WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Zinsentscheid Welche Maßnahmen der EZB noch bleiben

Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzins nicht. Aber schon nächsten Monat könnte sie auf die niedrige Inflationsrate reagieren. Welche Instrumente die EZB diskutiert, wie wahrscheinlich sie sind.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: rtr

Das hatte sich Mario Draghi sicherlich anders vorgestellt. Schon im Februar gerät der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut unter Zugzwang. Denn wieder fällt die Inflationsrate in der Euro-Zone deutlich niedriger aus, als es von der Notenbank angestrebt wird. Um nur 0,7 Prozent legten die Preise im Euro-Raum zu – ihr Ziel der Preisstabilität sieht die EZB dagegen bei einer Rate von knapp unter zwei Prozent erfüllt. Die Angst vor Deflation ist präsenter denn je.

Einige forderten daher vehement, dass EZB-Chef Draghi schnell handelt und sich großzügig zeigt. „Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. So könne dafür gesorgt werden, dass es gar nicht erst zu einem Abrutschen des Euro-Raums in eine Deflation komme.

Das ist leichter gesagt als getan. Denn anders als Bofinger, der lediglich die Bundesrepublik wirtschaftlich berät, muss Draghi auf das Wohl aller Euro-Länder achten. Und das ist im Moment kein einfaches Unterfangen. Seit dem Euro-Beitritt von Lettland sitzen 24 Vertreter im Rat der EZB, bestehend aus dem sechsköpfigen Direktorium der Zentralbank sowie den Präsidenten der nationalen Notenbanken. Je weiter die Krise fortschreitet, desto offensichtlicher werden die geldpolitischen Differenzen. Während die Vertreter der Peripheriestaaten das vermeintliche Deflationsgespenst als gefundenes Fressen sehen und mehr Hilfen von der EZB fordern, treten Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande traditionell auf die Bremse – sie fürchten, die EZB könne zu einer Haftungsunion werden.

Noch hat die EZB nicht an der Leitzinsschraube gedreht. Im Februar beließ sie den Leitzins bei 0,25 Prozent. Dennoch hatten Europas Zentralbanker bei der aktuellen Ratssitzung sicherlich Diskussionsbedarf. Ungewohnt umfangreich hat Mario Draghi die Märkte auf der anschließenden Pressekonferenz über den aktuellen Gemütszustand der Zentralbank aufgeklärt. Man habe "noch nicht genug Informationen", um zu handeln. Haben die Zentralbanker die Entscheidung nur vertagt? Nein, so Draghi. Die Situation sei komplex, es herrsche Unsicherheit, aber man wolle gewisse Daten der nächsten Wochen abwarten, bis es zu einer möglichen Handlung kommt. Unter anderem die BIP-Zahlen des vierten Quartals 2013 für die Euro-Zone und langfristige Konjunkturerwartungen. Draghi betonte erneut, dass er keine Deflation für die Euro-Zone erwartet. Allerdings bekräftigte er, dass die Inflationsrate weiterhin im Fokus stehen werde. Im März verfügt die EZB über genauere Daten und veröffentlicht eine neue Inflationsprognose. Nach der Februar-Sitzung rechnen viele damit, dass die Zentralbank dann handelt.

Allerdings hat die EZB schon viele der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt. Der Leitzins liegt auf einem historischen Tief, der Einlagezins auf Null - der traditionelle Maßnahmenkatalog der Notenbank ist fast erschöpft. Bleiben unkonventionelle Maßnahmen wie beispielsweise Anleihekaufprogramme. Hier ist die Zahl der Möglichkeiten zwar deutlich größer, der Notenbanker-Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt – allerdings heißt es, die EZB analysiere zwar seit Monaten das Für und Wider der einzelnen Methoden, sei aber bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Dennoch ist für die meisten Beobachter klar, dass eine neue geldpolitische Episode der Euro-Zone in Kürze beginnen könnte. Worüber die EZB in diesen Wochen diskutiert und wie wahrscheinlich die Maßnahmen sind.

1.       Leitzinssenkung

Der Klassiker unter den EZB-Instrumenten. Zwar ist der Leitzins in der Euro-Zone bereits so niedrig wie nie zuvor, allerdings hat Draghi schon mehrfach betont, die EZB könne im Zweifel auch weiter senken. Beobachter gehen davon aus, dass zunächst die Zinsschritte kleiner werden würden. Statt wie bisher um einen Viertel-Prozentpunkt könnte der Zins jetzt auf 0,1 Prozent gesenkt werden.

