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Zentralbank EZB-Rotation taugt nicht zum Aufreger

Litauen bekommt den Euro – und einen Sitz im EZB-Rat. Dort wird künftig rotiert, Deutschland ist alle fünf Monate ohne Stimmrecht. Ein Grund zur Aufregung ist das nicht.

EZB Quelle: dpa

Es herrscht Aufregung im Blätterwald. „Weniger Einfluss für Weidmann“, beklagt das „Handelsblatt“. Und die „Welt“ beschreibt, „wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird.“ Um vor dem Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Portugal Aufmerksamkeit zu bekommen, empören sich die Kollegen über einen Vorgang, der seit Monaten bekannt ist und nicht einmal zum Aufreger taugt.

Darum geht es: Litauen will am 1. Januar 2015 den Euro einführen. Damit bekommt das 19. Mitglied der Währungsunion auch einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank. Um handlungsfähig zu bleiben, hat sich Europa 2003 entschieden, ein Rotationsprinzip einzuführen, sollte es mehr als 18 Euro-Staaten geben.

Das ist künftig der Fall. Es wird rotiert. Und alle fünf Monate wird Deutschland rausrotiert, sprich: Der deutsche Vertreter, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, darf nicht mit abstimmen.

Die üblichen Euro- und EZB-Kritiker zeigen sich empört. „Ich halte es tendenziell für gefährlich, dass der Chef der Bundesbank zeitweise kein Stimmrecht im EZB-Rat haben wird“, sagte der Parteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke gegenüber der „Welt“. CSU-Vize Peter Gauweiler assistierte: „Am schlimmsten ist die Gleichgültigkeit, dass sich niemand darüber wirklich aufregt.“ Aber warum auch?

Der Instrumentenkasten der EZB

Weiter wichtig

Wichtig ist zunächst zu wissen, was der EZB-Rat entscheidet und was nicht. An jedem ersten Donnerstag im Monat kommen die EZB-Banker zusammen und entscheiden über den geldpolitischen Kurs. So wird etwa der Leitzins festgesetzt. Auch über das umstrittene Programm zum Ankauf von Staatsanleihen hat der EZB-Rat zu entscheiden. Ohne Frage eine wichtige Entscheidung – in der Deutschland mitzusprechen hat.

Dass Jens Weidmann künftig alle fünf Monate nicht mit abstimmen darf, heißt nicht, dass er außen vor bleibt. Alle EZB-Ratsmitglieder werden weiter an den Sitzungen teilnehmen und mitdiskutieren dürfen – und vor allem: in der Öffentlichkeit die Entscheidungen erklären oder gegebenenfalls kritisieren.

Die öffentliche Diskussion zu lenken, das ist in der Euro-Krise die eigentliche Aufgabe des deutschen Vertreters im Frankfurter EZB-Tower geworden. Weidmanns Kritik am Draghi-Kurs wurde breit diskutiert, Argumente ausgetauscht, politischer Druck erzeugt. Wer an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse zweifelt, kann – wie in der Vergangenheit geschehen – den Rechtsweg gehen. An all dem wird sich durch die EZB-Rotation nichts ändern.

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Sperrminorität nötig

Und die Euro-Kritiker sollten sich nichts vormachen: Auch gegen die Stimme von Jens Weidmann hat die EZB ihre Beschlüsse gefasst, die Bundesbank war in allen relevanten Fragen zuletzt deutlich in der Minderheit.

Wer also fordert, dass Deutschland mehr Einfluss bekommt, müsste nicht gegen die EZB-Rotation wettern, sondern eine Art Sperrminorität für Deutschland einfordern. Wie etwa bei all den Beschlüssen zu den Euro-Rettungspaketen.

Darüber entscheidet nämlich nicht der EZB-Rat, sondern etwa der ESM-Gouverneursrat. Dieser besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets sowie aus einem Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet.

Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden vom Gouverneursrat einstimmig gefasst. Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der Kapitalanteile vorgesehen. Das deutsche Stimmgewicht beträgt entsprechend dem Anteil Deutschlands am ESM-Kapital rund 27 Prozent. Deutschland besitzt daher eine Sperrminorität.

Berlin wird in der Euro-Rettung also keinesfalls ausgespielt. Die Finanzminister entscheiden weiter über Kredithilfen für die Krisenländer, die EZB entscheidet unabhängig über ihren geldpolitischen Kurs. Alle fünf Monate künftig ohne die Stimme von Jens Weidmann.

Die EZB wird es verkraften können – und Deutschland auch. Wer das anders sieht, sollte an großen Lösungen arbeiten - und sich nicht am Rotationsverfahren festbeißen.

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