Zinsentscheid Draghi flirtet weiter mit Kreditverbriefungen

Die EZB will den Markt für Kreditverbriefungen wiederbeleben, daran arbeitet sie unter Hochdruck. Die deutschen Inflationssorgen sind ihr dabei egal.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in ihrer Rolle als Finanzier der Banken wie festgewachsen. Ein Ende dessen ist nicht in Sicht. Während im Fall des US-Notenbank Fed eifrig diskutiert wird, wann die Währungshüter den Zins erstmalig wieder anheben könnten, geht bei der EZB jedermann davon aus, dass die Notenbank den Markt noch sehr lange mit viel Liquidität versorgen wird. Und EZB-Chef Mario Draghi hat diesen Eindruck wieder einmal bestätigt.

Zwar beließen der Italiener und seine 23 Kollegen aus dem EZB-Rat den Leitzins wie erwartet auf seinem Rekordtief von 0,15 Prozent. Auch der Einlagezins liegt weiterhin auf Strafniveau bei minus 0,10 Prozent. Diese abwartende Haltung war erwartet worden, da Draghi erst im Juni ein Paket an Maßnahmen verkündet hatte, um die niedrigen Inflationsraten in der Euro-Zone wieder zum Wachsen zu bringen.

Noch war der Italiener dabei erfolglos, denn die Teuerungsrate in der Euro-Zone lag zuletzt bei nur noch 0,4 Prozent und ist entsprechend gegenüber dem Juni noch einmal um 0,1 Prozent gesunken. Damit liegt die Inflationsrate immer noch weit weg vom Inflationsziel der EZB, welches bei knapp unter zwei Prozent liegt. Dennoch gibt sich die Zentralbank gelassen. Mario Draghi betonte mehrfach, dass die vergleichsweise niedrige Teuerung bei den Energiepreisen die Hauptursache der Mini-Inflation seien. „Rechnet man die Energiepreise aus der Inflationsrate heraus, liegt die Inflationsrate bereits bei 0,8 Prozent“, erklärte der EZB-Präsident.

ABS-Revival rückt immer näher

Dennoch stellte Draghi unmissverständlich klar, dass die Zeit des billigen Geldes noch lange nicht vorbei sein wird. Im Gegenteil: die EZB arbeitet fleißig daran, den Markt für Kreditverbriefungen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), wiederzubeleben. Das war von Draghi zwar bereits mehrfach angedeutet worden, die Maßnahme wird allerdings immer konkreter.

„Wir wollen vorbereitet sein, darum haben wir die Vorbereitungen intensiviert“, sagte Mario Draghi. Der Italiener betonte sogar, die EZB habe für dieses Vorhaben einen Berater eingestellt. Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass Beratungen und Vorbereitungen irgendwann auch reale Folgen hätten, erklärte Draghi, man würde den Aufwand nicht betreiben, wenn man es definitiv nicht machen wolle.

Draghi selber liebäugelt schon lange mit einer Neuauflage des ABS-Marktes. Bereits auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos brachte der EZB-Chef die Maßnahme ins Gespräch. Der ursprüngliche Markt für verbriefte Kredite war im Zuge der Finanzkrise zum Erliegen gekommen, nachdem die zu Krediten verpackten Risiken als einer der Auslöser für die Krise galten.

"Einfache, transparente und reale Produkte"

Da die Papiere derart umstritten sind, betonte Draghi mehrfach, diese Neuauflage des Marktes solle „einfache, transparente und reale“ Produkte hervorbringen. Bei solchen Kreditverbriefungen werden Verbraucher- und Unternehmensdarlehen zu Paketen geschnürt und in Form von Wertpapieren weiterverkauft. ABS gelten als besonders intransparent, Kritiker warnen vor den extremen Risiken, die sich die EZB damit in ihre Bilanz holen würde. Auch im Rat der Notenbank ist die Maßnahme nicht unumstritten. Auch Bundesbank-Chef Weidmann warnte vor den Papieren. Diese seien „problematisch, wenn die Notenbanken damit größere Risiken übernähmen, die so im Ergebnis auf die Steuerzahler verlagert würden”, sagte Weidmann in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

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Aber Weidmann, der längst nicht mehr der Rebell im EZB-Rat ist, scheint zu wissen, dass die ABS-Käufe immer wahrscheinlicher werden, solange die Inflation nicht steigt. Vermutlich ist das einer der Gründe dafür, dass Weidmann kürzlich die Debatte über höhere Löhne in Deutschland befeuerte und damit die Teuerung quasi herbeiredete.

Ein gutes hat die ABS-Affinität Draghis aber auch für die Bundesbank. Der Italiener verzichtete auf ein klares Signal in Sachen Anleihekaufprogramm. Zwar deutete der Italiener an, die EZB sei bereit, massiv Anleihen zu kaufen. Detaillierter wurde er dabei jedoch nicht. Die EZB bleibt also fest in ihrer Rolle als Geldgeber, aber der ultimative Knopf am Gelddrucker wurde noch nicht gedrückt.        

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