Zusammenarbeit mit Erdogan: "Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff"

Immer mehr Politiker in Deutschland und Europa wollen dem türkischen Staatspräsidenten die Stirn bieten. Doch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzt, dürften alle Seiten verlieren - besonders die Europäer.

Oktober 2015: Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Staatspräsident Erdogan.

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Sollen Türken frei durch Europa reisen dürfen, also die Bürger jenes Landes, in dem Staatspräsident Recep Tayyip mit immer größerer Willkür regiert? Das ist die Frage, über die Europäer und Türken derzeit streiten. Mehr noch: Erdogan droht das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Europäische Union den Türken keine Reisefreiheit gewährt. Dann will Ankara keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknehmen.

Doch deutsche und europäische Politiker wollen sich nicht erpressen lassen. Der Druck – auch aus der Bevölkerung – steigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Und tatsächlich spricht auf den ersten Blick wenig dafür. Denn die Türkei ist keine Demokratie. Das war sie vor dem versuchten Militärputsch schon nicht mehr – seitdem rutscht sie aber noch weiter in Richtung Autokratie ab.

Roy Karadag von der Universität Bremen spricht von einer „Mehrheitstyrannei“, also einem Land, in dem Politik von der Mehrheit für die Mehrheit gemacht wird, ein Land, in dem die Rechte von Minderheiten systematisch ausgehebelt werden. Seit dem gescheiterten Coup nutzt die Erdogan das Momentum, um seine Macht zu festigen. Über 60.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden mittlerweile entlassen – darunter auch Lehrer, Soldaten, Polizisten und Geistliche.

Scharfe Töne aus Deutschland

Elmar Brok

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält die Forderungen der Türkei zur Einführung der Visumfreiheit für legitim. „Die Türkei hat bislang ihren Teil im Flüchtlingsdeal erfüllt. Jetzt mahnt sie an, dass die EU auch ihren Teil erfüllt. Das ist legitim“, sagte Brok der Online-Zeitung „Huffington Post“.

Fakt sei aber auch, dass die EU keine Visumfreiheit geben könne, wenn die Türkei gegen Grundrechte verstoße. „Wir sollten die übrigen zwei Monate nutzen, mit der Türkei in Ruhe zu verhandeln“, sagte Brok. Ohne das Abkommen mit Ankara kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa.

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Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“

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Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen. „Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition“, sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt.

Die Bundesregierung dürfe nicht „kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen“ Türken stellen, sagte Göring-Eckardt. Kanzlerin Angela Merkel müsse das direkte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der Opposition suchen und Ankara deutlich machen, dass der Rechtsstaat umgehend wieder hergestellt werden müsse.

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Sevim Dagdelen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte erneut Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Sigmar Gabriel

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem Putschversuch reißt immer tiefere Gräben zu Europa auf. In einer gereizten Atmosphäre stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Die Antwort kam prompt: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl. „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Mevlut Cavusoglu

Die türkische Regierung hat Befürchtungen in der EU genährt, dass sie den Flüchtlingspakt mit der Union aufkündigen und damit eine neue Zuwanderungswelle nach Europa auslösen könnte. Außenminister Mevlut Cavusoglu setzte der Europäischen Union am Sonntag ein Ultimatum zur Aufhebung der Visumspflicht. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil sein Land "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, etwa gegen Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) nach einer Vorabmitteilung. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte er.

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Für Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) sind das aber keine Gründe das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. „Wenn das Abkommen scheitert, können wir mit der Türkei gar nicht mehr reden. Wir müssen das Flüchtlingsabkommen als Chance sehen, damit nicht noch die letzte Brücke abreißt“, sagt Knaus. Der Politikberater hat mit seinem Think Tank maßgeblich den sogenannten „Merkel-Plan“ mitentwickelt. Der sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst in der Türkei bleiben – und wer es doch nach Griechenland schafft, wird zurückgebracht.

Doch genau dieser Teil der Vereinbarung funktioniert nicht. „Im Moment ist der Türkei-Deal ein großer Bluff“, sagt Knaus, „denn Griechenland schickt so gut wie niemanden zurück“. Die griechischen Asylbehörden sind nicht überzeugt, dass Flüchtlinge, die aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, sicher sind. Knapp 500 Menschen wurden laut Knaus überhaupt erst in die Türkei zurückgeführt. Doch der Großteil der knapp 3.000 Menschen, die in den Monaten Mai und Juni kamen, stellte Asyl in Griechenland und durfte bleiben.

„Die Türkei muss sich anstrengen und nachweisen, dass Flüchtlinge bei ihnen genauso sicher sind wie in Europa“, fordert Knaus. „Das werden die Türken aber nur machen, wenn sie im Gegenzug die Visa-Freiheit erhalten.“