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Zinsentscheid EZB muss abwarten und Klarheit schaffen

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EZB muss erklären statt handeln

Handlungsbedarf besteht also nicht. Viel mehr gibt es Erklärungsbedarf seitens der EZB. Die genauen Bedingungen für das im Juni angekündigte Maßnahmenpaket müssen diskutiert und offengelegt werden. Die EZB will Banken bei der Refinanzierung für die nächsten zwei Jahre unter die Arme greifen - um damit die Kreditvergabe anzukurbeln, die insbesondere in den Peripherieländern weiterhin niedrig ist.

Riskantere Instrumente?

Damit das Programm richtig wirken kann, müssen aber Details geklärt sein. EZB-Experte Tödtmann sieht die Zentralbank vor einem Trade-off. Einerseits müsse sichergestellt werden, dass das geliehene Geld auch von den Banken an Unternehmen weitergeleitet werde. Andererseits dürften die Auflagen auch nicht zu streng sein, damit die Banken überhaupt zugreifen.

Der Instrumentenkasten der EZB

Denn klar ist: Sollte die Kreditvergabe nicht wie gewünscht anspringen, dürften im Zentralbankrat härtere Geschütze diskutiert werden, ähnlich wie es von der französischen Regierung gefordert wird. Eine Variante hat EZB-Chef Mario Draghi bereits häufig angedeutet. Der Italiener hat eine leichte Schwäche für den Verbriefungsmarkt. Verbriefte Kredite, die besonders während der Finanzkrise in Verruf gerieten, könnten dann von der EZB aufgekauft werden. Der Vorteil wäre eine relativ gezielte Unterstützung was die Kreditvergabe betrifft. Der Nachteil allerdings wäre das enorme Risiko, welches sich die EZB damit in die Bilanzen holen würde.

Noch umstrittener ist eine andere Variante. Das sogenannte Quantitative Easing (QE), ein Anleihekaufprogramm im großen Stil, wie es bereits die amerikanische Notenbank Fed und die Bank of England (BoE) gemacht haben. Zwar gibt es dafür noch keine konkreten Pläne, Draghi selber sieht dafür einige Hürden. Ausschließen möchte ein solches Programm dagegen auch keiner. Sollten die nun ergriffenen Maßnahmen nicht greifen, ist laut Beobachtern Ende des Jahres oder Anfang 2015 mit einem so riskanten Instrument zu rechnen.

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Noch allerdings kann von einem breit angelegten Anleihekaufprogramm keine Rede sein. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wehrt sich weiter dagegen. Das Euro-System dürfe nicht zur Bad Bank Europas werden, indem es Banken Risiken abnimmt und an Steuerzahler weitergebe, so Weidmann. Zwar hatte Weidmann, der eigentlich als Kritiker des expansiven Kurses galt, die letzte Zinssenkung mitgetragen. Dennoch gilt es als ausgemacht, dass der Bundesbanker bei einem breit angelegten Anleihekaufprogramm intervenieren würde.

Auch wenn das Ergebnis vermutlich schlichter ausfällt als beim letzten Zinsentscheid, die Diskussionen und ihre Wortführer dürften ähnlich gelagert sein wie beim letzten Mal. Vorerst gilt es, Details zu klären und die Weichen für künftige Entscheidungen zu stellen.

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