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Zentralbank Schafft die Bundesbank ab

Die Europäische Zentralbank ist zunehmend dem schädlichen Einfluss der Politik ausgesetzt. Das lässt sich nur ändern, wenn die nationalen Zentralbanken abgeschafft werden. Als Vorbild könnte das amerikanische Federal-Reserve-System dienen.

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Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Die Europäische Währungsunion war und ist ein großes Wagnis. Als transeuropäische Institution übernimmt sie nationalstaatliche Funktionen, ohne einen Staat zu vertreten. Jede Erweiterung des Euro-Raums ging mit einer Vergrößerung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) einher. Dadurch wurde die Geld- und Kreditpolitik zunehmend politisiert. Äußerungen einzelner Zentralbankratsmitglieder werden häufig als Ausdruck nationaler Interessen gedeutet.

Michael Burda teilt die Währungsunion in fünf Distrikte auf

In einer Währungsunion sollten die Maßnahmen der Zentralbank jedoch entpolitisiert sein. Ihre Refinanzierungskredite sollten allein nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden. Das Geld muss dorthin fließen, wo die Marktakteure Kredite am dringendsten benötigen, nicht dorthin, wo der Staat seine Defizite finanzieren will.

Die nationalen Zentralbanken als Vertreter der Interessen ihrer Länder stellen ein latentes Risiko im Euro-System dar. So hätte die Europäische Zentralbank (EZB) früher auf die Bremse treten müssen, als die Geschäftsbanken aus den Krisenländern nicht mehr in der Lage waren, hochwertige Wertpapiere als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte bei der Notenbank einzureichen. Die daraus resultierende Verknappung der Geldversorgung hätte den Preisauftrieb in diesen Ländern gebremst und ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.

Der Instrumentenkasten der EZB

Das Fortbestehen nationaler Zentralbanken scheint mir daher ein Stolperstein auf dem Weg zur Integration Europas zu sein. Das legt den Schluss nahe, das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) unabhängig von den nationalstaatlichen Grenzen neu zu gestalten – ähnlich den Distrikten des US-amerikanischen Federal-Reserve-Systems. Dabei sollten die Zuständigkeiten geografisch auf fünf regionale Notenbanken verteilt werden, die für den Norden, Westen, Süden, Osten und die Mitte der Euro-Zone verantwortlich sind (siehe Grafik).

Neutrale Kreditvergabe und Geldpolitik

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die Neuvermessung des ESZB würde eine neutrale und von den Nationalstaaten und ihren Regierungen unabhängige Kreditvergabe und Geldpolitik gewährleisten. In den USA vertreten die regionalen Federal-Reserve-Banken große Landstriche, die über die Grenzen der Bundesstaaten hinausgehen. Den Bundesstaaten ist es nicht möglich, die nationale Geldpolitik und die Kreditvergabe in ihrem Sinne zu beeinflussen, etwa zur Finanzierung ihrer Budgetdefizite. Im neu strukturierten System der Europäischen Zentralbanken könnten die Führungsgremien von Nationalstaaten nominiert und vom Europaparlament bestätigt werden.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Dabei sollte sich die Zusammensetzung der Ländervertreter an den relativen Bevölkerungsgewichten der Distrikte orientieren, mit dem Vorteil, dass die Deutschen besser vertreten wären. Zudem würden die Target-Salden des Zahlungsverkehrssystems der europäischen Notenbanken, die sich in den vergangenen Jahren aufgebläht haben, nach nationaler Einwohnerzahl der Distrikte umverteilt und entpolitisiert.

Europa



Durch Einhegung nationaler Interessen ließe sich der Weg zurück zu einem einheitlichen Rahmen für die Vergabe von Zentralbankkrediten finden. Bonitätskonforme Abschläge für Staatsanleihen als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte mit der EZB wären leichter durchzusetzen. Das setzte die Regierungen unter Druck, ihren Staatshaushalt zu konsolidieren. Die Rückkehr zum No-Bail-Out-Prinzip wäre wieder möglich. Missliche Umstände, die zu Maßnahmen führten wie die überdimensionierten Geldleihgeschäfte („Dicke Bertha“) und die Anleihekäufe der EZB, die sich vornehmlich an die Südländer richten, wären vermeidbar.

Zudem würde der weniger großzügige Zugriff auf Refinanzierungskredite der Notenbanken die Alimentierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte über das Target-System erschweren. Der Streit der Zentralbanken um die Euro-Rettungspolitik könnte ad acta gelegt werden. Und die Put-Option einer Rückkehr zu den alten Nationalwährungen eigentlich auch.

Um eine europäische Geldpolitik vor schädlichen nationalen Einflüssen abzuschirmen und die Ersparnisse der Bürger vor Inflation zu schützen, ist eine institutionelle Reform der EZB notwendig – auch wenn dies den Abschied von lieb gewonnenen Traditionen bedeutet.

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