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Zinswende Euro-Rettung hat keine Chance

Die medial aufgeblasenen Konjunkturhoffnungen für Südeuropa sind ein schlechter Scherz mit Blick auf die wieder steigenden Realzinsen in den Krisenländern. Staatsschulden und Schuldenquoten explodieren, aber in Berlin will man davon nichts wissen. Nach der Wahl soll es die EZB richten. Aber auch sie wird die Marktkräfte auf Dauer nicht ausschalten können.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Der Erfolg der Euro-Rettung, sofern diese überhaupt noch möglich ist, hängt einerseits ab vom Zinsniveau in den kommenden Jahren und andererseits davon ab, ob der römische Senat und die italienische Justiz einen Weg finden, Steuerbetrug, Kinderprostitution und Mafiakontakte von Silvio Berlusconi zu legitimieren.

Darauf hat die deutsche Politik keinen Einfluss. Deshalb haben die etablierten politischen Parteien die Euro-Schuldenkrise erst gar nicht zum Thema im Bundestagswahlkampf gemacht. Sie führen lieber Phantom-Diskussionen über die Einführung einer Pkw-Maut oder eines fleischfreien Tages in den Kantinen des Landes.

Weiterer Vorteil: Je weniger man mit dem unerfreulichen Thema in Berührung kommt, desto weniger können den politisch Verantwortlichen später Vorwürfe gemacht werden, etwa wegen Konkursverschleppung bei den südeuropäischen Krisenstaaten oder wegen einer hohen inländischen Inflation plus Spekulationsblase und anschließender Krise am deutschen Immobilienmarkt. Man könnte allerdings auch von einem organisierten Wahlbetrug sprechen. Die politische Klasse in Deutschland zieht es jedenfalls vor, den Kopf in den Sand zu stecken und die Wähler im Unklaren zu lassen.

Quadratur des Kreises

Die Target2-Kredite der Bundesbank zum Beispiel lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Berechnung der deutschen Haftungsrisiken für die Euro-Rettung stets außen vor. Die Bundesbank hat gegenüber anderen nationalen Zentralbanken der Eurozone Forderungen im Volumen von 574 Milliarden Euro aufgebürdet bekommen. Werden Länder zahlungsunfähig und treten aus der Währungsunion aus, werden auch deren nationale Zentralbanken ihre Verbindlichkeiten aus dem Target2 genannten Verrechnungssystem von Zahlungsströmen zwischen den Euro-Zentralbanken nicht begleichen können. Das „würde substanzielle Verluste für die Gegenparteien in anderen Euro-Ländern inklusive Zentralbanken und Staaten bedeuten“, wie Lorenzo Bini-Smaghi in seinem gerade erschienen Buch „Morire di Austerita“ feststellt. Bini-Smaghi war bis Ende 2011 Mitglied des sechsköpfigen EZB-Direktoriums, ist also ein Insider in Sachen Euro-Rettung. Bini-Smaghi berichtet auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im frühen Herbst 2012 in Erwägung zog, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen und dass Cavaliere Berlusconi im Herbst 2011tatsächlich mit dem Euro-Austritt Italiens gedroht hatte. Das Thema Target2 ist also längst nicht vom Tisch.

Die Euro-Retter versuchen sich an der Quadratur des Kreises. Einerseits sind die Schuldenniveaus der Euro-Staaten inzwischen so hoch, dass ein Zinsanstieg um wenige Prozentpunkte die Haushaltsdefizite explodieren und das größtenteils insolvente Bankensystem der Eurozone kollabieren lassen würde. Andererseits führt in Südeuropa bereits ein langsameres Schuldenwachstum zu einem wirtschaftlichen Kollaps. Die Aussicht auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum besteht nicht einmal mehr in den Kernländern, weil diese selbst mit massiven Strukturproblemen, Reformblockaden und hohen Schulden zu kämpfen haben. Die asiatischen Exportnationen sind deshalb nicht mehr bereit zur Schuldenfinanzierung in Europa. Will man aber keine Schuldenschnitte zulassen, bleibt nur die monetäre Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Revolte der europäischen Anleihemärkte. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich offenbar für die Alternative mit der Notenpresse entschieden.

Größtes Sorgenkind heißt Italien


Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa

Die Krise in den südlichen Krisenländern vertieft sich immer weiter. Im arithmetischen Mittel realistischer Prognosen wird die Wirtschaftsleistung in Italien und Spanien 2013 um jeweils zwei Prozent, in Portugal um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent schrumpfen. Sollte sich der Ölpreisanstieg fortsetzen, sieht es noch mieser aus. Die zuletzt medial aufgeblasenen Konjunkturhoffnungen für Südeuropa sind schon deshalb Makulatur, weil sich die Realzinsen in diesen Ländern von einem bereits hohen Niveau weiter nach oben bewegen.

