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Zinsentscheid Die EZB probt ihre Hinhaltetaktik

Wie erwartet hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf seinem Rekordtief belassen. Während einige Marktteilnehmer sich mehr erhofften, spielt die EZB auf Zeit.

EZB-Präsident Draghi nach der Ratssitzung in Frankfurt. Quelle: dpa

Abwarten und Tee trinken. Denn wer nicht weiter weiß, der hält vorerst besser die Füße still. Nicht viel anders sieht zurzeit die Taktik der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Es wird zwar viel diskutiert, entschieden wurde allerdings nichts.

Wie von den meisten Beobachtern erwartet haben die europäischen Notenbanker am Donnerstag den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,5 Prozent gelassen. Die Diskussion habe sich nicht um die Frage gedreht, ob die Zinsen noch weiter gesenkt werden sollten, so EZB-Chef Mario Draghi. Stattdessen hätte der 23-köpfige EZB-Rat diskutiert, ob die jüngsten Konjunkturdaten ein erneutes Ändern der Leitzinsen erforderlich machten. Zwar habe sich beispielsweise die Kreditvergabe an Unternehmen in Krisenländern wie Spanien oder Portugal nicht nennenswert gebessert. Anderseits sei etwa die Inflation wieder leicht gestiegen, die EZB rechnet weiterhin mit Preisstabilität in der Euro-Zone. Für 2013 geht die Notenbank allerdings von einem Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern um 0,6 Prozent aus. Im März lag die Prognose noch bei 0,5 Prozent.

Im Wiederholungs-Modus

Spannender als die eigentliche Zinsentscheidung war zuletzt die Frage, ob die EZB weitere unkonventionelle Maßnahmen aus dem Köcher zaubert, beispielsweise um die Kreditvergabe in Europas Süden wieder anzukurbeln. Doch auch hier übt sich Draghi in Zurückhaltung. Das Gesagte entsprach teilweise wortwörtlich dem, was Draghi schon in den Monaten zuvor angekündigt hatte. Gebetsmühlenartig wiederholt der Italiener, die EZB sei technisch bereit dazu, die Einlagezinsen in den negativen Bereich zu drücken. Ob und wann sie das tue sei aber vollkommen offen. "Wir sind bereit, zu handeln" - dieser Satz hatte bereits nach den letzten Zinsentscheiden für Spekulationen gesorgt. Beobachter fragten sich, welches Instrument die EZB noch aus der Hinterhand zaubern könnte. Denn die meisten sind überzeugt, dass die Zentralbank ihre Möglichkeiten bereits weitestgehend ausgeschöpft hat. "Das Repertoire an Maßnahmen ist nahezu erschöpft", sagt etwa Michael Schubert, EZB-Experte bei der Commerzbank.

Doch nachdem Draghi die negativen Einlagezinsen beim letzten Zinsentscheid ins Spiel gebracht hatte, hagelte es daran Kritik von allen Seiten. Im Laufe der Wochen war die Zahl der Gegner immer größer geworden. Als einer der ersten warnte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen, die Zentralbank müsse beim Thema negative Einlagezinsen sehr vorsichtig sein. Er gehöre zu denen in der EZB, die dem Thema weniger offen gegenüber stünden, so der Deutsche. Neben Asmussen äußerten auch der Chef der österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny sowie dessen französischer Kollege Christian Noyer ihre Bedenken.

Einlagezinsen bestimmen, wie viel Geld die Banken von der Zentralbank bekommen, wenn sie ihr Geld über Nacht bei den Frankfurter Währungshütern parken. Würde der Zins ins Negative gesenkt, käme das einer Art Strafzins für die Geldinstitute gleich. Wer Einlagen nicht in Form von Krediten verleiht, sondern sie aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen Katastrophen bei der EZB einquartiert, muss Strafe zahlen. Auf diese Weise könnte die EZB versuchen, die schwächelnde Kreditvergabe wieder ein wenig auf Trab zu bringen.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Kein Erfolg in Dänemark

Auch viele Ökonomen hatten an der Wirkung negativer Einlagezinsen gezweifelt. Es bestünde die Gefahr, dass der negative Zins das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll - statt zu florieren, dürfte die Kreditvergabe weiter zurückgehen. Denn das ein entsprechendes Manöver auch nach hinten losgehen kann, hat das Beispiel Dänemark gezeigt. Um die hohen Kapitalzuflüsse aus der Euro-Zone abzufedern und die dänische Krone vor einer weiteren Aufwertung zu bewahren, drückte die dänische Notenbank den Einlagezins im Juli vergangenen Jahres unter null Prozent. Statt allerdings wie erhofft die Zinsen für Sparer zu senken, erhöhten die betroffenen Geldinstitute lieber die Zinsen für Unternehmenskredite.

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