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Zentralbank Schafft die Bundesbank ab

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Neutrale Kreditvergabe und Geldpolitik

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die Neuvermessung des ESZB würde eine neutrale und von den Nationalstaaten und ihren Regierungen unabhängige Kreditvergabe und Geldpolitik gewährleisten. In den USA vertreten die regionalen Federal-Reserve-Banken große Landstriche, die über die Grenzen der Bundesstaaten hinausgehen. Den Bundesstaaten ist es nicht möglich, die nationale Geldpolitik und die Kreditvergabe in ihrem Sinne zu beeinflussen, etwa zur Finanzierung ihrer Budgetdefizite. Im neu strukturierten System der Europäischen Zentralbanken könnten die Führungsgremien von Nationalstaaten nominiert und vom Europaparlament bestätigt werden.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Dabei sollte sich die Zusammensetzung der Ländervertreter an den relativen Bevölkerungsgewichten der Distrikte orientieren, mit dem Vorteil, dass die Deutschen besser vertreten wären. Zudem würden die Target-Salden des Zahlungsverkehrssystems der europäischen Notenbanken, die sich in den vergangenen Jahren aufgebläht haben, nach nationaler Einwohnerzahl der Distrikte umverteilt und entpolitisiert.

Europa



Durch Einhegung nationaler Interessen ließe sich der Weg zurück zu einem einheitlichen Rahmen für die Vergabe von Zentralbankkrediten finden. Bonitätskonforme Abschläge für Staatsanleihen als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte mit der EZB wären leichter durchzusetzen. Das setzte die Regierungen unter Druck, ihren Staatshaushalt zu konsolidieren. Die Rückkehr zum No-Bail-Out-Prinzip wäre wieder möglich. Missliche Umstände, die zu Maßnahmen führten wie die überdimensionierten Geldleihgeschäfte („Dicke Bertha“) und die Anleihekäufe der EZB, die sich vornehmlich an die Südländer richten, wären vermeidbar.

Zudem würde der weniger großzügige Zugriff auf Refinanzierungskredite der Notenbanken die Alimentierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte über das Target-System erschweren. Der Streit der Zentralbanken um die Euro-Rettungspolitik könnte ad acta gelegt werden. Und die Put-Option einer Rückkehr zu den alten Nationalwährungen eigentlich auch.

Um eine europäische Geldpolitik vor schädlichen nationalen Einflüssen abzuschirmen und die Ersparnisse der Bürger vor Inflation zu schützen, ist eine institutionelle Reform der EZB notwendig – auch wenn dies den Abschied von lieb gewonnenen Traditionen bedeutet.

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