Schädlich, überflüssig, gefährlich
Eins muss man Mario Draghi lassen. Der Mann ist ein wahrer Meister im Marketing. Keinem anderen Zentralbankchef gelingt es, der Öffentlichkeit die Politik der Notenbank so geschmeidig zu verkaufen und dabei die wahren Absichten zu verbergen wie dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Vor einigen Wochen stellte Draghi sein Ausnahmetalent erneut unter Beweis. Die EZB wolle die Preise stabil halten und die Unternehmen und Bürger in den Krisenländern besser mit Krediten versorgen, beteuerte der EZB-Chef auf der Pressekonferenz der Eurohüter in Frankfurt. Daher habe man beschlossen, die Zinsen zu senken und den Banken noch mehr Geld zu leihen, damit sie dieses an die darbenden Unternehmen im Süden Europas weiterleiten können.
In der Öffentlichkeit haben vor allem die sinkenden Zinsen heftige Diskussionen und Erregungswellen ausgelöst. Von weitaus größerer Bedeutung aber sind die Liquiditätsspritzen, mit denen die EZB die Banken ermuntern will, mehr Kredite zu vergeben.
Dabei handelt es sich um langfristige Geldleihgeschäfte (targeted longer-term refinancing operations, kurz TLTRO). Ähnliche Leihgeschäfte hatte die EZB den Banken bereits Ende 2011 und Anfang 2012 angeboten, als die Eurokrise hochkochte.
Damals flutete sie den Bankensektor mit zwei Leihgeschäften („Dicke Bertha“) von insgesamt rund 1000 Milliarden Euro. Statt mit dem Geld Kredite zu vergeben, steckten die Banken es jedoch in den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer. So finanzierten die Geldhäuser die Regierungen mit frisch gedrucktem Geld der Notenbank.
Das soll bei den neuen Leihgeschäften nicht mehr passieren, ließen die Eurohüter im Vorfeld der Entscheidung wissen. Statt mit dem Zentralbankgeld Staatsanleihen zu kaufen, sollen die Banken damit Kredite vergeben Beobachter hatten daher erwartet, dass die Eurohüter den Instituten eine Strafgebühr aufbrummen, falls sie mit dem geliehenen Geld zu wenig Kredite vergeben. Doch Pustekuchen. Eine Strafgebühr für unartige Banken wird es nicht geben.
Konkret hat die EZB folgendes beschlossen: Im September und Dezember wird sie den Banken zwei Leihgeschäfte mit einer Laufzeit von vier Jahren anbieten. Der Zins ist für die gesamte Laufzeit fest und liegt um 0,1 Prozentpunkte über dem dann gültigen Leitzins.
Nach aktuellem Stand der Dinge müssen die Banken dann 0,25 Prozent für den Kredit der EZB bezahlen. Je mehr Kredite eine Bank an Unternehmen und private Haushalte vergeben hat, desto höher ist die Summe, die sie sich von der EZB leihen kann.
Für den gesamten Bankensektor ergibt sich nach Angaben der EZB ein maximales Ausleihvolumen von rund 400 Milliarden Euro. Zudem sollen von März 2015 bis Juni 2016 weitere Leihgeschäfte im Quartalsrhythmus folgen. Auch dabei erhalten die Banken umso mehr Geld von der EZB, je mehr Kredite sie bereits vergeben haben.
