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Zu Gast im Bundestag Macron wirbt für mehr Aufgaben und Einfluss der EU

„Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa“, sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Quelle: AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Deutschland vor dem deutschen Bundestag für mehr Souveränität für die europäische Gemeinschaft geworben.

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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Bundestag für eine Übertragung von mehr Aufgaben an die EU und mehr Souveränität für die Gemeinschaft geworben. Für Herausforderungen wie die Einwanderung, den Klimawandel oder auch den Wandel der Landwirtschaft sei die EU nicht gegründet worden, sagte Macron am Volkstrauertag. „Sie ist dafür nicht aufgestellt.“

Deutschland und Frankreich seien hier aber 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs gefragt. Die EU taste sich an die Herausforderungen mit der Berührungsangst eines Anfängers heran. „Die neue deutsch-französische Aufgabe besteht darin, Europa mit den notwendigen Instrumenten der Souveränität auszustatten.“ Es gebe aber Ängste, wenn gemeinsame Entscheidungen in der Außen- und Migrationspolitik getroffen oder ein wachsender Teil des Haushaltes und sogar der Steuereinnahmen geteilt werden müssten.

Alle wünschten sich einen fairen Welthandel, eine geschützte Umwelt und eine geregelte Weltordnung. Daher brauche es eine starke EU. „Das deutsch-französische Gespann hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen.“ Man dürfe nicht zum Spielzeug anderer einflussreicher Staaten werden: „Es gibt zu viele Mächte, die uns ausbremsen wollen.“ Auf dem Weg zu mehr Europa dürften Deutschland und Frankreich daher nicht zögern. „Wir haben die Aufgabe, jetzt zu handeln, weil wir es Europa schulden“, sagte Macron, der nach der Rede lange Ovationen im Bundestag erhielt.

Macron rief Deutschland zu einer Kraftanstrengung auf, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus rasch krisenfester zu machen. „Heute müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte Macron am Sonntag in einer Rede zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag. „Das schulden wir Europa.“ Auch der Klimawandel, Handelskonflikte und andere gewaltige Herausforderungen müssten gemeistert werden. „Wir wünschen uns alle eine faire Weltordnung.“ Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein großes Signal der Versöhnung. „Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.“

Macron forderte „mehr Europa“, das bedeute auch eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. „Dieses neue Kapitel macht uns Angst“, sagte Macron. Denn jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden. Macron fordert zum Beispiel auch ein europäische Armee. Der Kampf um mehr europäische Souveränität sei nicht gewonnen. „Dieser Kampf wird nie gewonnen sein.“

Zum Abschluss war Macron noch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zu Gast. Im Ringen um gemeinsame EU-Reformen soll erstmals ein gemeinsames, milliardenschweres Eurozonen-Budget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen kommen, um ökonomische Ungleichheiten besser abzufedern. Die Höhe ist aber noch unklar. Um bei neuen Eurokrisen besser gegensteuern zu können, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Streit gibt es weiter um eine Digitalsteuer, um große Internetkonzerne wie Amazon und Apple in Europa mehr zur Kasse zu bitten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte der raschen Einführung eine Absage.

Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Klappe das nicht, sei eine EU-Regelung denkbar.

Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage ein Ausbremsen vor. Auch die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer, da viele Bürger das Abschöpfen der Gewinne dank ihrer Daten für höchst ungerecht halten. Die Bundesregierung fürchtet aber Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen deutsche Autokonzerne in den USA.

Der Volkstrauertag wurde 1919 in Erinnerung an die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt. Inzwischen gedenkt man aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Deutschland habe die „blutrünstigen Dämonen des Nationalismus“ überwunden, sagte Macron. „Ich bin stolz, dass Frankreich eine Rolle bei dieser Wiederauferstehung gespielt hat.“ Man habe nach den zwei Weltkriegen gemeinsam daran gearbeitet, ein europäisches Projekt aufzubauen und sich die Hand zu reichen. Er zitierte in dem Kontext Goethe: „Und so, über Gräber vorwärts.“

Zuvor lasen Nachwuchsfußballer unter anderem von Schalke 04, Hertha BSC, dem FC Liverpool und dem FC Brügge Lebensschicksale von ehemaligen Fußballern ihrer Vereine vor, die als Soldaten gestorben waren. „Tränen haben keine Farbe“, meinte ein Fußballer des FC Brügge mit Blick auf die völkerverbindende Kraft des Fußballs. Die Sportler besuchten zudem im Rahmen des Projekts „Football remembers“ („Fußball erinnert“) Soldatenfriedhöfe, um die Schrecken des Kriegs zu begreifen, und um zu verstehen, dass hinter jedem Grabstein eine Geschichte steht. Ein Hertha-Spieler sagte, man habe Friedhöfe besucht, wo mehr Tote lägen als Leute ins Olympiastadion passten.

Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten am Vormittag bei einer Begegnung mit Hunderten Jugendlichen aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten in einem früheren DDR-Kino an die Jugend appelliert, für ein weltoffenes, friedliches Europa zu kämpfen. „Wir befinden uns an einem sehr wichtigen Zeitpunkt unserer Geschichte“, sagte Macron. „Eine Jugend kann nur die Zukunft aufbauen, wenn sie die Vergangenheit kennt.“ Sonst bestehe das Risiko, Fehler zu wiederholen. „Schafft ein offenes, ehrgeiziges Europa“, sagte Macron.

Es gehe darum zu, das Versprechen „Nie wieder Krieg“ zu erneuern, betonte Steinmeier. „Es braucht vor allem frische Ideen.“ Denn die kostbarsten Ideen seien die zerbrechlichsten.

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