Derweil beginnen in einzelnen Krisenländern die Schuldenlasten exponentiell zu steigen, in Portugal und Spanien allein über das letzte Jahr um jeweils rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Griechenland um 24 Prozent und in Italien um sieben Prozent. Die nächste Krise an den südeuropäischen Anleihemärkten ist nur eine Frage der Zeit. Die Regierungen dort sind heute im Prinzip noch zahlungsunfähiger als vor gut einem Jahr. Spanien wird das fünfte Jahr in Folge sein Defizitziel (von aktuell 6,5 Prozent) verfehlen. Portugals Staatsschulden werden völlig aus dem Ruder laufen, nachdem das portugiesische Verfassungsgericht in einer weiteren kuriosen Entscheidung Entlassungen von Staatsdienern als verfassungswidrig eingestuft hat. Bereits im April hatte das Gericht mehrere Sparvorhaben der Regierung gekippt. In Griechenland erreichen die Staatsschulden laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung „Vima“ 321 Milliarden Euro. Damit liegen sie weit über dem Vorkrisenniveau von 2009. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble da um einen weiteren Schuldenschnitt herumkommen will, bleibt sein Geheimnis.

Noch dramatischer aber ist die Situation in Italien. Hier mischen sich politische Instabilität, explodierende Staatsschulden und der drittgrößte Staatsanleihenmarkt der Welt zu einem explosiven Cocktail für den Euro. Die Lage kann jederzeit eskalieren. Dazu genügt bereits eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. Diese liegt aktuell zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Schon heute dürfen Investmentfonds deshalb keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen. Das übernimmt die EZB über die von ihr zur monetären Staatsfinanzierung instrumentalisierten italienischen Banken. Insgesamt wird Italien 2013 rund 460 Milliarden Euro für Neuschulden und die Refinanzierung von Altschulden aufbringen müssen.

Die öffentlichen Schulden Italiens haben im ersten Halbjahr 2013 stärker zugelegt als im ganzen Jahr 2012. Verantwortlich dafür waren die sich seit April wieder verschärfende Rezession und die von Berlusconi durchgesetzten Steuersenkungen. Aufs Gesamtjahr hochgerechnet wird die öffentliche Verschuldung Italiens in diesem Jahr um knapp 195 Milliarden Euro oder rund zehn Prozent auf etwa 2,16 Billionen Euro zulegen. Auf Italien entfallen damit rund ein Viertel aller Staatsschulden in der Währungsunion. Die Staatschuldenquote des Landes von gegenwärtig 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wird in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen.