Dafür spricht zunächst, dass eine Zinssenkung die vergleichsweise einfachste Maßnahme für die Zentralbank wäre. Hinzu kommt die niedrige Inflationsrate. Als die Preissteigerung im November das erste Mal auf ein solch niedriges Niveau absackte, reagierte Mario Draghi prompt und senkte den Zins auf sein aktuelles Tief. Vermutlich werden auch die Vertreter der Peripheriestaaten erneut auf niedrigere Zinsen pochen. Von diesem Plus an Liquidität erhoffen sie sich einen Schritt weg von der Deflation – die nämlich setzt die Länder stärker unter Druck, an ihren notwendigen Reformen zu arbeiten.

Negativer Einlagezins

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Entgegen der öffentlichen Meinung betonte Draghi, dass die jüngste Zinssenkung nun ihre Wirkung richtig entfalte. Dennoch ist die Kreditvergabe der Banken gerade in Südeuropa ist weiter gesunken. Zwar können sich auch italienische oder spanische Banken durch die niedrigen Leitzinsen günstig refinanzieren, aus Angst vor weiteren Reformen geben sie das aber nicht an ihre Kunden weiter.

Hinzu kommt, dass die EZB mit der Höhe des Leitzins zumindest indirekt auch den Zins am Interbankenmarkt, genannt Eonia, beeinflusst. Zu diesem Zins leihen sich Banken am Geldmarkt untereinander Kapital. Zuletzt lag der Zins teilweise höher als der aktuelle Leitzins. Eine Beratergruppe der EZB hatte sich darüber äußerst kritisch geäußert, da die Überschussliquidität der Banken zuletzt deutlich gesunken war. Hatten die Banken Mitte 2012 noch 800 Milliarden Euro übrig, waren es zuletzt nur noch gut 170 Milliarden Euro. Senkt die Zentralbank den Leitzins weiter, schränkt sie die Schwankungsbreite der Geldmarktzinsen weiter ein.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

2.       Negativer Einlagezins

 

Eine weitere Möglichkeit, den Geldmarkt und damit das Geschäft der Banken untereinander wieder zu beleben wäre, den Einlagezins weiter ins Minus zu senken. Das käme einem Strafzins gleich, den die Banken zahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der Zentralbank parken. Zurzeit liegt der Zins bei null Prozent. Allerdings ist auch diese Maßnahme umstritten, viele Ökonomen zweifeln an der Wirkung. Es bestünde die Gefahr, dass der negative Zins das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll - statt zu florieren, dürfte die Kreditvergabe weiter zurückgehen.

Das zeigt das Beispiel Dänemark: Um die hohen Kapitalzuflüsse aus der Euro-Zone abzufedern und die dänische Krone vor einer weiteren Aufwertung zu bewahren, drückte die dänische Notenbank den Einlagezins im Juli 2012 unter null Prozent. Statt allerdings wie erhofft die Zinsen für Sparer zu senken, erhöhten die betroffenen Geldinstitute lieber die Zinsen für Unternehmenskredite. Für die Euro-Zone wäre das fatal. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte bereits vor unerwünschten Effekten durch den negativen Zins. Technisch ist die EZB laut Draghi dazu bereit. Insgesamt gilt der Strafzins bisher aber als unwahrscheinlich.

 

3.       Irgendeine „Dicke Bertha“ (LTROs)

 

Diese Geldgeschenke durch die EZB gehören zu den unkonventionellen Maßnahmen der Notenbank. Bereits Ende 2011 und Anfang 2012 bescherten die Frankfurter Währungshüter Europas Banken ein bisher unbekanntes Liquiditätsgeschenk. So billig wie nie und nahezu unbegrenzt konnten sich die Kreditinstitute mit Hilfe der beiden als „Dicke Bertha“ bekannt gewordenen Langfristtender Geld bei der EZB leihen. Dieses zahlen sie jetzt schrittweise zurück.  

Gegen ein neues LTRO spricht, dass die Kreditklemme, also das Kernproblem der EZB, dadurch bisher nicht gelöst worden ist. Deshalb wurde zwischenzeitlich eine modifizierte Version diskutiert. Auch dabei könnte viel Geld von der Notenbank verliehen werden, allerdings unter der Bedingung, dass die Banken es in Form von Krediten an Unternehmen weitergeben. Die Bank of England hat das bereits probiert, allerdings nur mit mittelmäßigem Erfolg. Zudem ist die Maßnahme höchst umstritten, weil die EZB damit aktiv in den Kreditkreislauf einzelner Länder eingreifen würde. Zudem werden sich die Unternehmen nicht zwingen lassen, mehr Kredite nachzufragen.

