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Zermürbung auf beiden Seiten Willkommen im Brexit-Fegefeuer

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sitzen beim EU-Sondergipfel zum Brexit an einem Runden Tisch. Quelle: dpa

Großbritannien soll bis Ende Oktober Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten bleiben. Aber wie wollen die EU-Staaten vermeiden, dass die Briten den Betrieb in Brüssel in den kommenden Monaten stören?

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Es begann mit einem Tweet eines der eifrigsten Brexit-Anhänger. Großbritannien sollte sich „so schwierig“ wie möglich zeigen, sollte es zu einem längeren Aufschub des Brexit kommen, tönte Jacob Rees Moog vergangene Woche. Seither steht die Frage im Raum, wie die EU funktionieren kann mit einem Großbritannien, das mit einem Bein in der Union und mit dem anderen außerhalb steht.

Bei ihrem Gipfel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die 27 Staats- und Regierungschefs ausdrücklich festgehalten, dass Großbritannien bis zu seinem Austritt ein EU-Staat mit allen Rechten und Pflichten bleiben werde. Premierministerin Theresa May hat den Anwesenden ihr Wort gegeben, dass von den Briten keine Obstruktion zu erwarten sei. Doch reicht das aus?

Manche der EU-Staats- und Regierungschefs halten die Sorge vor einem Großbritannien, das auf den letzten Metern die Abläufe in Brüssel torpediert, für eine absurde Vorstellung. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš etwa gab bei seiner Ankunft in Brüssel zu Protokoll, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Briten von nun an alles blockieren würden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah dies anders und plädierte für einen deutlich kürzeren Verbleib der Briten in der EU, um das Störpotenzial zu reduzieren.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Briten innerhalb der EU Schaden anrichten? Im Wahljahr 2019 deutlich geringer als in anderen Jahren. Das Europäische Parlament hat vor der Europa-Wahl Ende Mai bereits das legislative Geschäft so gut wie eingestellt. Der Betrieb wird erst im Herbst wiederaufgenommen, wenn am 1. November eine neue Kommission ihr Amt antritt. Die neue Brexitfrist zum 31. Oktober wurde bewusst so gewählt, dass die Briten die Union verlassen, bevor der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das dazugehörige Kollegium das Amt antritt. Die Briten werden keinen EU-Kommissar mehr nominieren.

Schwieriger ist die Situation im Europäischen Parlament. Großbritannien soll ausdrücklich an den Europa-Wahlen teilnehmen, weil die sonst anfechtbar würden. Profitieren würden die Sozialdemokraten, die von Labour Verstärkung für vier Monate bekommen. Das könnte die Mehrheiten leicht verschieben, etwa wenn es darum geht einen neuen Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Das Europäische Parlament pocht darauf, dass einer der Spitzenkandidaten an die Spitze der EU-Kommission rücken müsse. Den Staats- und Regierungschefs könnten die verzerrten Mehrheitsverhältnisse allerdings als Ausrede gelten, den Spitzenkandidatenprozess zurückzuweisen. Es ist kein Geheimnis, dass die Staats- und Regierungschefs lieber ihren eigenen Kandidaten auswählen würden, ohne vom Parlament eingeschränkt zu werden. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs benötigt der neue Kommissionspräsident keine Einstimmigkeit, eine Mehrheit reicht. Großbritannien kann also kein Veto bei der Personalie einlegen.

Jenseits der Personalentscheidungen muss die EU sich auf eine neue siebenjährige Finanzplanung einigen. Da die Verhandlungen erst im Herbst richtig in Schwung kommen, könnten die Briten wenig ausrichten – selbst wenn sie stören wollten.

Diplomaten weisen darauf hin, dass die Briten kein Interesse daran haben, den Rest der Union zu verärgern, weil sie ihre künftigen Beziehungen zur EU noch verhandeln müssen. Sie würde gegen ihr eigenes Interesse agieren, wenn sie die anderen EU-Staaten verärgern.

Komplizierter wird es, sollte die Breit-Frist erneut verlängert werden. Das kann zum aktuellen Zeitpunkt niemand ausschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte zum Abschluss des Gipfels in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag klar, dass die Frist Ende Oktober keinesfalls das letzte Wort der EU ist. Beobachter bezweifeln, dass sechs Monate ausreichen, damit in Großbritannien ein Konsens entsteht, welche Art von Brexit das Land nun will.

Die EU hat eine Taktik angewandt, die in Brüssel beliebt ist: Zeit gewinnen. Am Schluss könnte die Zermürbung auf beiden Seiten so groß sein, dass Großbritannien wahrlich andere Strategien verfolgt, als den EU-Betrieb zu stören. Aus dem Schwebezustand zwischen EU-Mitgliedschaft und Austritt endlich herauszukommen wird dann vielleicht endlich die oberste Priorität.

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