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Zinsentscheid Die EZB probt ihre Hinhaltetaktik

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Eine Maßnahme umstrittener als die andere

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Deutlich umstrittener als die negativen Einlagezinsen ist die Möglichkeit, den Markt der verbrieften Kredite (ABS) wieder aufleben zu lassen. Die EZB sieht das als eine der Möglichkeiten, die Kreditvergabe in den Krisenländern wieder aufleben zu lassen. Allerdings sind die ABS sehr umstritten und hochriskant. Das räumte auch Draghi ein. Gerade für mittelständische Unternehmen habe so ein Markt selbst vor der Krise kaum existiert. Außerdem distanzierte sich der Italiener von den Gerüchten, die EZB könnte selber ABS kaufen. Das sei schließlich gar nicht möglich. Der EZB-Präsident räumte allerdings ein, es gäbe eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftige und mögliche Wege durchspiele.

Im Gespräch war zuletzt unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, die EZB werde wohl gemeinsam mit der EIB einen Plan vorlegen. "Ich rechne mit einem Vorschlag noch vor der Sitzung des Europäischen Rats im Juni", sagte Van Rompuy. Aus der Sicht von Draghi soll die EIB die Haftung für die Wertpapiere übernehmen. Politiker kritisieren, der EZB-Präsident würde damit die Risiken eines Ausfalls dieser Kreditverbriefungen auf den EU-Haushalt und damit die europäischen Steuerzahler abwälzen.

Mittel- bis langfristige Entscheidung

Angesichts dieser Risiken ist es kaum verwunderlich, dass es bisher im EZB-Rat keine Mehrheit für ABS gab. "Man sollte aus der Finanzkrise gelernt haben, dass ABS oft sehr intransparente Produkte sind", sagte beispielsweise der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. Auch sein Kollege Yves Mersch hatte sich bereits lange vor der Ratssitzung am Donnerstag gegen den Aufkauf entsprechender Kredite ausgesprochen. Draghi betonte daher, dass eine Entscheidung für oder gegen ein derartiges Kreditprogramm erst in der mittleren oder langen Frist getroffen werde. Außerdem stellte er erneut fest, ABS seien nur eine von "vielen Optionen", die die EZB hätte. Auch das hatte der Italiener bereits bei den vorhergehenden Zinsentscheiden betont.

Neu war dagegen die Frage nach der Rolle von Draghi selber bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in der kommenden Woche. Denn wenn die Richter sich am Dienstag mit der Euro-Rettungspolitik und den entsprechenden Rettungsschirmen befassen, wird es auch um die Rolle der EZB gehen. War das Anleihekaufprogramm rechtmäßig oder widerspricht es den Vorgaben der Verfassung?

Während viele Beobachter lediglich mit mahnenden Worten der Richter statt mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, steht Draghi auch hier im Abseits. Denn anstatt selber an der Anhörung teilzunehmen, lässt sich der Italiener von Asmussen vertreten. Politiker wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigten sich im Vorfeld enttäuscht darüber, dass der EZB-Chef den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt habe.

Europa



"Ich drücke mich nicht"

Den Vorwurf, er ziehe sich einfach so aus der Affäre, wollte sich Draghi aber nicht gefallen lassen. "Ich drücke mich nicht", sagte der Italiener. Man hätte einfach gemeinsam beschlossen, dass Asmussen für den Prozess die geeignetste Person sei. Zum einen verantworte er die Rechtsabteilung, zum anderen kenne er das deutsche Rechtssystem am besten. Zumal die Einladung zum Prozess nicht ihm persönlich, sondern der EZB als Institution gegolten habe.

Wer also nach der Ratssitzung auf klare Worte gehofft hat, der wurde enttäuscht. Statt Fakten gab es eher die Bestätigung einer ganzen Liste von möglichen Maßnahmen. Auch die Märkte reagierten entsprechend. Da sie aus Draghis Worten kaum Zinsfantasie erkennen konnten, drehte der deutsche Aktienindex Dax zunächst ins Minus, der Euro legte leicht zu. Auch die Analysten waren angesichts der vielen wortgleichen Äußerungen von Draghi zu den Monaten davor unsicher. Für mögliche Änderungen gibt es zwar keinen festen Zeitplan, vom Tisch sind sie aber auch nicht. Bisher scheint die Hinhaltetaktik der EZB zu funktionieren. Fraglich ist aber, wie lange sich die Märkte das gefallen lassen.

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