Zinsentscheid Währungshüter Draghi und Weidmann liegen im Clinch

Trotz der Krisenfeuerwehr EZB steckt die Eurozone noch tief im Schlamassel. EZB-Präsident Draghi will nachlegen, Bundesbank-Chef Weidmann lieber auf die Bremse treten. Der Streit im Eurotower verschärft sich.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Ziemlich beste Freunde werden die obersten Währungshüter von Bundesbank und EZB wohl nicht mehr. Seit sich die Krise im Euroraum erneut zuspitzt, wird auch der Ton wieder schärfer, in dem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi angreift.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird gar nachgesagt, er vermeide es inzwischen, das deutsche EZB-Ratsmitglied vorab in wichtige Beschlüsse einzuweihen. Draghi sehe Weidmann als notorischen Bremser. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitierte Insider, wonach der Italiener Weidmann intern regelmäßig mit den deutschen Worten „Nein zu allem“ beschreibe. Außerhalb der Ratssitzungen, in denen sie sich nicht aus dem Weg gehen können, habe es lange keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden wichtigen Euro-Geldpolitikern gegeben.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Die Fehde um die Ausrichtung der EZB-Politik ist nicht neu. Schon Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, trug Weidmann nicht mit. Dass die EZB in der Folge beschloss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wertet Weidmann als Verstoß gegen die Kompetenzen der Notenbank. Die EZB würde so mit der Notenpresse Schulden von Ländern finanzieren, was sie nicht dürfe, kritisierte die Bundesbank. Das gefährde zugleich die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisierte Weidmann: „Wir könnten natürlich mit unbegrenzter Feuerkraft feuern, die Frage ist aber, ob diese unbegrenzte Feuerkraft konsistent ist mit unserem Mandat.“

Inzwischen scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Denn weil die Krise im Euroraum noch immer nicht überwunden ist, hat die EZB unter Draghis Führung mit Nullzinsen, Strafzinsen für geparktes Geld der Banken, neuen Milliardenkrediten sowie Kaufprogrammen für Pfandbriefe und Kreditverbriefungen (ABS) kräftig nachgelegt - und will notfalls noch weitergehen.

Weidmann hält insbesondere ABS-Käufe für problematisch, wenn damit riskante Papiere von den Banken auf die Bilanz der Zentralbank verlagert würden: „Dies könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Risiken von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Dies jedoch liefe all dem zuwider, was wir in den letzten Jahren in der Bankenregulierung zu erreichen versucht haben.“

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Auf solche Einwände nimmt die Mehrheit im EZB-Rat um Draghi keine Rücksicht. Mit dem Kauf von ABS-Paketen sollen Geschäftsbanken entlastet werden, um Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Selbst Ramschpapiere will die Notenbank erwerben. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wird die EZB damit vollends zur „Bad Bank“ Europas.

Doch es gibt durchaus Ökonomen, die Draghis Kurs unterstützen. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nennt das ABS-Kaufprogramm sogar „eine gute Nachricht für Steuerzahler“: Denn die EZB erwerbe mit Geld, das sie kostenlos drucken kann, Papiere, die Zinsen abwerfen. Der Gewinn fließe über die nationalen Notenbanken an die Euroländer und damit an die Steuerzahler - auch an die deutschen: „Würde die EZB trotz schwacher Konjunktur und Mini-Inflation einfach abwarten, würde sie gegen ihr Mandat verstoßen“, erklärt Schmieding.

Allerdings stellt sich nach Jahren der Krise durchaus die Frage, ob die EZB überhaupt der richtige Akteur ist, um die Eurozone aus der Krise zu führen. Nach Überzeugung von Standard & Poor's (S&P) ist sie es nicht: Weit geöffnete Geldschleusen könnten „kein nachhaltiges Wachstum generieren“. Vielmehr könnte die EZB nach Auffassung der Ratingagentur zu einer Art Selbstzufriedenheit beitragen: „Angesichts historisch niedriger Zinssätze haben manche Regierungen möglicherweise notwendige aber unpopuläre Strukturreformen verschoben, mit denen Wachstumspotenzial geschaffen werden sollte.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Auch Weidmann gibt zu Protokoll, die ultra-expansive Geldpolitik könne „auf keinen Fall“ die eigentlichen Ursachen des geringen Wachstums beseitigen: „Die Rettungsmaßnahmen wirken ... wie Schmerzmittel: Sie lindern die Symptome, sie sind eben keine Ursachentherapie. Und sie haben auch Nebenwirkungen.“ Weidmann sieht den Schlüssel zur Überwindung der Krise bei der Politik - und nicht bei den Notenbanken.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%