EU-Minister verhandeln wieder über Bankenunion

Nach einer Grundsatzeinigung im Dezember gibt es in Brüssel wieder Dauerverhandlungen über die Bankenunion. Dabei geht es um ein hochkompliziertes System zum Schließen von Pleitebanken.

Bad Banks in Deutschland und Europa

Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro.

Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen....

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Commerzbank

Interne Bad Bank: Portfolio Restructing Unit

Zum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen.

In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei.

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Hypo Real Estate - FMS Wertmanagement

Die Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet.

Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider.

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HSH Nordbank

Eine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften.

Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief.

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WestLB

Die vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt.

Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro.

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BayernLB

Die Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht.

Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können.

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Bank of Ireland - NAMA

Die irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks.

Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro.

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Die EU-Finanzminister werden am Dienstag in Brüssel erneut über einen zentralen Pfeiler der europäischen Bankenunion beraten. Dabei geht es um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Die Minister müssen sich in Detailfragen bewegen, weil sie die Zustimmung des Europaparlaments brauchen.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht sprechen. Ob es jedoch die nötige Einstimmigkeit für eine Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes geben wird, ist laut Diplomaten offen. Es könne auch sein, dass der Streit beim EU-Gipfel Ende kommender Woche (20./21. März) zur Sprache komme. Laut Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici wird auch die Umsetzung der Finanzhilfe für die Ukraine Thema sein. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche einen Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, dem Krisenland ein elf Milliarden Euro schweres Hilfspaket anzubieten.

Bei der Eurogruppe am Montagabend war die geplante Ukraine-Hilfe bereits Thema. In dem Gesamtpaket von elf Milliarden Euro seien direkte EU-Hilfen von rund 1,6 Milliarden Euro möglich, so EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Die Ukraine liegt in der Mitte des europäischen Kontinents“, so Rehn. Es müsse als Vorbedingung eine Abmachung zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geben und eine Verpflichtung Kiews zu wirtschaftlichen Reformen. Die EU hatte schon im vergangenen Jahr eigene Hilfen an die frühere Sowjetrepublik davon abhängig gemacht, dass der IWF als internationale Finanzorganisation mit im Boot ist. Das von einer schweren politischen Krise erschütterte Land steht schon länger am finanziellen Abgrund.

Die Euro-Kassenhüter verstärkten zudem den Druck auf das krisengeschüttelte Griechenland, sich bis Ende der Woche mit der Geldgeber-Troika zu einigen. „Es ist an der griechischen Regierung zu zeigen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Geldgeber fordern weitere Wirtschaftsreformen und Privatisierungen. Es stehen noch 10,1 Milliarden Euro an Hilfen für Athen bereit - ohne den Segen der Geldgeber können sie aber nicht fließen. Ein förmlicher Beschluss der Eurogruppe könnte beim nächsten Treffen Anfang April in Athen fallen.