Der EZB-Rat hatte auf seiner vergangenen Sitzung im Dezember beschlossen, den Leitzins auf ein Prozent zu senken, den Sicherheitenrahmen auszuweiten, den Mindestreservesatz von zwei auf ein Prozent zu senken sowie zwei 3-Jahres-Tender durchzuführen. Draghi hatte damit für großen Aufruhr gesorgt. Schon auf der ersten Sitzung unter seiner Leitung im November hatte er den Zins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Nun muss er erstmal die Füße still halten. So empörte sich etwa EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, er sei dagegen „am laufenden Band“ neue Maßnahmen zu ergreifen, ohne vorher die Wirkung der bereits getroffenen zu überprüfen, die im Übrigen einen „massiven Schritt“ darstellen würden.
So ist nur konsequent, dass die EZB den Leitzins auf seinen Tiefstand von 1,00 Prozent belässt. Denn bislang sind noch nicht mal alle Ankündigungen vom Dezember umgesetzt: Die Mindestreservesatzsenkung wird erst ab 18. Januar wirksam, und Ende Februar wird ein weiterer 3-Jahres-Tender ausgeschrieben. Draghi muss auch deshalb die Füße ruhig halten, weil die Konjunkturindikatoren für den Euroraum seit der letzten Sitzung Anfang Dezember positiv überrascht haben. Die laut EZB „beträchtlichen Abwärtsrisiken für den Wirtschaftsausblick“ sind zumindest bisher nicht eingetreten. Die Notenbank dürfte also vorerst bei ihrer bisherigen Einschätzung einer „milden Rezession“ bleiben.
Grundlegender Wandel
Laut Michael Schubert von der Commerzbank, dürfte Draghi dennoch alle Optionen für weitere Schritte der EZB offen halten, indem er die „hohe Unsicherheit“ und die „beträchtlichen Abwärtsrisiken“ hervorhebt. Offenbar herrscht im Rat aber keine Einigkeit, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.
Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte in der Finanzkrise ebenfalls den Leitzins auf ein Prozent gesenkt. Anders als die Notenbanken in den USA oder Großbritannien wollte Trichet den Zins jedoch nicht noch weiter senken. Ökonomen gehen nun davon aus, dass diese Untergrenze mit Mario Draghi weggefallen ist. Für das laufende Jahr ist ein Leitzins von 0,5 Prozent möglich.
Doch Draghi hat nicht nur in der Geldpolitik, sondern auch in Personalfragen bewiesen, dass sich unter seiner Führung die EZB grundlegend wandeln wird. So ernannte er vergangene Woche den Belgier Peter Praet zum neuen EZB-Chefvolkswirt. Eigentlich war erwartet worden, dass entweder der Franzose Benoît Cœuré oder der Deutsche Jörg Asmussen neuer Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank wird. Cœuré soll nun die Abteilung Märkte übernehmen, die die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB koordiniert. Asmussen solle das Ressort Internationales erhalten, also unter anderem bei der Euro-Gruppe und bei den G20 Notenbankchef Mario Draghi vertreten.
