Die Bildung der neuen EU-Kommission könnte sich wegen Frauenmangels verzögern. Sollten die EU-Staaten nicht ausreichend Frauen als Kandidatinnen für das Gremium nominieren, werde sich der Start der EU-Kommission verschieben. Davor warnte die Sprecherin des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Offiziell soll die neue EU-Kommission Anfang November ihr Amt aufnehmen.
„Herr Juncker hat mehrfach klar gemacht, dass eine Kommission mit nur zwei oder drei Frauen nicht rechtmäßig und nicht glaubwürdig sein wird, und dass er dies nicht akzeptieren wird“, so die Sprecherin. „Wenn keine Lösung gefunden wird, könnte die Bildung der Kommission mehr Zeit benötigen.“ Bereits Anfang Juli hatte Juncker die Mitgliedsländer aufgerufen, mehr Frauen in die Brüsseler Chefetage zu entsenden. Bislang haben die EU-Hauptstädte nur zwei Frauen für die 27 zu vergebenden Posten offiziell nominiert.
Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter
Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.
Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.
Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.
Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.
Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.
In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.
Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.
Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.
So will Tschechien die derzeitige Ministerin für Regionalentwicklung, Vera Jourova, nach Brüssel schicken. Schweden möchte, dass die bisherige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schwedische EU-Kommissarin in Brüssel bleibt. Zudem wird von Bulgarien erwartet, auch künftig auf die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa zu setzen. In der derzeitigen Kommission sind 9 von 28 Kommissaren Frauen. Auch das Europaparlament hatte parteiübergreifend stets betont, dass es einer Kommission ohne einen bedeutenden Anteil von Frauen nicht zustimmen wird.
Malmström "geehrt und glücklich"
Bis zum Donnerstagabend sollten die Staaten ihren jeweiligen Kandidaten und das gewünschte Portfolio nennen. Einige Länder - wie etwa Belgien, das nach den Wahlen noch keine Regierung gebildet hat - dürften aber länger brauchen. Juncker wird dann auf dieser Basis sein Gremium zusammenstellen. Die Namen will er zunächst nicht offiziell veröffentlichen.
Malmström (46) twitterte, sie sei „geehrt und glücklich“ darüber, zum zweiten Mal von der Regierung nominiert worden zu sein. Der schwedische Außenminister Carl Bildt, der ebenfalls für den Posten im Gespräch gewesen war, kommentierte per Tweet: „Hat einen ausgezeichneten Job in einem schwierigen Ressort gemacht. Eine Bereicherung für die EU und die Kommission.“ Deutschland schickt den bisherigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger erneut ins Rennen. Frankreich hat den ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici nominiert - dies sorgt für Unmut in der FDP.
Juncker wolle eine abschließende Liste mit den designierten Kommissaren Anfang September mit dem EU-Ministerrat vereinbaren. Zuvor sollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am 30. August auf einen neuen Außenbeauftragten einigen. Auch der nächste EU-Ratspräsident, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet, muss noch bestimmt werden.
Der 59-jährige Juncker war Mitte Juli vom Europaparlament zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewählt worden. Bei der Wahl seiner 27 EU-Kommissare muss Juncker unter anderem die Parteizugehörigkeit, die Herkunft und das Geschlecht berücksichtigen.