Südeuropa setzt auf Erpressung

Welche Krisenstaaten 2013 das meiste Geld brauchen
Es war das Geschenk für Griechenland zum neuen Jahr: Am 18. Dezember hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenland gleich um sechs Stufen auf das Level B- angehoben, Aussicht: stabil. Dank der neuen Pro-Griechenland-Haltung der Europäischen Union glaubt die Agentur nicht länger an einen "teilweisen Kreditausfall" des Landes. Der Schuldenberg des kleinen Mittelmeerlandes ist allerdings weiterhin erdrückend. Allein 290 Milliarden Euro, etwa das 1,5-fache Bruttoinlandsprodukt, schuldet der Staat Investoren in aller Welt. 2012 gab das Land Staatsanleihen im Volumen von rund 93 Milliarden Euro aus. Fällig werden 2013 allerdings nur 28,5 Milliarden und auch in den nächsten Jahren belaufen sich Rückzahlungen in kleinerem Rahmen. Interessant wird es erst 2017: Binnen einem Jahr muss Griechenland dann Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro ablösen. Sollte das Rating Griechenlands allerdings tatsächlich längerfristig auf dem jetzigen Niveau bleiben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Land weniger auf EU-Hilfen angewiesen sein wird und sich verstärkt über den Kapitalmarkt refinanzieren kann. Quelle: dapd
Geld ist schön, weil es eine Befreiung bedeutet, wusste der Portugiesische Nationaldichter Fernando Pessoa bereits in den 1920er-Jahren. Das Elf-Millionen-Land am Rande Europas wartet tatsächlich auf eine Befreiung. Gegenwärtig lasten gewaltige Schulden auf seinen Schultern. 2011 erhielt Portugal rund 80 Milliarden Euro Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm, die Ratingagentur Moody's stufte das Land im Februar 2012 auf das Niveau Ba3 herab. Portugiesische Staatanleihen waren fortan "spekulativ". Insgesamt hält Portugal derzeit über 200 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aus Staatspapieren, das sind knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 13,7 Milliarden neuer Anleihen kamen 2012 hinzu. Dagegen werden 2013 Staatspapiere in Höhe von rund 19,6 Milliarden Euro fällig. Dabei ist der September der kritische Monat: Dann muss Portugal auf einen Schlag sechs Milliarden Euro an Investoren zurückzahlen. Quelle: dapd
Ryanair ist trotz mancher kleineren Panne eines der erfolgreichsten Unternehmen, das Irland derzeit hat. Wann wird sich das einstige Vorzeigeland Europas, das als erstes europäische Finanzhilfe in Anspruch nahm, wieder aufrappeln können? Gegenwärtig sind die Schulden weiter bedrohlich, bereits seit Ende 2011 rangiert Irland bei Moody's unter "spekalutive Anlage" (Rating Ba1). Konkret fallen Irland allein aus Staatspapieren rund 172 Milliarden Euro Verbindlichkeiten an und übersteigen damit das Bruttoinlandsprodukt, das 2012 bei rund 162 Milliarden Euro lag. Nur 9,5 Milliarden Euro konnte sich das Land 2012 von Investoren leihen. 6,1 Milliarden Euro muss es im nächsten Jahr refinanzieren. Quelle: dpa
Auch Spanien kämpft mit den Auswirkungen der Krise. Im Juni 2012 schlüpfte das Land nach längerem Zögern unter den europäischen Rettungsschirm. Die EU sicherte 100 Milliarden Euro Garantien für notleidende Banken zu. Die Regierung unter dem konservativen Mariano Rajoy setzte fortan auf harsche Sparmaßnahmen etwa im Gesundheitssektor. Rund 940 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten in Form von Staatspapieren hält Spanien, rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Knapp 100 Milliarden neue Schulden konnte das Land dabei 2012 aufnehmen, 151 Milliarden muss es in 2013 refinanzieren. Wie teuer das wird, ist noch ungewiss. Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit spanischer Staatspapiere als "durchschnittlich gute Anlage" (Baa3) bestätigt. Quelle: dapd
Fast wäre Italien im vergangenen Jahr unter der Schuldenlast zusammengebrochen. Dank der Technokratenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti konnte das Land das Schlimmste abwenden, ging Reformen an und erlangte das Vertrauen der Investoren zum Großteil zurück: Für zehnjährige Staatsanleihen sank der Zins von mehr als sieben zwischenzeitlich auf 4,5 Prozent. Bei der letzten Auktion Ende des Jahres lag er wieder bei 5,5 Prozent. Trotz allen Reformeifers steckt das Land finanziell weiter in der Schlinge. Italien hält insgesamt 2,13 Billionen Euro Schulden in Staatspapieren, 291 Milliarden kamen allein 2012 hinzu. Ein wenig mehr, rund 312 Milliarden Euro, werden 2013 fällig und müssen refinanziert werden. Der größte Brocken, rund 25 Milliarden Euro, fällt im August an. Es wäre Italien zu wünschen, dass Monti auch nach den Wahlen im Februar weiterregieren und Italien auf Wachstumskurs trimmen kann. Dann vielleicht könnten die führenden Ratingagenturen Italien wieder bessere Kreditwürdigkeit zusichern. Moody's hatte Italien zuletzt im Juli 2012 auf das Niveau Baa2 herabgestuft, mit damals noch negativen Aussichten. Moody's fürchtete vor allem das fehlende Vertrauen der Märkte und eine Negativspirale, sollten andere Krisenstaaten weitere EU-Hilfen beantragen oder Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden. Quelle: dpa
Belgien steht in Europa vor allem für zwei Dinge. Innenpolitisch dringt hin und wieder der Streit zwischen Politikern aus dem flämischen und wallonischen Landesteil an die Öffentlichkeit, der stets die Regierungsbildung erschwert. Aus europäischer Sicht ist Brüssel der zentrale Treffpunkt der Diplomatie und Sitz der Europäischen Kommission. Doch wie steht es um die Schulden des Landes? Die laufenden Staatsanleihen übertreffen mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt um 17 Prozent. Voraussichtlich ein ähnlich großes Volumen an neuen Staatsanleihen wie 2012 muss Belgien in diesem Jahr emittieren, um die gut 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus Staatspapieren zu bedienen, die 2013 fällig werden. Im März muss das Königreich rund 16 Milliarden, im September 18 Milliarden Euro refinanzieren. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens bereits Ende 2011 auf Aa3 herabgestuft, belgische Papiere gelten demnach weiterhin als sicher. Doch zweifelt Moody's langfristig am Wachstumspotenzial des kleinen Königsreichs. Quelle: dpa
Seit dem 26. Dezember regiert der Liberaldemokrat Shinzo Abe, nach 2006 bereits zum zweiten Mal, Japan. Bereits weniger Tage nach seinem Amtsantritt gab er deutlich die politische Richtung vor. Japan setzt weiter auf Atomkraft und Japan schwächt den Yen. Unter dem Druck des neuen Regierungschefs will die japanische Notenbank Wertpapiere mehr als zehn Billionen Yen (rund 85 Milliarden Euro) aufkaufen. Ob dadurch die hohe Schuldenlast abebbt und sich die deflationäre Stimmung im Land dreht, ist unklar. Derzeit schuldet Japan den Finanzmärkten rund eine Billiarden Yen (etwa acht Billionen Euro). Ein gutes Viertel davon, rund 251 Billionen Yen (2,1 Billionen Euro), gab Japan 2012 an neuen Staatsanleihen aus. Wie Belgien schätzt die Ratingagentur Moody's auch die Kreditwürdigkeit Japans als "sicher" (Aa3) ein. 2013 muss Japan rund 261 Billiarden Yen (2,23 Milliarden Euro) aus fälligen Staatspapiere ablösen. Quelle: dpa