Stopp der SMP-Sterilisation

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

4.       Sterilisierungs-Stopp

 

Diese Maßnahme gilt im Moment als eine der wahrscheinlichsten. Draghi erklärte allerdings zuletzt, der EZB-Rat habe das Instrument nicht einzeln diskutiert. Es handelt sich dabei um das alte Staatsanleihekaufprogramm SMP. Das wurde 2010 von Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet aufgelegt. Für gut 200 Milliarden Euro sollten Bonds von Krisenstaaten gekauft werden – Staatsfinanzierung per Zentralbankdrucker. Allein deshalb stellte die EZB das Programm relativ zügig 2011 wieder ein. Rund 170 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat die Notenbank aber noch in ihren Bilanzen. Aus Angst vor Inflation wird die Liquidität jede Woche „sterilisiert“, Banken legen das Geld wieder bei der EZB an. Für jeden Euro, der in Staatsanleihen floss, sollte also woanders wieder etwas abgeschöpft werden.

Jetzt überlegen die Währungshüter, diese Kompensation zu beenden, die vorhandene Liquidität würde sich entsprechend um etwa 170 Milliarden Euro erhöhen. Als wahrscheinlich gilt diese Variante insbesondere deshalb, weil es in Notenbankkreisen heißt, auch die sonst so kritische Bundesbank wäre da mit im Boot.

Der Instrumentenkasten der EZB

 

5.       Anleihekäufe

Als das letzte erdenkliche Übel bleiben der EZB noch massive Wertpapierkäufe, nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed. Schon einmal, im Sommer 2012 in London, kündigte EZB-Chef Draghi an, er werde im Zweifel unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Bisher musste die EZB davon zwar keinen Gebrauch machen, aber das Programm ist höchstumstritten. Noch immer hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht entschieden, ob eine solche Maßnahme verfassungskonform wäre oder nicht. Zunächst wurde mit einer Entscheidung im Februar gerechnet, mittlerweile wurde sie auf April verschoben. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob es sich beim Eingreifen der EZB um Fiskalpolitik handelt, einem Feld, welches der EZB aufgrund ihres Unabhängigkeitsgebots untersagt ist.

Ein Kaufprogramm hat daher kaum Chancen, sich im Rat durchzusetzen und gilt als sehr unwahrscheinlich. Auch Mario Draghi selbst sagte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, er sehen keinen Grund dafür, etwas derartiges zu tun.

Noch keine Mehrheit

6.       Kauf von verbrieften Krediten

Auch diese Maßnahme kam auf dem Gipfel in Davos auf die Agenda. Im Gespräch mit der britischen „Financial Times“ erklärte Draghi, er könne sich den Kauf von verbrieften Kreditpaketen vorstellen. Auch nach dem Zinsentscheid ließ der Italiener erkennen, dass er eine Vorliebe für diese Variante hat. Bei solchen Kreditverbriefungen werden Verbraucher- und Unternehmensdarlehen zu Paketen geschnürt und in Form von Wertpapieren weiterverkauft. Zuletzt ist der Markt für diese sogenannten Asset Backed Securities (ABS) fast ausgetrocknet, aber die EZB wäre laut Beobachtern durchaus dazu in der Lage, ihn wieder aus dem Schlaf zu rütteln. Auf den ersten Blick klingt die Maßnahme verlockend, denn Draghi könnte damit seine beiden Hauptprobleme - die niedrigen Inflationsraten und die dümpelnde Kreditvergabe - effizient beseitigen. Immer wieder bringt Draghi diesen Gedanken ins Spiel.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Allerdings gelten die Verbriefungen als hochgefährlich und sehr intransparent. Die EZB würde sich ein enormes Risiko in ihre Bilanz holen. Statt das Geld wie bei Staatsanleihekäufen aus dem Hubschrauber über Europa abzuwerfen, würde die Notenbank es diesmal bündelweise da hinbringen, wo es einerseits am meisten gebraucht wird, wo aber andererseits auch das Risiko am höchsten ist. Die langfristigen Risiken, die so etwas mit sich bringen würde, sind unkalkulierbar. Deshalb hat der Plan auch einige Gegner im EZB-Rat. Zudem bedarf es einer langen Planungszeit, um das zu implementieren.

Fazit: Die EZB hat noch einige Möglichkeiten, die meisten sind aber sehr umstritten und dürften daher im Rat keine Mehrheit finden. Und nach der Ratssitzung am Donnerstag hat Draghi deutlich gemacht, dass diese Phase nur die Ruhe vor dem Sturm ist. Noch wartet die EZB ab, aber schon im kommenden Monat könnte sie erneut geldpolitische Geschichte schreiben.

Der Autorin auf Twitter folgen:

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%