ihre Mitglieder Bausteine, um ein noch stärkerer globaler Akteur zu werden“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Es ist Zeit, dass wir die Herausforderung annehmen.“
Beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Sibiu steht Europas Rolle in der Welt auf der Agenda. Das Non-Paper ist bemerkenswert, weil sich eine größere Gruppe von Ländern aus sehr unterschiedlichen Teilen der EU zusammengefunden haben. Neben Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Spanien tragen auch Tschechien und Rumänien den Ansatz mit.
Konkret fordert die Gruppe eine Debatte, wie die EU zu mehr Einheit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik kommen könne. Außerdem sollten unterschiedliche Instrumente kohärenter eingesetzt werden und die Kooperation zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Zudem sollte die EU verstärkt international nach Partnern suchen. Den deutschen Wunsch nach einem Ende der Einstimmigkeit in der Außenpolitik erwähnt das Papier nicht.
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