Die schiere Größe der italienischen Staatsschulden macht im Krisenfall einen Bail-out durch die europäischen Partnerländer politisch unmöglich. Für die Rettung großer Euro-Staaten ist deshalb die EZB zuständig. Im Sommer 2011 verhinderte nur die Intervention der EZB die Staatspleite von Italien. Mit dem Hinweis auf die Bekämpfung einer - nach den Reformversprechen durch die italienische Regierung - angeblich grundlosen Spekulation gegen Italien kaufte die EZB für 100 Milliarden Euro rund fünf Prozent der italienischen Staatsschulden auf. Das war die erste groß angelegte monetäre Staatsfinanzierung in der Geschichte der Währungsunion. Von den italienischen Reformen ist bis heute nicht viel sehen. Und genau deshalb setzen sich die Zinsen in Italien jetzt wieder in Bewegung.

Zu Beginn dieser Woche lagen die Renditen zehnjähriger italienischer Staatsanleihen mit 4,52 Prozent erstmals seit 18 Monaten wieder über den Renditen zehnjähriger spanischer Papiere. Zuletzt war das der Fall im Frühjahr 2011 vor der ersten großen Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Einige Wochen später stand Italien im Mittelpunkt der Marktspekulationen. Der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Staatsanleihen legte damals auf fast sechs Prozentpunkte zu.

Wie die Regierungen Südeuropas und Frankreichs setzt auch der von der Justiz bedrängte Berlusconi mit seinen ständigen Erpressungsversuchen der italienischen Regierung auf die normative Kraft des Faktischen. Sind die Schulden erst einmal gemacht, dann wird sich schon jemand finden, um diese zu bedienen. Zur Not übernimmt das der Rettungsfonds ESM oder eben die EZB. Berlin macht das Spiel stillschweigend mit.
Vom Fiskalpakt ist aus den Reihen der CDU schon lange nichts mehr zu hören. Der Maastrichter Vertrag ist dreimal so tot wie der Friedhof von Chicago. Um den Fortbestand der Währungsunion zu sichern wird Berlin am Ende auch die Bonität Deutschlands opfern müssen. Der Euro ist schließlich alternativlos.


Aber Vorsicht. Die empirisch belegte zyklische Natur der Anleihenmärkte gibt der Euro-Rettung eigentlich keine Chance. Die Notenbanken werden mit Null-Zins-Politik und dem Aufkauf von Staatschulden die Marktkräfte auf Dauer nicht ausschalten können. Langfristige Zinstrends an den internationalen Anleihemärkten sind überaus stabil und werden in den USA gemacht.

Ein Blick auf die Entwicklung der langfristigen amerikanischen Zinsen seit 1800 zeigt sieben große Aufwärts- und Abwärtstrends. Die Investmentgesellschaft Invesco hat ermittelt, dass die Abwärtstrends zwischen 25 und 37 Jahren dauerten, die Aufwärtstrends zwischen 22 und 35 Jahren. Der letzte Abwärtstrend startete 1981 nachdem die Zinsen in den USA ein 200-Jahreshoch von 15,2 Prozent erreicht hatten. Der zyklische Tiefpunkt der Zinsen könnte deshalb bereits durchschritten sein. Bei einem „Weiter so“ wird in wenigen Jahren auch Deutschland in der Schuldenfalle sitzen.

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