Europäischer Gerichtshof bestätigt Tabakrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie abgelehnt. Sowohl das geplante Verbot von Mentholzigaretten als etwa auch Auflagen für elektronische Zigaretten seien rechtens.

Diese Schockbilder sind jetzt auf EU-Zigarettenpackungen

Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 18. März mehrheitlich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland. Danach müssen künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.

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Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden. Teile der Zigarettenindustrie fordern eine längere Übergangsfrist für das Drucken der neuen Schachteln. Dafür sind auch einige Länder.

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Zugleich mit der Zustimmung zum Gesetz forderten die Länder die Bundesregierung erneut auf, sich gegenüber der EU-Kommission für Übergangsfristen für die notwendigen Produktionsumstellungen der Hersteller einzusetzen. „Die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sollte erst nach einer Übergangsfrist von 15 Monaten erfolgen“, heißt es in einer Entschließung. Dies haben Bundesregierung und Bundestag bereits abgelehnt.

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Deutschland und das EU-Parlament sind mit dem Vorstoß nicht alleine: Im Kampf gegen das Rauchen setzt die US-Regierung mehr denn je auf Abschreckung. Um vom Griff zur Zigarette abzuhalten, sind auch härtere Mittel im Einsatz.

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Die Bilder und Warnsprüche müssen seit Herbst 2012 mindestens die Hälfte von Vorder- und Rückseite der Zigarettenschachteln einnehmen. Die neun verschiedenen Fotos und Zeichnungen zeigen unter anderem eine von Krebs zerstörten Lunge, ...

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... ein fauliges Gebiss, ...

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... und die pure Verzweiflung. Unter dem Bild wird auch die Telefonnummer einer Ratgeberstelle angegeben, wo all jene Hilfe suchen können, die das Rauchen aufgeben wollen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie abgelehnt. Sowohl das geplante Verbot von Mentholzigaretten als etwa auch Auflagen für elektronische Zigaretten seien rechtens, urteilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Neben Polen hatten mehrere Tabakunternehmen gegen strengere Vorschriften für Tabakprodukte geklagt. Darunter die britische Firma „Totally Wicked“ (klagte gegen die Auflagen für elektronische Zigaretten) und die Tabakkonzerne Philip Morris und British American Tobacco, die gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in britisches Recht vorgingen.

Verhandelt wurde unter anderem um weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen und abschreckenden Abbildungen, das künftige Verbot von Aromen in Zigaretten und die Werbebeschränkungen für elektronische Zigaretten. Außerdem wurde die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie in britisches Recht in Frage gestellt.

Für die Tabakindustrie ist das Urteil eine herbe Niederlage: "Wir halten die Entscheidungen des EuGH in der Sache für falsch", sagte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). "Es ist aus wirtschaftlicher Sicht nur schwer verständlich, warum Zigarettenpackungen zu fast zwei Dritteln mit staatlichen Warnhinweisen und Schockbildern versehen sein müssen und für die eigene Verpackungsgestaltung des Herstellers kaum noch Platz bleibt."