Zinsen unverändert EZB lehnt Änderungen bei Anleihekäufen ab

Einer möglichen Anpassung der Anleihekäufe erteilte Mario Draghi trotz Expertenkritik zunächst eine Absage, lieber stellte er die Erfolge der Käufe in den Vordergrund. Krawall und Remmidemmi gab es trotzdem.

Eine Aktivistin greift den EZB-Präsidenten Mario Draghi an. Quelle: REUTERS

Plötzlich regnete es in der Europäischen Zentralbank (EZB) Konfetti. „Stoppt die EZB-Diktatur“ skandierte eine Aktivistin und sprang direkt vor EZB-Chef Mario Draghi auf den Tisch mit dessen Unterlagen.

So viel Krawall und Remmidemmi ist selten in der Zentralbank. Zwar wurde die Frau schnell von Personenschützern aus dem Raum gebracht, dennoch wurde die Pressekonferenz kurz unterbrochen. Selbst der sonst stets professionelle und akkurat vorbereitete Draghi räumte nach dem kurzen Schock ein, froh zu sein, sein Redemanuskript zu haben, an das er sich halten könne.

Nachdem das Innere der EZB während der Blockupy-Protesten nahezu der sicherste Ort in Frankfurt war, hatte mit so einem Vorfall offenbar keiner gerechnet. Es heißt, die Aktivistin hätte sich als Journalistin regulär zur Veranstaltung angemeldet.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

Mario Draghi allerdings war nach der kurzen Unterbrechung schnell wieder der Alte und nahm seine Mission wieder auf: die bisherigen Erfolge des milliardenschweren Anleihekaufprogramms herauszustellen. „Es gibt klare Belege dafür, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen wirken“, sagte der EZB-Präsident.

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, die EZB könnte die Anleihekäufe in Höhe von 60 Milliarden Euro im Monat früher als erwartet beenden. Befeuert wurden sie durch Aussagen einzelner Notenbanker. "Wenn wir allerdings sehen, dass wir überziehen, dann wäre es natürlich angebracht sich zu fragen, ob wir unseren Plan anpassen müssen", sagte EZB-Ratsmitglied Yves Mersch im Interview mit der „Börsenzeitung“.

Wie erwartet versuchte Draghi, Spekulationen über Veränderungen des Programms schon im Keim zu ersticken. Er sei überrascht gewesen, so der Italiener, dass nur einen Monat nach dem Start der Anleihekäufe bereits über ein mögliches früheres Ende oder Veränderungen am Programm diskutiert werde. Er verwies dabei auf ein Mitglied des EZB-Rats, der einen Vergleich zum Marathon gezogen habe. „Wenn Sie gerade erst bei Kilometer eins sind, fragen Sie sich auch nicht, ob Sie den Lauf beenden sollen“, erklärt Draghi.

Auslöser der Spekulationen waren einige kleine Lichtblicke der Euro-Zonen-Konjunktur. Unter anderem revidierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für den Währungsraum nach oben, von 1,2 auf 1,5 Prozent Wachstum. Auch für Deutschland ist der Fonds optimistischer, hier werden jetzt 1,6 statt 1,3 Prozent Wachstum erwartet.

Auch der Preisverfall in der Euro-Zone hatte sich zuletzt abgeschwächt. Im März lag die Teuerungsrate nur noch bei - 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Januar waren es noch  -0,6 Prozent gewesen. Inflation ist das jedoch noch nicht und es bedeutet auch nicht, dass die EZB-Politik bereits Wirkung zeigt.

Entspannt hat sich die Deflationsfront vor allem aufgrund des Ölpreises, der sich zuletzt stabilisieren konnte. Die Kerninflationsrate dagegen, also die Teuerung ohne Energie- und Lebensmittelpreise, ist im März sogar leicht um 0,1 auf 0,6 Prozent gesunken.

Bisher macht die EZB ihr Kaufprogramm ausschließlich von der Inflationsrate abhängig. Die Zentralbank definiert ihr Ziel der Preisstabilität mit mittelfristigen Inflationsraten von knapp unter zwei Prozent. Draghi ergänzte hierzu allerdings, der EZB-Rat werde Inflationstrends sehr genau beobachten. Lediglich einen kleinen Hinweis auf mögliche Anpassungen gab es. Das Programm sei flexibel genug, um - wenn nötig - angepasst zu werden, erklärte der EZB-Chef.

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