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Zinsentscheid EZB muss abwarten und Klarheit schaffen

Nach der geldpolitischen Keule im Juni dürfte die EZB es beim Zinsentscheid am Donnerstag ruhiger angehen lassen. Diskussionsbedarf gibt es trotzdem reichlich.

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Das Eurozeichen vor dem Frankfurter Eurotower. Quelle: dpa

Kaum steht der nächste Zinsentscheid vor der Tür, werden erneut Rufe nach ultraexpansiven geldpolitischen Instrumenten laut. Und das, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) erst im Juni einen großen Maßnahmenkorb verabschiedet hat. Am Mittwoch war es die französische Regierung, die erneut in die Offensive ging und von der EZB aggressivere Schritte gegen den starken Euro und die Deflationsgefahren forderte.

"Ich wünsche mir eine Zentralbank, die noch weiter gehen kann - auch durch den Kauf von Vermögenswerten an den Märkten", sagt der französische Ministerpräsident Manuel Valls. Geldpolitik könne nicht allein über Zinsen laufen. Die französische Regierung wetterte bereits mehrfach gegen den starken Euro. Die Gemeinschaftswährung hält sich seit drei Monaten stabil jenseits der Marke von 1,35 Dollar und die Franzosen fürchten um ihre Exportwirtschaft.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Noch gilt es als unwahrscheinlich, dass die Forderungen der Südländer nach einer weiteren Geldschwemme erhört werden. Schließlich hat die EZB die Märkte erst vor einem Monat mit einem geldpolitischen Milliardenpaket geflutet. Zunächst müssen die Zentralbanker also abwarten, ob ihre Saat Früchte trägt. Dennoch dürfte ein erneutes Öffnen der Schleusen unter den Notenbankern im EZB-Rat diskutiert werden.

Eine weitere Zinssenkung gilt als unwahrscheinlich, nachdem der Leitzins erst im Juni auf ein neues Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt wurde. Hinzu kommt der Strafzins für Banken, der gleichzeitig eingeführt wurde. Seitdem zahlen Banken auf ihre Einlagen bei der EZB 0,1 Prozent an "Parkgebühren". Zudem beschlossen die EZB-Räte, Banken bis mindestens 2016 weiter großzügig mit Krediten beliefern zu wollen.

Jetzt ist allerdings erst mal eine Pause nötig. Entsprechendes fordert Kristian Tödtmann, Notenbankexperte der Dekabank, in einer aktuellen Studie: "Geduld bitte!". "Der Erfolg insbesondere der zielgerichteten langfristigen Refinanzierungsgeschäfte wird sich erst im späteren Verlauf des Jahres beurteilen lassen", schreibt Tödtmann. Erst in den nächsten Monaten beginnt die EZB damit, die dafür vorgesehenen rund 400 Milliarden Euro an die Finanzmärkte zu bringen.

Auch die niedrigeren Zinsen zeigen bisher kaum die erhoffte Wirkung. Die Inflationsrate in der Euro-Zone lag im Juni erneut bei nur 0,5 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich unter dem von der EZB angepeilten Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Volkswirte sehen die Zentralbank dennoch nicht unter Druck. Weiterhin beruhen die deflationären Tendenzen vor allem aus der geringen Teuerung bei Energie sowie bei Lebensmitteln. Die Kernrate der Inflation, aus der diese Komponenten zusammen mit Alkohol und Tabak herausgerechnet werden, legte in der Euro-Zone etwas auf 0,8 Prozent zu.

Kurzfristig wirkte zumindest der negative Einlagezins. Bereits wenige Tage nach der Einführung hatten die Banken ihre kurzfristigen Einlagen bei der Zentralbank deutlich reduziert. Allerdings wird sich erst längerfristig zeigen, ob die Banken das Geld lediglich anderweitig parken oder ob sie es tatsächlich in Form von Krediten weitergeben.

EZB muss erklären statt handeln

Handlungsbedarf besteht also nicht. Viel mehr gibt es Erklärungsbedarf seitens der EZB. Die genauen Bedingungen für das im Juni angekündigte Maßnahmenpaket müssen diskutiert und offengelegt werden. Die EZB will Banken bei der Refinanzierung für die nächsten zwei Jahre unter die Arme greifen - um damit die Kreditvergabe anzukurbeln, die insbesondere in den Peripherieländern weiterhin niedrig ist.

Riskantere Instrumente?

Damit das Programm richtig wirken kann, müssen aber Details geklärt sein. EZB-Experte Tödtmann sieht die Zentralbank vor einem Trade-off. Einerseits müsse sichergestellt werden, dass das geliehene Geld auch von den Banken an Unternehmen weitergeleitet werde. Andererseits dürften die Auflagen auch nicht zu streng sein, damit die Banken überhaupt zugreifen.

Der Instrumentenkasten der EZB

Denn klar ist: Sollte die Kreditvergabe nicht wie gewünscht anspringen, dürften im Zentralbankrat härtere Geschütze diskutiert werden, ähnlich wie es von der französischen Regierung gefordert wird. Eine Variante hat EZB-Chef Mario Draghi bereits häufig angedeutet. Der Italiener hat eine leichte Schwäche für den Verbriefungsmarkt. Verbriefte Kredite, die besonders während der Finanzkrise in Verruf gerieten, könnten dann von der EZB aufgekauft werden. Der Vorteil wäre eine relativ gezielte Unterstützung was die Kreditvergabe betrifft. Der Nachteil allerdings wäre das enorme Risiko, welches sich die EZB damit in die Bilanzen holen würde.

Noch umstrittener ist eine andere Variante. Das sogenannte Quantitative Easing (QE), ein Anleihekaufprogramm im großen Stil, wie es bereits die amerikanische Notenbank Fed und die Bank of England (BoE) gemacht haben. Zwar gibt es dafür noch keine konkreten Pläne, Draghi selber sieht dafür einige Hürden. Ausschließen möchte ein solches Programm dagegen auch keiner. Sollten die nun ergriffenen Maßnahmen nicht greifen, ist laut Beobachtern Ende des Jahres oder Anfang 2015 mit einem so riskanten Instrument zu rechnen.

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Noch allerdings kann von einem breit angelegten Anleihekaufprogramm keine Rede sein. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wehrt sich weiter dagegen. Das Euro-System dürfe nicht zur Bad Bank Europas werden, indem es Banken Risiken abnimmt und an Steuerzahler weitergebe, so Weidmann. Zwar hatte Weidmann, der eigentlich als Kritiker des expansiven Kurses galt, die letzte Zinssenkung mitgetragen. Dennoch gilt es als ausgemacht, dass der Bundesbanker bei einem breit angelegten Anleihekaufprogramm intervenieren würde.

Auch wenn das Ergebnis vermutlich schlichter ausfällt als beim letzten Zinsentscheid, die Diskussionen und ihre Wortführer dürften ähnlich gelagert sein wie beim letzten Mal. Vorerst gilt es, Details zu klären und die Weichen für künftige Entscheidungen zu stellen.

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